Beitrag von Allianz der Verbände e.V.

#Sportrecht aktuell – Folge 83   An alle Freundinnen und Freunde des Sportrechts:   Am 1.7.2024 hat die Monopolkommission ihr XXV. Hauptgutachten veröffentlicht. Der mit „Aktuelle Entwicklungen im Sportkartellrecht“ überschriebene Abschnitt (Rn. 261–293; s. aber auch Rn. 225 f., 229) bietet einen prägnanten, teils kritischen und lesenswerten Überblick. Hierzu vier Anmerkungen:   1️⃣ Die Monopolkommission übt – nicht zum ersten Mal sowie m.E. zutreffend – deutliche Kritik am Vorgehen des BKartA, die Verfahren zur zentralen Vergabe der Fußball-Medienrechte durch die Deutsche Fußball Liga zum wiederholten Male zunächst durch förmliche Zusagenentscheidungen gem. § 32b GWB und zuletzt durch „lediglich“ ein sog. Vorsitzendenschreiben gem. § 32c Abs. 2 GWB abgeschlossen zu haben (Rn. 225). Eine gründlichere kartellrechtliche Kontrolle wäre nötig. Hierzu werde ich übrigens am 19.9.2024 anlässlich der GRUR-Jahrestagung in Augsburg einen Vortrag halten.   2️⃣ Die Monopolkommission deutet die drei Entscheidungen des EuGH vom 21.12.2023 dahingehend, dass der Wouters/Meca-Medina-Test (s. Folge 81) auch bei Art. 102 AEUV als tatbestandsimmanenter Rechtfertigungsgrund für missbräuchliche Verhaltensweisen zur Anwendung kommen könne, die nicht „ihrem Wesen nach“ („by its very nature“) gegen Art. 102 AEUV verstießen (Rn. 276). Ich bin skeptisch! Kann man – in Anlehnung an Art. 101 Abs. 1 AEUV – wirklich zwischen einer mehr (weil bezweckten) oder weniger (weil nur bewirkten) missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung iSd Art. 102 AEUV differenzieren? Der Wortlaut der Norm spricht dagegen. Indes könnten so drohende Wertungswidersprüche vermieden werden. Aber nach welchen Kriterien soll die Abgrenzung erfolgen?   3️⃣ Die Monopolkommission teilt meine Auffassung, dass für den Sportsektor angesichts der von Kartellbehörden und Gerichten ausgeübten Kontrolle zumindest „derzeit“ eine „Regulierung auf Unionsebene, einschließlich der Trennung der sportverbandlichen Doppelrolle“ nicht geboten sei (Rn. 293). „Einen behördlichen Beitrag zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Sportsektor könnten allerdings Leitlinien der Europäischen Kommission darstellen.“ (Rn. 292) – ein durchaus bedenkenswerter Vorschlag!   4️⃣ Gleichfalls am 1.7.2024 wurde übrigens mein Düsseldorfer Kollege Rupprecht Podszun, der früher leider nur für kurze Zeit auch an der Universität Bayreuth wirkte (2013–2016) und den ich fachlich wie persönlich sehr schätze, offiziell zum Mitglied der Monopolkommission ernannt. Hierzu gratuliere ich von dieser Stelle herzlich! Dies gilt umso mehr, als ich mit dem Kollegen nun einen großen Freund des „Sportkartellrechts“ (sowie Fan eines hier nicht verratenen erstklassigen ⚽-Bundesligisten) in den Reihen der Kommission weiß, der (natürlich der Kollege) sicherlich ein Auge darauf haben wird, dass das beratende Gremium sich auch künftig kritisch zu aktuellen Entwicklungen im Sportkartellrecht zu Wort melden wird.   #Kartellrecht #Monopolkommission

Das EuGH-Urteil zur Kundenanlage hat höchste praxisrelvanz. Aber wie könnte es mit den regionalen EE-Versorgungskonzepten weitergehen? Wir haben dazu einen Lösungsansatz erarbeitet. https://lnkd.in/eFpa_q9w

