📢 Wettbewerbsverzerrungen durch fernöstliche Online-Plattformen:
💡 Handelsverband begrüßt Vorstoß von NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk
Die bekanntgewordene Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Wettbewerbsverzerrungen durch asiatische Shoppingportale auf der am kommenden Donnerstag stattfindenden Finanzministerkonferenz beraten zu wollen, stößt auf breite Zustimmung beim Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW). „Wir können den Finanzminister nur ausdrücklich in seinem Bemühen unterstützen, sich für eine Herabsetzung der Zollfreigrenze und konsequente Kontrollen entsprechender Einfuhren durch die Zollbehörden einzusetzen“, begrüßt HV NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Achten den Vorstoß des Ministers.
Der Handel beklagt schon seit längerem Wettbewerbsverzerrungen durch asiatische Online-Plattformen, die Waren, welche häufig weder den europäischen Produktsicherheits- und Umweltstandards entsprächen oder gar Plagiate seien, unmittelbar an europäische Konsumenten versenden. Auch wurden häufig Falschdeklarationen des Warenwertes unterhalb der Zollfreigrenze festgestellt.
In der vergangenen Woche wurde ebenfalls ein Aktionsplan aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, welcher u.a. eine Stärkung der Marktüberwachung und des Zolls sowie eine konsequente Durchsetzung der Pflichten von Onlinehandelsplattformen innerhalb der EU vorsieht. „Wir sind froh, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene sich der Thematik annehmen will. Was wir brauchen, sind effektive Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen“, so Achten weiter.
