Beitrag von BGA

Grünes Licht für die Genschere im EU-Umweltausschuss: Wir begrüßen die Zustimmung des EU-Umweltausschusses für den Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Regulierung von neuen genomischen Techniken (#NGT). Das Potenzial von neuen #Züchtungstechniken muss praktisch genutzt werden können. Deshalb sind wir Teil einer breiten Verbändeallianz zum Thema #CRISPRforEUROPE https://lnkd.in/dGh5NHkz

Heute erscheint Ausgabe 26.2024 von #EUWID #Wasser und #Abwasser. Der Titelbericht befasst sich mit einer IGB-Studie, laut der der #Schiffsverkehr in den letzten Jahrzehnten zu einem deutlichen Verlust der biologischen Vielfalt von Fischen, Muscheln, Schnecken und Kleinkrebsen in europäischen Flüssen beigetragen hat. #gewaesserguete Weitere Themen finden Sie im E-Paper: https://lnkd.in/evpTGwwB

Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe grenzen sich von Wettbewerbsklage ab - https://lnkd.in/dUq2VK6u - In der medialen Berichterstattung finden sich wegen einer Wettbewerbsklage gegen einzelne Unternehmen vereinzelt Bilder aus kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben. Die VÖA - Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe stellt klar: kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe sind keinesfalls von Verfahren der BWB betroffen. - Jetzt lesen im UMWELT JOURNAL

OVG Münster, Urteil vom 26.01.2024 - 20 D 8/19.AK Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat als präkludiert abgewiesen Es klingt wie ein Paukenschlag: Das OVG Münster hat eine Verpflichtungsklage der DUH auf Fortschreibung des nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen abgewiesen. Zur Begründung stellt das OVG auf § 7 Abs. 3 UmwRG ab. Danach sind Rechtsbehelfe einer Vereinigung präkludiert, wenn sie in einem Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gelegenheit zur Äußerung gehabt hatte und Einwendungen nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Hier hatte die DUH im verfahren zwar vorgetragen, aber nach Auffassung des OVG offenbar zu „dünn“. Mit den Rechten einer Umweltvereinigung seien auch entsprechende Pflichten verbunden. Inhaltlich musste sich das OVG zu dem brisanen Thema also nicht äußern. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Damit ist aber keine generelle Entwarnung für Verbandsklagen gegeben. Denn das vom OVG Münster Entschiedene gilt nur für Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG. Insbesondere bei Planfeststellungen und anderen Entscheidungen im Kontext von § 1 UmwRG bleibt es nach der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 weiterhin bei der Unzulässigkeit einer materiellen Präklusion. Ob die Entscheidung in der Revision hält, bleibt abzuwarten.

Der Widerstand gegen eine Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) wird breiter. Die Interessen der europäischen Regionen wurden in der aktuellen Auseinandersetzung bisher viel zu wenig berücksichtigt. Das zeigt auch, dass die Debatte noch längst nicht abgeschlossen ist und mehr Zeit braucht. Die berechtigte Kritik und Forderungen aus den Regionen müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden, bevor eine Gentechnik-Neuregelung abgeschlossen wird. #neueGentechnik #gentechnik #SaveNonGMO #GMO https://lnkd.in/ehQCY-U8

Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe grenzen sich von Wettbewerbsklage ab - https://lnkd.in/dBA7CZv8 - In der medialen Berichterstattung finden sich wegen einer Wettbewerbsklage gegen einzelne Unternehmen vereinzelt Bilder aus kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben. Die VÖA - Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe stellt klar: kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe sind keinesfalls von Verfahren der BWB betroffen. - Jetzt lesen im UMWELT JOURNAL

Eigentlich sollten es inzwischen alle verstanden haben. Daß auf reinen wirtschaftlichen Profit ausgelegtes Handeln ohne Abschätzung und Monitoring möglicher Folgen zum Nachteil Aller, besonders zukünftiger Generationen ist. Da das offensichtlich jedoch noch nicht der Fall ist, teile ich gerne diese Petition

Passend zu den heutigen erneuten Protesten ist meine rechtliche Einordnung zur Agrardiesel-Problematik auf dem JuWiss-Blog erschienen: ➡️ https://lnkd.in/eaXjQ63r

Um ein erstes europäisches #Bodengesetz auf den Weg zu bringen, haben EU-Abgeordnete hart um eine gemeinsame Linie gerungen. Nun hat der federführende Ausschuss seinen entsprechenden Standpunkt angenommen. Aus Sicht des #Umweltschutzes hätte dieser allerdings schärfer ausfallen müssen. Hier geht’s zum Artikel (Test/Abo) 👉  https://lnkd.in/e4CpTBtJ #Wissensvorsprung #Bodengesundheit #Bodenüberwachungsgesetz

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) zielt darauf ab, bis 2030 25.000 km frei fließender Flüsse zu renaturieren. Ein Forschungsteam unter der Leitung der BOKU und des Leibniz Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) erkennt im Gesetz eine bedeutende Möglichkeit zum Schutz europäischer Flüsse, betont aber auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Durchführung und der Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Wissenschaftler*innen haben sieben Herausforderungen für die Umsetzung des NRL identifiziert ➡️ https://lnkd.in/dn94WaEy