Gewerblicher Rechtsschutz im Fokus: 💡 Die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des Zolls fungiert als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Zoll - gerade bei einem Großereignis wie der #EM2024. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber können dort einen Antrag auf Tätigwerden stellen, um rechtsverletzende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Unter dem Motto „EM 2024 & OLYMPIA 2024“ fand in München die 10. Zollmesse der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz statt. 🤝 Acht Markenunternehmen mit Bezug zu den Sportevents schulten unseren Kolleginnen und Kollegen im Erkennen von Originalen bzw. Fälschungen. So konnten unsere Einsatzkräfte in den vergangenen Monaten mehrere Aufgriffe mit Bezug auf die EM 2024 verzeichnen, unteranderem: ⚽ Über 350 Stück gefälschte Sporttextilien verschiedener Nationalmannschaften am Stuttgarter Flughafen. ⚽ Mehrere gefälschte Heimtrikots und Trikotsets der deutschen Nationalmannschaft in einem Postpaket am Flughafen Köln/Bonn. Die Marken- & Produktpiraterie beutet fremde Ideen aus und gefährdet den fairen Wettbewerb und zahlreiche Arbeitsplätze. 👮 👮♀️ Nicht nur bei der EM 2024, sondern jederzeit geht der Zoll, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, gegen Produktfälschungen vor - zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. #fürunsimEinsatz

#DeutscheBank Podcast - wie IT-Mittelständler gegen Marktriesen besteht Kleiner Mittelständler gegen internationale Konzerne – das ist klingt nach einem harten Wettbewerb. Letztere haben mehr Werbebudget, können Top-Leute einkaufen und verfügen meist über ein engmaschiges und internationales Netz. Und doch: Mit der richtigen Strategie können sich auch Mittelständler behaupten. So wie die NovaStor GmbH, die erfolgreich Backup-Datensicherung für Unternehmen anbietet. In der aktuellen Podcast-Folge berichtet NovaStor-Geschäftsführer Stefan Utzinger dem Wirtschaftsjournalisten Boris Karkowski, was das Unternehmen bewusst anders macht als die Marktriesen. Und, wie NovaStor für sich eine Nische gefunden hat, die aber ausreichend Platz zum Wachsen lässt. https://lnkd.in/d4jAudwA

🇨🇭 Die #Schweiz ist gespickt mit zahlreichen Traditionsunternehmen, die ältesten Firmen sind dabei nur ein paar Jahrzehnte nach dem Rütlischwur entstanden. Wirft man jedoch nur einen Blick auf die Produktionsbetriebe und Werkstätten, so finden sich einige interessante Unternehmen, die ihr Handwerk schon seit mehr als 500 Jahren ausüben. Neugierig welche Unternehmen das sind? Die HANDELSZEITUNG verrät es in ihrem neusten Artikel.

🇨🇭 Die #Schweiz ist gespickt mit zahlreichen Traditionsunternehmen, die ältesten Firmen sind dabei nur ein paar Jahrzehnte nach dem Rütlischwur entstanden. Wirft man jedoch nur einen Blick auf die Produktionsbetriebe und Werkstätten, so finden sich einige interessante Unternehmen, die ihr Handwerk schon seit mehr als 500 Jahren ausüben. Neugierig welche Unternehmen das sind? Die HANDELSZEITUNG verrät es in ihrem neusten Artikel.

#Marktmachtmissbrauch in der Schweiz: Anzeige bei der #WEKO eingereicht Der Verein Faire Märkte Schweiz (FMS) hat Anzeige bei der WEKO eingereicht. Der Grund für die Anzeige: Der Missbrauch von Marktmacht in der Wertschöpfungskette von Backmehl. Ungerechtfertigte Bereicherungen von marktmächtigen Unternehmungen zu Lasten von Produzenten und Konsumentinnen sollen abgestellt werden. Haben die wettbewerblichen Missstände im Getreidemarkt, die in den letzten Monaten ans Licht gekommen sind und hohe Wellen geschlagen haben, kartellrechtliche Folgen? Das lässt sich nun bejahen: Wie FMS heute bekanntgibt, hat er aufgrund der herrschenden Gegebenheiten Anzeige erstattet bei der Wettbewerbskommission (WEKO) wegen des vorliegenden Marktmachtmissbrauchs im Schweizer #Getreidemarkt. Die auf dem Markt für Getreide, insbesondere für Backmehl, vorhandenen Systemfehler bzw. Wettbewerbsverzerrungen müssen nun mittels einer #Sektoruntersuchung kartellrechtlich abgeklärt werden. Zur Meldung: https://lnkd.in/eNjNCD26

