Beitrag von Andreas Mauritz

Am 7. Mai 2024 trafen sich knapp 40 Charnet-Mitglieder und Gäste zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Fachverbands. Im Fokus stand die schwierige finanzielle Situation des Fachverbands - aber nicht nur: Charnet hat eine #Vision 2050 mit Zwischenzielen formuliert. Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde das Projekt "Black goes Green" mit ersten Zwischenergebnissen vorgestellt. Wie wirkt Pflanzenkohle langfristig im Boden? Lesen Sie mehr dazu in unserem Blog.

https://lnkd.in/dFwkaWhw Der Referentenentwurf Vergaberechtstransformationsgesetz liegt vor. Das BMWK kündigt den Entwurf als „Befreiungsschlag“ mit jährlich milliardenwirksamer Entlastung an (siehe Pressemitteilung BMWK ) Schön, dass die Vergabe von Planungsleistungen im Baubereich vereinfacht werden soll. Man hätte noch an zwei Stellschrauben drehen können. 1. Die Regelung von § 12 Abs. 2 Satz 1 Konzessionsvergabeverordnung („Das Verfahren kann ein- oder mehrstufig durchgeführt werden.“) wird auch in die Sektorenverordnung übernommen. Es könnten dann im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Bewerbungen zum Teilnahmewettbewerb und Erstangebote in einem Schlag eingereicht werden. Das spart Zeit. Nach Auswertung und ggf. Nachforderung wird verhandelt. 2. Die im Vergleich zu § 57 Sektorenverordnung strengere Regelung von § 32 Konzessionsvergabeverordnung zur Aufhebung von Vergabeverfahren wird für alle Auftraggeber, also die öffentlichen und die Sektorenauftraggeber, so angepasst, wie es § 57 Sektorenverordnung regelt. Das wäre dem Gesetzgeber möglich, da die EU-Richtlinien zur Aufhebung keine Vorgaben machen. Zu Punkt 1 hatten wir innerhalb der #ADV -Arbeitsgruppen diskutiert, bei den Anhörungen 2023 ist die Anregung aber wohl nicht durchgedrungen.  

Münsters Zukünfte? Viel Zuversicht – aber bitte gemeinschaftlich Es war ein interessanter Abend gestern, als die Ergebnisse eines mehrjährigen Entwicklungsprozesses vorgestellt wurden. Auch wenn es noch wenig Konkretes zu berichten gab, war doch erkennbar, dass sich die Beteiligten aus Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Politik intensiv um den Standort Münster kümmern. Ob der Versuch, diesen nachhaltig zukunftsfest zu machen, gelingt? Laut prognos AG, die den Prozess begleitet, ausgewertet und verschriftlicht haben, stehen die Chancen sehr, sehr gut. Platz 19 im Raking der 400 Kommunen sind ein sehr guter Ausgangspunkt für Zukünftiges. Münsters Stärken liegen u.a. in seiner gut ausgebildeten Bevölkerung, in seiner Branchenvielfalt und in seiner Innovationskraft, die sich sowohl in einer recht lebendigen Gründerszene spiegelt, aber auch durch innovative ortsansässige (Familien-) Unternehmen. Einig war man sich, dass nur die permanente und gleichberechtigte Interaktion zwischen den Interessengruppen aus Wirtschaft, Arbeitnehmenden und Politik zum Ziel führen kann. Angesichts der Herausforderungen, die sich gerade die Klinke in die Hand geben, sicherlich die richtige Strategie. Gefreut habe ich mich über die Anmerkung unseres OB Markus Lewe, dass extremistische Akteure (wir wissen, wer gemeint ist) in Münster aus gutem Grund kein Bein an den Boden bekommen. So ist es. Mögen die Wohlmeinenden durch den demokratisch erzielten Kompromiss ans Ziel finden. Demanding, but worthwhile. #münster #klimafest #zukunftsfähig #münsterland

Standortfaktor Verwaltungsdigitalisierung. Wenn ihr Interesse habt, die wichtigsten Themen des IT-Planungsrats mitzugestalten, füllt bitte diese kurze Abfrage zu Partizipationsmodellen aus. Danke! Fachkongress IT-Planungsrat (it-plr.de)

