BHO Legal

#Drohnenperspektive im rechtlichen Visier – der #Luftraum kein öffentlich zugänglicher Raum? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem wegweisenden Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 67/23) entschieden, dass mittels Drohnen angefertigte Luftbildaufnahmen von Kunstwerken nicht unter die sogenannte #Panoramafreiheit fallen. Die bereits über 100 Jahre alte Schranke des Urheberrechts erlaubt es der Allgemeinheit, von öffentlich zugänglichen Orten wie Straßen und Wegen ohne Einwilligung urheberrechtlich geschützte Bauwerke und #Kunstobjekte zu fotografieren und die Bilder auch kommerziell zu verwerten. Die Frage, ob mittels Drohne angefertigte Luftbilder an dieser Privilegierung teilhaben, wurde bislang nicht einheitlich beantwortet (vgl. befürwortend LG Frankfurt a.M. Urt. v. 25.11.2020 – 2-06 O 136/20). Welche praktischen Konsequenzen hieraus für Drohnenbetreiber resultieren und wie der urheberrechtssichere Drohneneinsatz weiterhin möglich ist, beantworten wir ab Vorliegen der vollständigen Urteilsgründe für Sie in Kürze auf unserer Homepage www.bho-legal.com. Fly safe! Fly legal! #BHOLegal #Luftrecht #Urheberrecht

🏆 Dr. Jan Helge Mey ist Preisträger bei den Leading Adviser Awards 2024 Die aktuellen Gewinner der #LeadingAdviserAwards2024 stehen fest. Sie werden jährlich vom Acquisition International Magazine in verschiedenen Kategorien an die renommiertesten und innovativsten Fachleute weltweit vergeben. Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde bei den diesjährigen Awards zum „Leading European Space Procurement Law Adviser of the Year 2024 – Europe“ und damit für seine exzellente Expertise für #Vergaberecht im Raumfahrtbereich ausgezeichnet. “Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und freue mich, dass meine Expertise - insbesondere für #Vergaben im Raumfahrtbereich so geschätzt wird”, so Jan Helge Mey, der bei BHO Legal das Vergabeteam leitet. Weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit umfassen neben öffentlichen Beschaffungen für das Luft- und Weltraumrecht, #Exportkontrolle und #Außenwirtschaftsrecht sowie das Zuwendungs- und öffentliche Wirtschaftsrecht. 👉 Hier geht es zu den Preisträgern: https://lnkd.in/eTdmHzZw #bholegal #Award #winner #EuropeanSpaceProcurementLaw #LeadingAdviserAward

Das Forschungsdatengesetz: Ein Schritt in die richtige Richtung mit offenen Fragen Das bereits Ende Februar von #BMBF veröffentlichte #Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz #FDG verspricht einiges. Doch es ist auch ein #Balanceakt: Es hat das Potenzial, die deutsche Forschungslandschaft zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene auszubauen – bei der Sammlung der Informationen und dem Zugriff auf diese Daten muss dennoch auch ihre #Qualität und #Vertraulichkeit gewährleistet sein. Als Ergänzung zu dem bereits bestehenden Rechtsrahmen beinhaltet das FDG zudem Punkte, die bereits im Gesundheitsdatennutzungsgesetz (#GDNG) sowie der EU-Verordnung zu einem European Health Data Space (#EHDS) verankert sind und möglicherweise einer Abgrenzung oder Anpassung in Bezug auf Ihre Anwendung bedürfen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Die #Leopoldina hat sich diesen Sommer mit einem Policy Paper zum FDG geäußert. Auch unsere Experten für den Datenschutz, Dr. Philip Lüghausen und Dr. Matthias Lachenmann, haben das FDG im Blick. Sie fassen die wichtigsten Punkte zusammen, greifen die Fachmeinung der Leopoldina auf und analysieren die bevorstehenden Pläne. 👉 Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag: https://lnkd.in/ePPrRNkG   #BHOLegal #Datenschutz #GermanMicroDataCenter #Metadaten

+++ Neuer Rechtsprechungsreport Vergaberecht verfügbar +++ Unser Team für #Vergaberecht analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen und Entwicklungen für Sie zusammen. Hier geht es zum aktuellen Rechtsprechungsreport: https://lnkd.in/eaKi2x82 #bholegal #rechtsprechung #report #update   Dr. Jan Helge Mey, Dr. Oliver HEINRICH, Dr. Roderic Ortner, Felix Schwarz, Dr. Christina Kreissl, Machmud Gadjisade, Niklas Horn, Aeneas Niklas Marxen LL.M.

📅 BHO Legal at Munich NewSpace Summit, 23-25 October Mark your calendars. Day three of the upcoming Munich NewSpace Summit, 25th October 2024 is entitled SHAPING EUROPE’S NEW SPACE ERA: STRATEGIES, LEGAL FRAMEWORKS, AND EMERGING THREATS Dr. Ingo BAUMANN, our expert in Space law and founder of BHO Legal, is participating. 10.30 CET Panel Discussion: Evolution of European Space Laws: Burden or Facilitator for the Industry? 12.00 CET Fireside Chat: State-of-play of the Space Insurance Market and Impacts for the European New Space Industry 👉 The full programme of MNSS 2024 can be found here: https://lnkd.in/dzq5N5ue #bholegal #spacelaw #euspace #newspace #spaceindustry #MNSS #municheaerospace

