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Politische Affäre um #AfD-Politiker Dornau 🌍🧅💸 Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau musste 21.000 Euro Strafe zahlen, weil er seine Tätigkeit als Direktor einer Zwiebelfarm in Belarus nicht angegeben hatte. Doch es kommt noch dicker: Der #MDR recherchiert, ob und unter welchen Bedingungen politische Gefangene auf der Farm arbeiten mussten. Die Vorwürfe verdichten sich. Auch Dornau soll persönlich auf dem Hof gewesen sein. Inwieweit es sich um #Zwangsarbeit handelt, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Zeugen sprachen davon, dass die Arbeiter:innen ihr ohnehin sehr geringes Gehalt von 5 € pro Tag im Gefängnis abgeben mussten. 🇧🇾 Belarus ist ein autokratischer Staat. Schon für ein Like eines regierungskritischen Posts in den sozialen Medien kann man ins Gefängnis kommen. Was genau Dornau über die Arbeit der Gefangenen wusste und ob er Deals mit der belarussischen Regierung hatte, wird derzeit untersucht. 🧐 Dornau ist erst im September in den neuen sächsischen Landtag gewählt worden. Sie können ihm oder anderen #Abgeordneten auf unserer Plattform Fragen stellen.https://https://lnkd.in/e9ue77Kw

🤳Der Bundesrechnungshof bemängelte schon mehrmals, wie sich die Fraktionen im #Bundestag auf Social Media verhalten. Denn einige der Social Media Beiträge waren klar Partei- und Wahlwerbung. Mehr als die Hälfte untersuchten Posts waren unzulässig. Und da die Fraktionen sich die Gelder selbst bewilligen, können sie auch übermäßig viel dafür ausgeben. Benachteiligt werden dadurch fraktionslose Mitglieder des Bundestags und Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Sie bekommen keine Fraktionsmittel. ‼️Kurz vor der Sommerpause haben die Regierungsfraktionen mit der CDU/CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von Parteienforscherin Alexandra Bäcker als "sehr bedenklich" eingestuft wurde. Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen soll demnach auch mit “allgemeinen politischen Standpunkten“ erlaubt sein. Der #Bundesrechnungshof zeigt sich alarmiert: Er berge “erhebliche verfassungsrechtliche Risiken”. Im Bundestag muss der #Gesetzentwurf noch durch die zweite und dritte Lesung. ➡️Die ganze Recherche finden Sie https://lnkd.in/dxxbQB66

▶ Politiker*innen sind Menschen, keine Zielscheiben. Besonders Minister:innen der Grünen haben viele #Strafanzeigen gestellt: Von den insgesamt 1.500 Strafanzeigen haben Robert Habeck 805 und Annalena Baerbock 513 laut Table.Media erstattet. Anstatt Hass zu verbreiten, lasst uns den #Dialog wählen. 💬 Stellen Sie Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de und helfen Sie mit, eine starke #Demokratie zu fördern. https://lnkd.in/e9ue77Kw

💸 594.908,50 € wurden im September an Parteien gespendet – und das ist nur die Summe, von der wir wissen. Denn Parteien müssen Spenden erst ab einer Höhe von 35.000 € sofort veröffentlichen. 🎤 Thadaeus Friedemann Otto, bekannt als Musiker unter dem Namen Alo Thadeus, hat bereits im März 75.000 € an die Partei Volt gespendet. Innerhalb von sechs Monaten hat er damit insgesamt 255.000 € an Volt überwiesen. 📢 Die NGO Campact e. V. hat eine Spendenkampagne gestartet, um Parteien zu unterstützen, die gegen die AfD arbeiten. Ihr Ziel ist es, die AfD so klein wie möglich zu halten – mit allen legalen Mitteln. Die durch Campact finanzierte Werbung beläuft sich auf einen Wert von rund 160.000 Euro für die SPD, der Gegenwert für die Grünen liegt bei 72.000 Euro. Diese Form der Wahlkampfhilfe, bei der ein Dritter konkrete Werbemaßnahmen übernimmt, muss von den Parteien als Spende deklariert werden, obwohl kein Geld fließt. 👫 Susanne Klatten spendet gemeinsam mit ihrem Bruder Stefan Quandt großzügig an die CDU. Die Geschwister besitzen die beiden 48,5 % der BMW-Aktien und gehören zu den reichsten Menschen Deutschlands. ⛔ Reiche Menschen und Unternehmen haben durch solche Spenden Einfluss auf die Politik. Dabei sollte die Politik für alle Bürger:innen gleichermaßen da sein. Wir fordern deshalb ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Begrenzung von privaten Parteispenden! Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition: https://lnkd.in/eJr7vstk