Aktuelles zur #Nachhaltigkeitsberichterstattung aus Bayern: Es ist geplant, die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungsgesellschaften des Freistaates künftig wie folgt zu regeln: In Art. 65 Abs. 1 Nr. 4    [ "gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden."] wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; hierbei richtet sich der Nachhaltigkeitsbericht von kleinen und mittelgroßen Unternehmen allein nach dem Gesellschaftsvertrag, soweit nicht gesetzliche Vorschriften unmittelbar anwendbar sind." ersetzt. Für kommunale Betriebe plädiert der ÖFA des IDW dafür, dass bei einer formalen Auslegung eines Verweises "sinngemäße Anwendung des § 289 HGB" keine Nachhaltigkeitsberichterstattung für Eigenbetriebe in Bayern (§ 24 EBV Bay) gefordert werden kann. Ein entsprechendes Schreiben des IDW an die Ministerien der Länder wird vorbereitet. #Nachhaltigkeit #Gemeinde #Gemeindewirtschaft

Partnerschaftsprojekt 🇧🇷🇩🇪 zwischen dem DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. (SME Groups Germany) und dem brasilianischen Spitzenverband der Baustoffhandelskooperationen Febramat „VAMOS!“ auf der Zielgeraden. Nach fast 6 Jahren intensiver Zusammenarbeit, gefördert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), fand nun in São Paolo die Projektfortschrittskontrolle statt. Gemeinsam mit dem Gutachter Martin Strähle, einer Vertreterin der sequa gGmbH und Projektleiterin Maiana Santana-Sander war ich dazu 1 Woche lang beim Audit dabei. Festgestellt wurde, dass das Projekt hinsichtlich der politischen Interessenvertretung kleiner und mittlerer Unternehmen in Brasilien riesige Fortschritte gemacht hat. Das deutsche Engagement hat hierbei entscheidende Impulse gegeben. Zugleich haben sich vielfältige freundschaftliche Beziehungen zwischen den brasilianischen und deutschen Projektpartnern ergeben. Das so entstandene enge Netzwerk bietet für einen weiteren wirtschaftlichen Kontakt zwischen den Verbundgruppen und Beschaffungsmärkten auf beiden Seiten beste Voraussetzungen. Krönender Abschluss der Mission ist ein parlamentarischer Abend von Febramat in Brasilia. Erstmals führen KMU in Brasilien in einem solch offiziellen Format einen direkten Dialog mit Parlamentarier und Senatoren. Es gilt, die Politik für die Belange der kleinen und mittelgroßen Unternehmen und deren Verbundgruppen gezielt weiter zu sensibilisieren und die Gesetzgebung entsprechend anzustoßen. Denn auch in Brasilien sind es nicht in erster Linie die Großunternehmen, sondern vielmehr die KMU, die die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich stabilisieren und sogar beschleunigen können - wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

📢 Der Norden fordert Unterstützung für A 20: „Wir stehen vor dem Jahr der Entscheidung“ 📢 Die IHK zu Kiel und weitere Norddeutsche Verbände, Kreise und Städte wenden sich gemeinsam in einem Schreiben an die Abgeordneten im Berliner Parlament. Sie unterstreichen darin die Bedeutung und Dringlichkeit des A 20-Projekts. Im Brief bezeichnen sie das Jahr 2024 als „Jahr der Entscheidung“ für die Zukunft dieser wichtigen Verkehrsader. ⚠ „Wir fordern die Abgeordneten auf, die wirtschaftliche Notwendigkeit der A 20 für die Entwicklung Norddeutschlands anzuerkennen. Als Haupttransitroute zwischen Skandinavien und Mitteleuropa leidet der Norden besonders unter den Kapazitätsgrenzen bestehender Verkehrswege. Das muss sich ändern!“, heißt es in dem Brief. Besonders haben die Unterzeichner die Bedeutung des neuen Elbtunnels bei Glückstadt hervorgehoben, für den nun Baurecht besteht. Dies ist ein Wendepunkt für das Projekt und drängt auf schnelles Handeln. Es darf nicht passieren, dass nach Jahrzehnten der Planung rechtskräftige Beschlüsse vorliegen und dann das Geld für den Bau fehlt. Die Gemeinschaft im Norden fordert die Abgeordneten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um: ✔ die finanziellen Mittel für den vollständigen Bau der A 20 nachhaltig zu sichern ✔ Versprechen umzusetzen, damit die verbleibenden Planfeststellungs- und Fehlerheilungsverfahren beschleunigt werden ✔ die Vorteile der A 20 weiter zu thematisieren 2024 und 2025 sind entscheidende Jahre für die Realisierung der A 20. Mehrere wichtige Beschlüsse stehen an, unter anderem zum Kreuz Kehdingen und dem Abschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg in Niedersachsen sowie zu Bad Segeberg und dem Abschnitt von der A 23 bis Glückstadt in Schleswig-Holstein. Dafür müssen jetzt die finanziellen und planungsrechtlichen Weichen gestellt werden. ✅ Die Unterzeichner des Briefs betonen, dass die A 20 nicht nur für die wirtschaftliche Zukunft des Nordens essenziell ist, sondern auch für seine Menschen: „Wir sind überzeugt, wir müssen handeln, denn A 20 – das wird gut!” Den Brief und alle Unterzeichner finden Sie hier: https://lnkd.in/ez8ac-fd. Weitere Informationen zur A 20: die-a20.de Die A 20-Kampagne wird von acht Industrie- und Handelskammern aus Norddeutschland getragen.

