Beitrag von BürgerBegehren Klimaschutz e.V.

Interne Dokumente zeigen: Die #Ernährungsstrategie wurde nach und nach verwässert. 📑 Bei der Ernährungsstrategie mussten sich Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sein Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von etlichen Zielen und Gesetzesvorhaben verabschieden, wie interne Dokumente zeigen, die Table.Briefings nach einem Informationsfreiheitsantrag vorliegen. ❌ Demnach trugen andere Ministerien viele Ideen der Strategie, die das #BMEL quasi allein erarbeitet hat, nicht mit. So legten beispielsweise die SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesministerium für Gesundheit bei den Themen Ernährungsarmut bzw. Qualitätsstandards in Krankenhäusern Widerspruch ein. 🗣 Noch schwerer waren anscheinend die Verhandlungen mit FDP-geführten Ministerien – das Bundesministerium für Bildung und Forschung vergaß einen Strategieentwurf zur Kommentierung im Verteiler. ❗ Abseits solcher „Bürofehler“ vertrat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr offenbar die geballte Kritik der FDP und leistete heftigen Widerstand. Am Ende setzte das Resort von #Wissing die meisten Änderungen durch, darunter:   ➡️ Reduzierung der Verweise auf Nationale Bio-Strategie 2030 ➡️ Konkrete Zielmarke (30 Prozent) des Bio-Anteils in der Außer-Haus-Verpflegung nur noch für Kantinen der Bundesverwaltung ➡️ Schwächung oder Streichung vorteilhafter Aussagen über Öko-Landbau ➡️ Streichung einer kritischen Bemerkung über hochverarbeitete Lebensmittel ➡️ Entschärfung einer Formulierung über regulative Maßnahmen zum Schutz von Kindern 🗯 Auch das Statement, Essen sei „nur zu einem kleinen Teil das Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung“ veränderte das BMDV zu einem „Ausdruck […] unserer Entscheidungen“.   👉 Alle Details und Hintergründe lesen Sie in der Analyse von Martin Rücker. Testen Sie den Agrifood.Table jetzt vier Wochen kostenlos und lesen Sie die Analyse direkt hier: https://lnkd.in/eQ9wkd6s

Politik trifft Praxis (#PtP): Weniger #Pflanzenschutz, gezielter eingesetzt: Wo sind die #Grenzen? Und welche #Alternativen gibt es? Am 2. Dezember 2024 soll dieses Thema mit den Praktikern, den Fachpolitikern der großen Parteien und Prof. Hensel vom Bundesinstitut für Risikobewertung (#BfR) diskutiert werden (live, online, YouTube). 🧑🌾 Diskussionen sind gerade bei dieser Thematik immer wichtig, Entscheidungen aber natürlich auch... #topagrar #diskussion #politik #praxis #pflanzenschutzmittel #ips

Die Komplexität des agrarpolitischen Systems hat ein untragbares Ausmass erreicht. Mit dem runden Tisch «Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben» stösst Bundesrat Guy Parmelin deshalb eine wichtige Diskussion an. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Bei den Kontrollen anzusetzen ist gut, es reicht aber nicht. Für eine wirksame Entlastung der Bauernfamilien braucht es zeitnahe Vereinfachungen auf allen Stufen. 