🍝 Was steht bei einem 20.000-Euro-Dinner wirklich auf der Speisekarte? CDU-Politiker von Windparkbetrüger zu 20.000 €-Essen im Adlon eingeladen. ❓Nicht nur Luxus, sondern vielleicht auch fragwürdige Gefälligkeiten oder andere Absprachen? Wir wissen es nicht. 🔍 Erst durch die Recherchen von Business Insider wurde öffentlich, dass sich drei CDU-Abgeordnete vom Windpark-Betrüger Hendrik Holt zu einem 20.000 Euro teuren Dinner ins #Adlon einladen ließen. Solche exklusiven Treffen zwischen #Abgeordneten und #Lobbyist:innen bleiben der Öffentlichkeit sonst verborgen. Wir finden: Die Gesellschaft hat ein Anspruch darauf zu erfahren, mit wem sich ihre gewählten Vertreter:innen treffen und worin sie möglicherweise beeinflusst werden sollen. 👥💬 ➡ Aktuell müssen Lobbyist:innen nur angeben, auf welche Themen sie Einfluss nehmen wollen, aber mit wem sie Kontakt haben, bleibt im Dunkeln. Das untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie. Forderen Sie jetzt volle #Transparenz! ✍️ Unterschreiben Sie unsere Petition "Volle Lobbytransparenz jetzt!" – https://lnkd.in/ewYwSQwU

FDP-MdB Gero Hocker bekommt einen neuen Job: Sein Parteifreund Volker Wissing (Verkehrminister) macht ihn zum Bahnbeauftragten der Bundesregierung. Problem: Als Bahnexperte ist Hocker bislang nicht aufgefallen. Stattdessen machte er Schlagzeilen: ➡️ Anfang des Jahres, weil er als Abgeordneten in seiner Funktion als Verbandspräsident des Fischerei-Verbandes Lobbyarbeit betrieb, der Verband aber nicht im Lobbyregister registriert war. ➡️ 2020 für seine Facebook-Seite Lobbyist:innen interviewte, die dafür mehrere Tausend Euro zahlten. Einer von ihnen war Vertreter des russischen Düngeunternehmens Eurochem. Zu der Zeit war Hocker Agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. ➡️ 2013 als er als Mitglied des Niedersächsischen Landtags sagte: „Vor 1.000 Jahren war Grönland eisfrei – zu einer Zeit, als es keinen nennenswerten, von Menschen gemachten CO2-Ausstoß gegeben hat.“ Den Weltklimarat IPCC hielt Hocker für unglaubwürdig Fragen zu diesem oder anderen Thema an die Abgeordneten im Bundestag? Stellen Sie sie auf unserer Plattform!