Hier gilt ausnahmsweise mal „Mehr ist mehr“ oder passend zum Bild „klotzen statt kleckern“… ☝️😉 Die Ideen und die Werte, die der Verband für Bauen im Bestand (BiB) e. V. verfolgt, sind für mich mehr als nur eine Herzensangelegenheit. Der Klimawandel betrifft uns alle. Auch die Bau- und Immobilienwirtschaft muss jetzt Lösungen finden um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. ✊

🚀 Podiumsdiskussion „Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung: Was erwartet die Wirtschaft von den Auftraggebern?“ 🌍 Es war mir eine Freude, mit Annette Scheckmann und Peter Pilz an der Podiumsdiskussion über die Zukunft der öffentlichen Beschaffung teilzunehmen. Folgende Punkte haben sich in unserer Diskussion herauskristallisiert: 💡 Die Öffentliche Hand als Vorreiter für Nachhaltigkeit: Mit Investitionen in Höhe von 18 % des BIP spielt die öffentliche Hand eine entscheidende Rolle. Doch aktuell wird der Preis in Vergabeverfahren in Österreich viel zu stark gewichtet – Nachhaltigkeit und andere wichtige Kriterien kommen dabei zu kurz. Mit gezielten Maßnahmen kann hier Verantwortung für eine nachhaltigere Zukunft übernommen werden – das sind wir Österreich und den nachfolgenden Generationen schuldig! 🌱 📊 Unsere Erwartungen an Auftraggeber: ➖ Mehr Gewicht auf Nicht-Preis-Kriterien wie Qualität, Service und insbesondere Nachhaltigkeit. ➖ Transparente, klar definierte Bewertungskriterien, die Nachhaltigkeit wirklich fördern und nicht nur Greenwashing betreiben sind essenziell. ➖ Vergabephasen sollen als Möglichkeit genutzt werden um innovative und nachhaltige Ansätze zu unterstützen. 🤝 Partnerschaftsmodelle für eine effiziente Zusammenarbeit: Ein moderner Ansatz in der Vergabe sollte auch neue Wege der Zusammenarbeit ermöglichen. Alternative Vertragsmodelle wie der Allianzvertrag, zB. bei unsrem Projekt dem Pumpspeicherkraftwerk Kühtai, zeigen, dass partnerschaftliche Ansätze nicht nur das Konfliktpotenzial reduzieren, sondern auch effizientere Prozesse fördern können. Diese Modelle fördern eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ermöglichen es, Projekte als gemeinsame Unternehmung auf Zeit zu betrachten – ohne endlose juristische Auseinandersetzungen. Für die Bauindustrie ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Innovation. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und hoffe, dass wir die Diskussion um Nachhaltigkeit und innovative Vertragsmodelle fortsetzen können! #Nachhaltigkeit #Vergaberecht #ÖffentlicheBeschaffung #Innovation #Swietelsky #immerbesserbauen

https://lnkd.in/eNPydVqb #paradigmenwechsel #Beschaffung #Vergaberechtsreform #Transformation #Vergabekultur #Qualitätswettbewerb #Nachhaltigkeit Liebe Kolleginnen und Kollegen Für juristisch-dogmatisch-nerdigen Content beträgt meine Reichweite etwa 2500 views pro Post und für (deutsschsprachigen) strategisch-politischen Kontent ca. 4000 views pro Post. Vorliegend haben wir ein spezielles Problem, weil in einem juristisch-dogmatischen Vortrag 2 Minuten und 30 Sekunden politisch-strategischer Content verpackt ist. Es geht kurz gesagt darum, dass vor vier Jahren unter Juristinnen und Juristen heftig darüber gestritten worden ist, ob die Vergaberechtsreform einfach ein Harmonisierungsprojekt war oder ob auch inhaltlich von einem Paradigmenwechsel auszugehen ist. Kurz gesagt wird in der Keynote für die IT-Beschaffungskonferenz 2024 der Punkt gemacht, dass die Summe von Vergaberechtsreform, Kreislaufwirtschaftspaket, Klimagesetz und Stromgesetz auf jeden Fall einen Paradigmenwechsel darstellt, womit eigentlich offen bleiben kann, wie diesbezüglich am 1. Januar 2021, d.h. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BöB auf Bundesebene, die Lage zu beurteilen war. Aber hören Sie selbst! :-)