Dieser Handlauf illustriert, woran wir in Deutschland scheitern...
Ich war kürzlich auf einer Veranstaltung mit einer kleinen Bühne für die Vortragenden. An den zwei Stufen zur Bühne war ein kleiner Handlauf angebracht, wie er im Bild zu sehen ist. Vor der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass man sich - zur eigenen Sicherheit (!) - beim Betreten der Bühne am Handlauf festhalten sollte.
Eine Rampe für Rollstuhlfahrer hätte ich verstanden (die gab es übrigens nicht). Aber ein Handlauf, damit erwachsene, gesunde Menschen zwei Stufen unfallfrei überwinden können? Was kommt als nächstes? Der Fußgängerhelm?
Das steht er leider exemplarisch für das Mindset, das sich in Deutschland ausgebreitet hat: Sicherheit über alles! Bloß nichts falsch machen! Im Zweifel immer vom Schlimmsten ausgehen! Lieber noch eine Versicherung abschließen, eine weitere Sicherungsmaßnahme einbauen – oder es doch lieber ganz bleiben lassen.
Das ist es, was das Land oft genug lähmt. Besonders gut zu beobachten ist diese Art des Denkens bei bürokratischen Genehmigungsprozessen.
Eigentlich ist in Deutschland alles erlaubt, was nicht verboten ist. Dieses Prinzip der allgemeinen #Handlungsfreiheit hat Verfassungsrang und ist entsprechend durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützt. In Verwaltungsverfahren erfährt es aber häufig faktisch seine Umkehrung: erstmal erscheint alles verboten, solange es nicht explizit erlaubt wurde.
Denn hier treffen Theorie und raue Verwaltungswirklichkeit mit dem Geräusch eines Fingernagels auf einer Kreidetafel aufeinander. Schwert und Schild des Verwaltungsbeamten sind dabei die Beweislast und das Ermessen.
Denn auch wenn ein Vorhaben erlaubt ist: belegen muss das der Antragsteller... Und ob hinreichend Belege vorgelegt worden sind, steht bis zu einem gewissen Grad im Ermessen des Sachbearbeiters.
Dass verschiebt die Machtverhältnisse zugunsten der Verwaltung, die einen Antrag ablehnen oder zumindest verzögern kann mit dem schlichten Verweis auf unklare Fragestellungen, zu denen weiterer Vortrag - oder am besten noch ein Gutachten - erforderlich sind.
Wie können wir das ändern? Helfen würde in vielen Fällen das Zurückschneiden von Ermessensspielraum. Wer Entscheidungsspielraum hat, möchte seinen Weg gerne mit Gutachten belegt wissen. Wer hingegen “nur noch” eine Checkliste abzuarbeiten hat wird von dieser Last befreit. Darüber hinaus würde die Effizienz von Verwaltungsvorgängen erheblich verbessert.
In einigen Fällen könnte auch eine Beweislastumkehr helfen: wenn widerleglich angenommen wird, dass der #Antragsteller Recht hat, müsste die Behörde sich bemühen, das durch Gutachten zu entkräften. So würden vielleicht sinnvolle Anreize gesetzt, sich auf das Notwendige zu beschränken...
Heinrich Boldt I am glad that you had a successful fair and that we could support you with Dalux . Here's to more interesting conversations..:)