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Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Svea Windwehr, D64: „Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen.“ Christian Mihr, Amnesty International Deutschland: „Aktuell muss es darum gehen, die Menschenrechte hochzuhalten und sich nicht mit rassistischen Zuschreibungen und kopflosen Gesetzesverschärfungen zu überbieten.“ Matthias Spielkamp, AlgorithmWatch: „Die Bundesregierung versucht nun im Schnellverfahren, die ersten Grundlagen für flächendeckende biometrische Überwachung in Deutschland zu schaffen und bricht damit den Koalitionsvertrag. Der Aktionismus der Ampel läuft hier in die völlig falsche Richtung.“ Matthias Marx, CCC: „Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von „Anonymität wahren“ zu „alle biometrisch überwachen“. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme.“ Lotte Burmeister von Digitale Freiheit: „Ohne Freiheit keine Demokratie. Das unverhältnismäßige Einschränken der Grundrechte bringt weder mehr Sicherheit, noch ist es mit unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Teresa Widlok, LL.M., LOAD e.V. - Association for Liberal Internet Policy: „Auch wenn die Gesetzentwürfe nicht den kompletten Horrorkatalog aus der Wunschliste des Innenministeriums enthalten, sind sie absolut unhaltbar. Was in manchen Landesgesetzen schon vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde, soll nun für die Bundesebene legalisiert werden.“ Vollständige Statements hier: https://lnkd.in/dXnQjF2s
