Netzwirtschaften und Recht (N&R)

Vor vier Monaten ist meine #Dissertation „Harry Potter und die Gesetze der Macht“ bei Fachmedien Recht und Wirtschaft erschienen. Inzwischen gibt es schon einige Rezensionen. Vielen Dank auch an Rechtsanwältin Jennifer Schäfer-Jasinski, die meine Diss sehr ausführlich für den Blog „Die Rezensenten“ besprochen hat. Ihr könnt die ganze #Rezension hier nachlesen: https://lnkd.in/e5rSNXSR

Welche Auswirkungen hat das Fehlen einer Entgeltgenehmigung für den Vertrag über die entgeltregulierten Leistungen? Diese Frage stellte sich in einem Verwaltungsrechtsstreit zwischen einem Postkunden und der Bundesnetzagentur sowie der beigeladenen Deutsche Post und DHL. § 23 Abs. 2 S. 2 PostG 1998 sah hierfür die Gesamtnichtigkeit als Rechtsfolge vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in seinem Urteil vom 12. Juni 2024 (Az. 6 C 9.22, N&R 2024, 267) entschieden, dass diese Norm teleologisch zu reduzieren ist: Wird eine zunächst bestehende Entgeltgenehmigung auf die Anfechtungsklage eines Postkunden inter partes aufgehoben, ist zwar die vertragliche Entgeltabrede schwebend unwirksam, bleibt die Beförderungspflicht aber unmittelbar wirksam. In seiner Entscheidungsanmerkung beleuchtet Andreas Neumann in der aktuellen N&R Hintergründe und Praxisfolgen des Urteils. #Postrecht Für Abonnenten: https://lnkd.in/euU9i9s6

Mit Beschluss vom 24. Juni 2024 (Az. 1 L 681/24, N&R 2024, 255) musste das VG Köln in einem Eilverfahren über die Reichweite des 2021 neu geschaffenen Anspruchs nach § 155 Abs. 1 #TKG auf offenen Zugang zu geförderten Telekommunikationsnetzen entscheiden. Im Zentrum des Rechtsstreits stand dabei die Frage, ob sich der verpflichtende Netzzugang auch auf Bestandsinfrastruktur bezieht, die das geförderte Unternehmen in das Förderprojekt einbringt. Benedikt Kind erläutert in der aktuellen N&R die Hintergründe und die Praxisfolgen dieser Gerichtsentscheidung. #Telekommunikationsrecht #OpenAccess Für Abonnenten: https://lnkd.in/eg2FP-uu

§ 102 Abs. 1 S. 2 #EnWG begründet die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte in Fällen, in denen die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach dem EnWG zu treffen ist. Wie weit diese Spezialzuständigkeit reicht, ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil § 103 Abs. 1 EnWG es den Landesregierungen ermöglicht, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten i. S. d. § 102 EnWG einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, und bei Rechtstreitigkeiten i. S. d. § 102 EnWG nach § 106 Abs. 1 EnWG in zweiter Instanz die nach § 91 GWB bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate entscheiden. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 7 U 109/23) (N&R 2024, 251) mit der Reichweite der Zuständigkeitszuweisung in § 102 Abs. 1 S. 2 EnWG zu befassen. Dabei war der Anlass eher banal: Das beklagte Tiefbauunternehmen hatte bei Bauarbeiten ein Mittelspannungskabel der klagenden Verteilernetzbetreiberin beschädigt. In der aktuellen N&R beleuchtet Johann Ante die Entscheidung des Oberlandesgerichts und ihre potentiell weitreichenden Folgen. #Energierecht Für Abonnenten: https://lnkd.in/eZC6N6-d