📢 Pestizideinsätze offenlegen! Wir machen uns stark für mehr Transparenz in der Landwirtschaft. ✉ Vor der Agrarministerkonferenz haben wir an die teilnehmenden Politiker:innen in einem offenen Brief appelliert: Die Daten über Pestizidanwendungen müssen endlich erfasst und veröffentlicht werden! Aktuell bleiben die genauen Daten im Verborgenen, obwohl Pestizide gravierende Umwelt- und Gesundheitsrisiken bergen. ✊ Eine von uns beauftragte repräsentative Umfrage zeigt: 78 Prozent der Deutschen möchten, dass offengelegt wird, welche Gifte in ihrer Umgebung gespritzt werden. Mit dieser Unterstützung kämpfen wir weiter dafür, dass Pestizideinsätze umfassend offengelegt werden - für Wissenschaft, Trinkwassersicherheit, Umweltinformationsfreiheit und letztlich als Grundlage für wirksame Pestizidreduktion. 🔎 „Die Menschen wollen wissen, welche Pestizide wann und in welchen Mengen verwendet werden. Wir sehen es als die Aufgabe der Politik an, dafür zu sorgen, dass diese Informationen von den Behörden bereitgestellt werden, ohne dass die Bürger:innen sie einfordern müssen", so unsere Referentin für Landwirtschaft Vera L. Baumert. 👉️ Den offenen Brief kannst du hier nachlesen: https://lnkd.in/dCARmH-V #Pestizidtransparenz #Pestizide #Agrarministerkonferenz #Transparenz #Umweltschutz #Pestizidanwendungen

Landwirt:innen in Sorge – Kein #GeneEditing für Schottland? 🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🌱 Während in GB die Gesetzesänderung voranschreitet, lehnt die schottische Regierung #NGT weiterhin ab. Welche Konsequenzen das für Ernährungssicherheit und Wirtschaft haben könnte 👉🔗 Link zum Artikel in den Kommentaren!

🚨🌳EUDR🌳🚨 Nun wurde es dem BMEL auch durch die Kommission direkt bestätigt: 🗓️ Es bleibt bei den bekannten Fristen im Dezember! Es bleibt spannend welche Auswirkungen sich dadurch ergeben. ‼️ Die Kommission gefährdet durch die spärlichen Informationen solche Unternehmen die Compliance ernst nehmen! Für weitere aktuelle Informationen stehen wir von der Munich Consulting Group Ihnen in Sachen Compliance mit Rat und Tat zur Seite! #EUDR #Entwaldung #MCG #Compliance

„Wie verbessert man die Weitergabe von überschüssigen Lebensmitteln?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt des Fachgesprächs des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag. Gemeinsam kam man überein, dass die Kooperation zwischen Handel und Tafeln sehr gut funktioniert und dass der Abbau rechtlicher Hürden im Bereich der Haftung und Kennzeichnung eine zusätzliche Dynamik erzeugen könnte. Dabei bildet die Privilegierung des „karitativen Lebensmittelunternehmers“ einen spannenden Lösungsansatz, den die Politik verfolge sollte. Mehr unter https://lnkd.in/d76rFhB6

Cem Özdemir im Interview: Zum Start der Grünen Woche nimmt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Stellung zu aktuellen Branchenthemen wie den Umbau der #Tierhaltung, #Tierhaltungskennzeichen, #Ernährungsstrategie oder 30 Prozent Bio bis 2030.   Das Tierhaltungskennzeichen nennt der Minister ein "überparteiliches Projekt und einen zentraler Baustein der Weiterentwicklung der Tierhaltung, wie sie die Borchert-Kommission und die ZKL vorgeschlagen haben". Er betont: Nun müssten aber auch diejenigen, „die zwar davon reden, dass sie die Tierhaltung unterstützen wollen, auch im Ernstfall Farbe bekennen. Sobald es aber um mehr Geld geht, zum Beispiel um Debatten über eine maßvoll höhere Mehrwertsteuer – wie von DBV-Präsident Rukwied, bekanntermaßen Christdemokrat, vorgeschlagen – ist so manchem eine um wenige Cent billigere Currywurst wichtiger als unsere tierhaltenden Höfe und gutes Fleisch aus Deutschland“. Özdemir fügt im #LZ-Exklusiv-Interview hinzu: „Wenn wir für die Tierhaltung in Deutschland eine echte Perspektive wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen, um die Investitionen der Landwirte in bessere Ställe zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir hier mit unserem Bundesproramm den Anfang gemacht haben. Auch das wird weitergehen, da bin ich mir sicher.“   Öko-Produkte hätten sich „als inflationsrobust herausgestellt, die Nachfrage steigt wieder“, so Özdemir. Und weiter: „Mit der Bio-Strategie, die alle entscheidenden Ressorts der Bundesregierung mittragen, haben wir einen guten Grundstein. Wir sind schon mitten in der Umsetzung der 30 sehr konkreten Maßnahmen. Es geht mir aber eben nicht darum, dass jeder Hof jetzt umstellt. 30 Prozent bis 2030 heißt auch, dass 70 Prozent anders wirtschaften. Ich will die gesamte Landwirtschaft in der Breite zukunftsfest aufstellen – von Bio über regenerativ bis hin zu konventionell wirtschaftenden Betrieben.“     Cem Özdemir äußert sich auch zur generellen Bedeutung der Grünen Woche und den aktuellen Sorgen rund um die Maul- und Klauenseuche in der Ernährungs- und Agrarbranche. Außerdem gibt er einen Einblick in seine Wünsche für 2025.   Özdemir führt seit dem Ampel-Aus auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Seine Amtszeit als Doppelminister endet mit der nächsten Regierungsbildung. Der 59-jährige Grünen-Politiker möchte 2026 in Baden-Württemberg für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren und die Nachfolge von Winfried Kretschmann antreten. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE) Deutscher Bauernverband e.V. Joachim Rukwied Grüne Woche #GrüneWoche #Messe #Berlin #Ernährung #Lebensmittel #Landwirtschaft Das komplette Interview hier bei Lebensmittel Zeitung (Abo): 👇 👇 👇