🇪🇺 Kritiker:innen sprechen von Tabubruch: Im EU-Parlament gibt es Streit um eine (auf den ersten Blick eher unscheinbare) Abstimmung. Das EU-Parlament hat für eine Resolution gegen den venezolanischen Autokraten Nicolás Maduro gestimmt. ➡️ Fall der Brandmauer? Die größte Fraktion im Parlament, die EVP, der auch die deutsche CDU/CSU angehört, stimmte gemeinsam mit den beiden rechtsextremen Fraktionen ID und ESN. Nicht nur das, sie hätten auch den Resolutionstext gemeinsam verfasst, so der Vorwurf, den die EVP zurückweist. ❌ Die demokratischen Parteien waren sich nicht einig, ob der Oppositionspolitiker Urrutia als Präsident anerkannt werden sollte oder ob diplomatische und strategische Gründe dagegen sprächen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, soll die EVP gemeinsam mit der rechtsextremen EKR-Fraktion und den erwähnten Patrioten einen neuen Resolutionstext eingebracht haben. Eine solche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen galt bisher auch in der EVP als Tabu. Sozialdemokraten und Liberale hätten den Verhandlungstisch demonstrativ verlassen, hieß es. 🗳️ Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten: Nur Abgeordnete der EVP und der ESN, der auch die AfD angehört, stimmten für die Resolution. Die Grünen/EFA und die Fraktionslosen enthielten sich mehrheitlich. Wie angekündigt blieben viele Abgeordnete der Liberalen RENEW und der S&D aus Protest der Abstimmung fern. Bei den Linken gab es eine Gegenstimme, eine Enthaltung und zwei Enthaltungen. Sie wollen wissen, wer wie abgestimmt hat oder wer gar nicht anwesend war? Auf unserer Website finden Sie das Abstimmungsverhalten und die Profile der Abgeordneten - damit Sie sie direkt befragen könnt. https://lnkd.in/eXhAsiwD

Eine Partei gründen und dann nach sich selbst nennen? Würden Sie das machen? Schreiben Sie es in die Kommentare! Haben Sie auch Fragen an Politiker: innen? Dann können Sie hier stellen: https://lnkd.in/e9ue77Kw

💸 Im August wurden über eine halbe Million Euro an Parteien gespendet. Wir können hier nur #Spenden ab 35.000 € transparent machen, denn erst ab dieser Summe müssen sie sofort veröffentlicht werden. 🔍 Der Förderverein der WerteUnion sammelt Spenden und organisiert Veranstaltungen für die gleichnamige Partei. Vorsitzender sowohl des Fördervereins als auch der Partei ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen. 🚗 Stefan Quandt besitzt zusammen mit seiner Schwester Susanne Klatten – die ebenfalls CDU-Großspenderin ist – 48,5 Prozent der BMW-Aktien. Beide Milliardär:innen sind im Vorstand und Aufsichtsrat und gehören zu den reichsten Deutschen. ❗Viele Konzerne und reiche Personen spenden gerne große Summen an Parteien und erhalten so Kontakt und Einfluss in der Politik. In einer #Demokratie dürfen Entscheidungen aber nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern daher ein Verbot von #Unternehmensspenden und eine Begrenzung von Privatspenden Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition. https://lnkd.in/eJr7vstk

Die Top 3 der #Lobbyverbände, die laut #Lobbyregister auf die meisten Gesetze Einfluss nehmen wollen, kommen aus der Wirtschaft – sie decken sich aber nicht mit den Verbänden, die am meisten Geld für Lobbyarbeit ausgeben. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gab 2023 "nur" 0,7 Millionen Euro aus und strebte die Mitarbeit an 132 Gesetzen an. (Zum Vergleich: Der GDV (Versicherungswirtschaft) gab 15,1 Mio. € aus und wollte 74 Gesetze beeinflussen.) Unter den Top 10 finden sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen: Die Verbraucherzentrale und der NABU. Das macht noch einmal deutlich, dass #Lobbyismus nicht ausschließlich von profitorientierten Unternehmen betrieben wird und auch nicht per se kritikwürdig ist. Sondern, dass es vor allem um Chancengleichheit und #Transparenz geht. Durch die Verbesserungen beim Lobbyregister, für die wir uns stark eingesetzt haben, wissen wir seit diesem Sommer genauer, auf welche Gesetze Einfluss genommen wird. Aber das reicht uns nicht! Wir meinen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, welche Lobbyist:innen sich mit ihren Vertreter:innen treffen, telefonieren oder mailen. Helfen Sie uns, 'Volle Lobbytransparenz' zu erreichen und unterschreiben Sie jetzt die Petition. https://lnkd.in/ewYwSQwU ____ Quelle: Handelsblatt