Mit Beschluss vom 26. Juni 2023 (Az. B9-144/19) hatte das Bundeskartellamt der Deutsche Bahn weitreichende Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit Anbietern von Mobilitätsplattformen aufgegeben, u. a. hinsichtlich der Gewährung eines Datenzugangs sowie der Zahlung von Vertriebsprovisionen. Den dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 8. März 2024 (Az. VI-Kart 9/23 [V]) weitgehend abgelehnt. Soweit das Kartellamt festgelegt hatte, dass die Höhe der Vertriebsprovisionen zur Gewährleistung einer Auskömmlichkeit am Entgeltmaßstab der langfristigen durchschnittlichen Zusatzkosten („Long-Run Average Incremental Costs“, LRAIC) auszurichten ist, hat das Gericht jedoch die Vollziehung des Beschlusses ausgesetzt. In ihrem Beitrag zum "Marktmachtmissbrauch durch die Verweigerung auskömmlicher Vertriebsprovisionen für digitale Mobilitätsplattformen im Eisenbahnsektor" würdigen Christian Koenig und Carlos Deniz Cesarano diese Entscheidung kritisch. #Eisenbahnrecht #Wettbewerbsrecht Für Abonnenten: https://lnkd.in/edJ_9AvY

https://lnkd.in/dt-zUBQ Die neue Netzwirtschaften und Recht (N&R) ist da, ganz großes Merci an Johann Ante, Carlos Deniz Cesarano, Lothar H. Fiedler, Hubertus Gersdorf, Benedikt Kind, Christian Koenig, Prof. Urs Kramer, Lorenz Nett, Andreas Neumann, Dr. Bernd Sörries, Barbie Kornelia Haller und Dr. Lorenz Wachinger

Im #Eisenbahnrecht war in den vergangenen Monaten viel Bewegung: Von der Schaffung der DB #InfraGO AG über die Novelle des #BSWAG und verschiedene Maßnahmen der Beschleunigungsgesetzgebung in Bezug auf den Erhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bis zu einer Vielzahl praktisch bedeutsamer Entscheidungen der Gerichte und der Bundesnetzagentur auch zum (nach wie vor "neuen") #ERegG hat sich auf und neben der Schiene viel getan. Urs Kramer fasst das Geschehen in seinem ausführlichen Bericht über die "Entwicklung des Eisenbahnrechts in den Jahren 2023/2024" in der aktuellen Ausgabe der N&R zusammen. Für Abonnenten: https://lnkd.in/eMkF9G8j

Ende 2023 wurden die beiden zentralen Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn AG zur DB #InfraGO AG verschmolzen. Mit dieser Maßnahme sollte die Gemeinwohlorientierung der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland gestärkt werden. In der aktuellen N&R untersucht Hubertus Gersdorf, ob hierdurch die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien des Art. 87e GG, d. h. die erwerbswirtschaftliche Ausrichtung der Bahn und ihre Unabhängigkeit, verletzt wurden. #Eisenbahnrecht Für Abonnenten: https://lnkd.in/er55st46

In ihrem Bericht zum "Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2023/2024" informieren Lothar H. Fielder und Dr. Lorenz Wachinger wieder einmal umfassend über die neuesten Entwicklungen zu den netzwirtschaftsrechtlichen Aspekten insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (#ÖPNV). Neben der aktuellen Gesetzgebung auf EU- und nationaler Ebene umfasst das insbesondere auch die Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte sowie des EuGH, etwa in der beihilfenrechtlichen Sache "Obshtina Pomorie". #Verkehrsrecht #Vergaberecht #Beihilfenrecht Für Abonnenten: https://lnkd.in/eKvBRbts

Mit der Bereitstellung von lokal nutzbaren Frequenzen im Bereich von 3,7 Gigahertz (GHz) haben Unternehmen und Organisationen die Möglichkeit erhalten, eigene #5G-#Campusnetze zu errichten und zu betreiben. In ihrem Beitrag in der aktuellen N&R beleuchten Dr. Bernd Sörries und Dr. Lorenz Nett auf Grundlage der "Erkenntnisse aus bisherigen 5G-Projekten" die "Entwicklung von 5G-Campusnetzen" und stellen die Frage: "Besteht frequenzregulatorischer Handlungsbedarf?" #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: https://lnkd.in/eyGVWkxY