🇨🇭 Die #Schweiz ist gespickt mit zahlreichen Traditionsunternehmen, die ältesten Firmen sind dabei nur ein paar Jahrzehnte nach dem Rütlischwur entstanden. Wirft man jedoch nur einen Blick auf die Produktionsbetriebe und Werkstätten, so finden sich einige interessante Unternehmen, die ihr Handwerk schon seit mehr als 500 Jahren ausüben. Neugierig welche Unternehmen das sind? Die HANDELSZEITUNG verrät es in ihrem neusten Artikel.

Sehr persönliches und kundenorientiertes unternehmen Arbeite sehr gerne mit GAG und den Menschen hinter den Buchstaben

Jet vor Verkauf: Warum die Ölkonzerne ihre Tankstellen loswerden wollen Eine Tankstelle bringt den Konzernen wenig Gewinn Klar ist aber, dass die Geschäftsführung dies auf Druck der Elliott Investment Management angeht. Der Chef des Hedgefonds, Paul Singer, und seine Leute sind dafür berüchtigt, dass sie Unternehmen nach Schwachstellen absuchen. Dann steigen sie in diese Firmen ein – bei Phillips 66 geschah es 2023 mit einer Milliarde Dollar, um das Management anzugehen. Nach Informationen des US-Branchendienstes Argus hat Singer gedroht, personelle Veränderungen in der Führungsriege in den Aufsichtsgremien durchzudrücken, wenn der Verkauf der Tankstellen nicht zügig auf den Weg gebracht wird. Der Hintergrund: Mineralölkonzerne verdienen vor allem in den Raffinerien ihr Geld. Die dazugehörigen Tankstellenketten erzielen in der Regel Renditen von weniger als 5 Prozent. Ein Großteil davon mit Tabakwaren, Getränken, Snacks und belegten Brötchen. Um beim Kraftstoff Gewinne zu optimieren, haben die fünf großen Tankstellenketten (Aral, Esso, Shell, Total und Jet) eine Art Oligopol gebildet, das versucht, immer den gerade noch durchsetzbaren höchsten Preis für den Sprit zu erzielen. Dank der Elektromobilität werden weniger Tankstellen benötigt Mit mehr Elektromobilität wackelt das Geschäftsmodell, weil der Energieträger nicht mehr aus der Ölraffinerie kommt und die Zahl der Kunden schrumpfen wird. Denn diversen Studien zufolge werden künftig ungefähr acht von zehn Ladevorgängen zu Hause oder am Arbeitsplatz stattfinden. Für die Ölmultis wird der Betrieb der Tankstellen komplizierter und an ungünstigen Standorten mutmaßlich nicht mehr profitabel. Ein Tankstellensterben scheint unabwendbar – ohnehin hat sich die Zahl der Stationen über viele Jahre hinweg auf inzwischen noch etwa 14.000 bundesweit halbiert. Shell will in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500 seiner weltweit 47.000 Standorte verkaufen. Die weiter bestehenden Standorte sollen mit Ladesäulen ausgestattet werden. Der hiesige Marktführer Aral mit rund 2400 Tankstellen jedenfalls glaubt auch langfristig an die Anlaufpunkte für Autofahrer – allerdings in neuer Gestalt. 2040 soll sie eine „Drehscheibe der Mobilität“ sein, wo Strom für Pkw und E-Bikes verkauft wird, wo es Paketabholstationen gibt und die Convenience-Shops, die Aral bereits an zunehmend mehr Standorten von der Rewe-Tochter Lekkerland unter dem Label „Rewe To Go“ betreiben lässt. Die Brummis können laut Aral an drei Ladesäulen mit jeweils zwei CCS-Steckern in 45 Minuten Strom für 200 Kilometer tanken. Vier Hochleistungsladesäulen für Pkw kommen hinzu. Es gibt inzwischen 21 weitere sogenannte Aral-Pulse-Tankstellen, an denen auch Laster elektrische Energie zügig tanken können. Patrick Wendeler, Chef von BP-Europa, will mehr. Er fordert, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den Mittel- und Schwerlastverkehr „deutlich zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen“. (Quelle: rnd.de)