Großbritannien schützt seine Bürger:innen vor ungesunden Lebensmitteln – und Deutschland? Die britische Regierung hat kürzlich ein umfassendes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel erlassen, um die Bevölkerung vor den Gefahren von Fettleibigkeit und ernährungsbedingten Krankheiten zu schützen. Diese mutige Entscheidung stellt den Schutz der Bürger:innen über die Interessen mächtiger Konzerne. Warum gelingt es der britischen Regierung, ihre Bevölkerung zu schützen, während in Deutschland die Industrie scheinbar mehr Schutz genießt? In Deutschland hingegen scheint die Lebensmittelindustrie einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Die enge Verflechtung von Politik und Verbänden führt dazu, dass notwendige Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher:innen oft blockiert oder verwässert werden. Beispiele für diese Verflechtungen: Deutscher Bauernverband e.V. Studien zeigen, dass der DBV eng mit politischen Entscheidungsträger:innen und der Agrarwirtschaft vernetzt ist, was zu einer Bevorzugung industrieller Interessen führt. Die Zuckerlobby, wie etwa der Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) / Verein der Zuckerindustrie (VdZ) hat erfolgreich eine Sondersteuer auf Limonade verhindert, obwohl gesundheitliche Expert:innen diese Maßnahme befürworten. Der Lebensmittelverband Deutschland e.V. agiert als einflussreiche Lobbyorganisation und teilt sich sogar die Geschäftsführung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, was auf eine enge Verzahnung hindeutet. Ist es nicht an der Zeit, dass auch in Deutschland die Gesundheit der Bürger:innen über die Profitinteressen der Industrie gestellt wird? Die enge Verflechtung von Politik und Industrie in Deutschland verhindert oft effektive Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher:innen. Es stellt sich die Frage, ob mächtigere Lobbys und eine zu enge Verflechtung von Politik und Verbänden in Deutschland dazu führen, dass die Industrie hierzulande mehr Schutz erfährt als die Bevölkerung. Also, sollte Deutschland dem britischen Beispiel folgen und strengere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger:innen ergreifen? Was spricht dagegen? Link: https://lnkd.in/dkbPJYfj

Anlässlich der bevorstehenden #Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stellt der Deutsche #Bauernverband seine politischen Forderungen zur praxistauglichen Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vor. In zehn #Kernanliegen beschreibt der Verband die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen, um in der kommenden Legislaturperiode die zentralen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft wirksam zu adressieren. https://lnkd.in/e6QCYHbA