EVB-IT Digital startet mit neuer EVB-IT Rahmenvereinbarung Seit dem 24.09.2024 ist die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung auf CIO.Bund.de verfügbar. Parallel dazu wurde das kostenlose Tool EVB-IT Digital lanciert, mit dem entsprechende Verträge erstellt werden können. Unser Experte im IT-Beschaffungsrecht Felix Schwarz, Senior Associate bei BHO Legal, hat sich die Rahmenvereinbarung sowie das Tool einmal genauer angeschaut und alles Wissenswerte in seinem aktuelle Blogbeitrag für Sie zusammengestellt. 👉Hier geht es zum vollständigen Artikel: https://lnkd.in/ebuAKyH2 #BHOLegal #ITBeschaffung #Beschaffungsrecht

Die neue #KIVerordnung: BHO Legal-Mandanteninformation zur Implementierung Die neue KI-Verordnung ist in Kraft und wird ab 2.2.2025 in einem mehrstufigen Verfahren umgesetzt. Unsere Spezialisten für KI- und Datenrecht Dr. Matthias Lachenmann, Dr. Philip Lüghausen und Gerhard Deiters haben in einer aktualisierten Auflage unserer Mandanteninformation die wichtigsten neuen Vorgaben und Pflichten zusammengefasst. Sie ist rundum überarbeitet und zeigt Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben auf, die es für Unternehmen und öffentliche Stellen künftig verpflichtend zu beachten gilt. Im Abschnitt D werden von uns Handlungsempfehlungen aufgezeigt, die Ihnen dabei helfen, die KI-Compliance in Ihrem Unternehmen oder in der Behörde sicherzustellen. Sie möchten mehr erfahren? Wir beraten Sie gern. Falls Sie Ihr Fachwissen vertiefen möchten: wir bieten zu diesem Thema auch ein Seminar an: https://lnkd.in/eNj_4qkW #BHOLegal #KIRecht #KIVO #KI #KIVerordnung

Die neue #KIVerordnung: BHO Legal-Mandanteninformation zur Implementierung Die neue KI-Verordnung ist in Kraft und wird ab 2.2.2025 in einem mehrstufigen Verfahren umgesetzt. Unsere Spezialisten für KI- und Datenrecht Dr. Matthias Lachenmann, Dr. Philip Lüghausen und Gerhard Deiters haben in einer aktualisierten Auflage unserer Mandanteninformation die wichtigsten neuen Vorgaben und Pflichten zusammengefasst. Sie ist rundum überarbeitet und zeigt Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben auf, die es für Unternehmen und öffentliche Stellen künftig verpflichtend zu beachten gilt. Im Abschnitt D werden von uns Handlungsempfehlungen aufgezeigt, die Ihnen dabei helfen, die KI-Compliance in Ihrem Unternehmen oder in der Behörde sicherzustellen. Sie möchten mehr erfahren? Wir beraten Sie gern. Falls Sie Ihr Fachwissen vertiefen möchten: wir bieten zu diesem Thema auch ein Seminar an: https://lnkd.in/eNj_4qkW #BHOLegal #KIRecht #KIVO #KI #KIVerordnung

📅 Stuttgart, 25. 09.2024 - BHO Legal auf der Intergeo 2024: Die Zukunft der Drohnentechnologie Unser Partner und Experte für Luftrecht, Oliver HEINRICH ist morgen ab 9:30 Uhr auf der Unmanned Systems Stage der Intergeo in Halle 5 zu Gast. Er eröffnet das Panel mit einem Vortrag zur aktuellen Entwicklung des Luftrechts für Drohnen. Anschließend nimmt er am Panel zur nächsten Generation des Drohnenbetriebs teil und der Frage: „Was kommt auf einen Drohnen-Betreiber zu und wie kann er zukünftig legal fliegen?“ Sind Sie Besucher der Intergeo mit Interesse an der Drohnennutzung in Deutschland? Dann schauen Sie vorbei - Sie sind herzlich eingeladen. 👉 Hier geht es zum morgigen Programm: https://lnkd.in/eFsTzYBb #BHOlegal #Luftrecht #Drohnen #UnmannedSystems

Unser Experte für Weltraumrecht Ingo BAUMANN bezieht sich auf den Beitrag von Anna Christmann und teilt seine Einschätzung. Das deutsche #Weltraumgesetz nimmt nun doch Fahrt auf: Nach langer Wartezeit hat das Kabinett heute ein #Eckpunktepapier verabschiedet, das deutliche Verbesserungen enthält und die Grundlage für den kommenden Gesetzentwurf bildet. Ob ein Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur abgestimmt werden kann, ist fraglich. Besonders wichtig ist eine intensive Konsultation der betroffenen Unternehmen und Einrichtungen schon im Entwurfsprozess. Das Eckpunktepapier ist hier zu finden: https://lnkd.in/eq7BFm_J Die Süddeutsche Zeitung berichtet in dem Artikel "Das deutsche Weltraumgesetz kommt – aber langsam" über die Verabschiedung der Eckpunkte und zitiert darin ebenfalls BHO Legal. Den Artikel finden Sie hier: https://lnkd.in/eapyxz62 Für einen vertiefenden Austausch über die Eckpunkte und den weiteren Prozess stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 🚀 #bholegal #weltraumrecht #spaceindustry #Spacelaw #newspace