Marlene Grunert

Alle Beiträge von Marlene Grunert

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  Grundgesetzänderungen:

  Wie die Reformen durchgebracht werden können

  Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.

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  551 Fragen der Union:

  Bundesregierung sieht keine „Schattenstruktur“ durch NGOs

  Die Kleine Anfrage von Merz hat für Furore gesorgt – nun hat die Bundesregierung geantwortet. Sie sieht sich in vielen Punkten nicht zuständig.

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  Nachzählung gefordert:

  BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

  Das BSW hat den Einzug ins Parlament so knapp verpasst wie keine Partei zuvor. Nun ist die Partei vor das Verfassungsgericht gezogen. Wagenkecht spricht von einer „ziemlich fehleranfälligen“ Stimmauszählung.

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  Klagen eingereicht:

  Wie Linke und AfD das Finanzpaket verhindern wollen

  Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen.

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  Grundgesetzänderung:

  Unter dem Punkt „Alternativen“ ist zu lesen: Keine

  Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

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  Bündnis Sahra Wagenknecht:

  Auf der Suche nach 13.435 Stimmen

  Nur einige tausend Stimmen haben dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt. Die Partei fürchtet, dass ihre Kreuze mancherorts falsch übermittelt wurden. Dafür gibt es Anhaltspunkte.

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  Streit im BSW:

  „Diese Art der Verleumdung kenne ich nicht mal aus der Linken“

  Nach außen lassen die BSW-Vorsitzenden keine Selbstkritik erkennen, in der Partei aber tobt ein Streit über die Gründe für die Wahlniederlage. Interne Mails zeigen, wie rau der Ton ist.

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  Umstrittene Unions-Anfrage:

  Sind die Omas gegen Rechts eine „Schattenstruktur“?

  Die Union sorgt mit 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ für Diskussionen. Die SPD fordert einen Rückzug der Anfrage. Lob kommt von der AfD.

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  Nach Kritik des BSW:

  Wie die Wahl angefochten werden könnte

  Dem BSW fehlen 13.435 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Die Partei verweist auf Pannen bei der Wahl im Ausland. Wie schwerwiegend sind die Probleme?

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  BSW nach der Wahl:

  Eine Partei vor der Existenzfrage

  Das BSW ist an der Fünfprozenthürde gescheitert. Obwohl sie es angedeutet hatte, ist Wagenknecht bislang nicht abgesprungen. Stattdessen wirft sie am Montag einem Umfrageinstitut gezielte Manipulation vor.

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  Linke und BSW:

  Des einen Freud, des anderen Neid

  Die Linke hat sich nach oben gekämpft und jubelt über mehr als acht Prozent der Stimmen. Das BSW beendet seine Wahlparty vorzeitig. Wagenknechts Triumphzug mündet in eine Zitterpartie.

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  BSW vor der Wahl:

  Die Wahl, die über Wagenknechts Zukunft entscheidet

  Nach der Gründung des BSW folgte ein Erfolg auf den nächsten. Nun muss die Partei um den Einzug in den Bundestag bangen. Wie kam es zu dem Absturz in den Umfragen?

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  TV-Quadrell:

  Wo die Kanzlerkandidaten schlecht aussahen – und wo sie glänzten

  Auffallend bodenständig, überraschend resigniert oder wiederholt schwammig – bei der TV-Diskussion hatten alle Kandidaten ihre Momente. Eine Übersicht über die wichtigsten Szenen.

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  Nach linksextremen Gewalttaten:

  Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war verfassungswidrig

  Maja T. soll in Ungarn an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen sein. Das Verfassungsgericht hat nun klar gestellt, dass die Auslieferung dorthin unzulässig war.

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  Oskar Lafontaine:

  „Mich kann man nicht zwingen“

  Oskar Lafontaine war schon 13-mal Spitzenkandidat diverser Parteien und kämpft nun für das BSW. Ein Gespräch über linke Politik, Gendern und die Unabhängigkeit der Ukraine.

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  Amokfahrer von Magdeburg:

  Es gab Hinweise darauf, dass mit ihm etwas nicht stimmte

  Der Tatverdächtige von Magdeburg war verschiedenen Behörden bekannt. Nun soll geprüft werden, ob Fehler gemacht wurden.

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  Streit vor Bundestagswahl:

  Ein Bündnis ohne Wagenknecht

  In Hamburg rebellieren zwei BSW-Mitglieder gegen den Bundesverband. Sie haben ihren eigenen Landesverband gegründet. Das gefährdet das Fünfprozentziel der Partei im Bund.

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  Gesetzesreform:

  Bundestag beschließt besseren Schutz für Verfassungsgericht

  Regierungs- sowie Oppositionsparteien haben eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit soll das oberste Gericht auch in politisch stürmischen Zeiten funktionsfähig bleiben.

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  US-Basis:

  Ist die Bundesregierung für amerikanische Angriffe im Jemen verantwortlich?

  Zwei Jemeniten sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie werfen der Regierung vor, Drohnenangriffe der Amerikaner zu ermöglichen, weil Steuerungssignale über Ramstein laufen.

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  Flucht nach Deutschland?:

  Warum sich Assads Schergen in Deutschland nicht sicher fühlen können

  Schon einmal hat ein deutsches Gericht Schergen des Assad-Regimes verurteilt. Die Abschreckungswirkung dürfte nicht zu unterschätzen sein.

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  André Hahn:

  Linken-Politiker scheitert vor Verfassungsgericht

  André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.

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  Syrien:

  Was aus dem Sturz Assads für die Syrer in Deutschland folgt

  Eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Was ändert sich für sie nach dem Ende des Assad-Regimes?

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  BSW im Wahlkampf:

  Der Notfallplan ist aktiviert

  Das BSW ist kaum ein Jahr alt und zieht jetzt in den Bundestagswahlkampf. Es geht in der Parteizentrale viel ums Geld – aber die Herausforderungen sind nicht nur finanzieller Art.

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  Encro-Chat-Daten:

  Verfassungsgericht äußert sich erstmals zur Verwertung von Encro-Chat-Daten

  Ein verurteilter Drogenhändler hat vor dem Verfassungsgericht versucht, gegen die Verwertung von Encro-Chat-Daten vorzugehen. Er scheiterte nun an formellen Voraussetzungen - aber auch inhaltlich treffen die Richter erstmals Aussagen.

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  Marco Buschmann:

  Im Zweifel für die Freiheit

  Der enge Lindner-Vertraute und ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Was macht ihn aus?