BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat dies direkt geteilt
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände | Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
⚡ 🤝 Konflikt & Konsens: Was die Ampel-Koalition von der #Sozialpartnerschaft lernen kann Die Sozialpartnerschaft kann manchmal ein ruppiges Geschäft sein. Die steigende Streikintensität, die das Kölner IW festgestellt hat, belegt das. In der Sozialpartnerschaft in den vergangenen Monaten ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen gewesen. Aber kein noch so intensiver Konflikt hat uns davon abgehalten, eine Vielzahl von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen in wirtschaftlich fordernder Zeit abzuschließen. Konflikte führen zu Kompromissen und auch zu Konsens. Das ist ein Wesenszug einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. Ein anständiger Streit kann eine tragfähige Voraussetzung für gute Entscheidungen sein. Streiten tut die Ampel derzeit in vielen Bereichen. Und das ist nicht schlecht, es muss aber auch etwas Gutes dabei herauskommen. Wir brauchen ein besseres und treffsicheres #Bürgergeld. Wir brauchen tragfähige und nachhaltige Finanzen. Und wir brauchen in der Außenpolitik eine wahrnehmbare Führungsrolle Deutschlands. Auch für uns #Arbeitgeber ist das Ansehen unseres Landes nach innen und nach außen ein wichtiger Stabilitätsanker und auch ein #Standortvorteil. Allerdings ist bei der Ampel die Fähigkeit zu Konsens und Kompromiss nicht zu erkennen. Allerorten rote Linien und Vorschläge, die überhaupt nicht gehen. Der Ton im schärfsten Tarifkonflikt mutet harmlos an, mit den aggressiven Wortmeldungen aus der Koalition über einen anderen Koalitionspartner. Die Schlagzeilen Titeln „Übergangsregierung“, die Ampel kämpft mit schlechten Umfragewerten und Dauerstreitereien: Die extremen linken und rechten Parteien reiben sich – kurz vor den Ostwahlen – die Hände. Erinnern Sie sich noch an das Wort „Regierungsauftrag“? Das wird gerne an Wahlabenden angeführt. An diesen #Regierungsauftrag, der ja den Geist des Grundgesetzes widerspiegelt, sollten sich die Ampel Koalitionäre in diesen Tagen erinnern. Er ist Auftrag und Verpflichtung zugleich. Als Sozialpartner haben wir auch einen grundgesetzlichen Auftrag. Wir nehmen diesen sehr verantwortlich war. Dieser Geist der Sozialpartnerschaft ist möglicherweise eine Chance für die Ampel. In einem Zeitungs-Kommentar habe ich kürzlich gelesen, die Ampel beantworte Fragen, die keiner gestellt habe – und verweigere wiederum Antworten zu den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist zweifelsfrei die Antithese zu einem Regierungsauftrag. Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie, DIE PAPIERINDUSTRIE, Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), Bundesverband Druck und Medien e.V.