Beitrag von Bundesanzeiger Verlag GmbH

„Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung? – Möglichkeiten und Grenzen der verwaltungsbehördlichen Handlungsformenwahlfreiheit“ Die Corona-Pandemie sorgte dafür, dass über die Allgemeinverfügung nicht mehr nur im Kontext von Straßenschildern gesprochen wurde. Vielmehr entwickelte sie sich zu einer der beliebtesten Handlungsformen der Verwaltung. Dabei wurden neue Rechtsfragen hinsichtlich der Abgrenzung und Auswahl zwischen Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung aufgeworfen. Auch wenn diese zum verwaltungsbehördlichen Alltag gehören und auf den ersten Blick selbstverständlich erscheinen mögen, sind die zentralen Eigenschaften und Folgen dieser maßgebenden Auswahlentscheidung wenig geklärt. Meine Kollegin Dr. Laura Jung und ich haben uns in der neuen Ausgabe von Die Verwaltung Vol. 56 Ausgabe 4/2023 mit den Abgrenzungsproblemen zwischen diesen beiden Handlungsformen auseinandergesetzt. Welche Rechtsnatur kommt der Entscheidung zwischen Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung eigentlich zu? Unsere These der Ermessensentscheidung wirft weitere Fragen auf. Um welche Art von Ermessen handelt es sich? Was folgt daraus für die Grenzen, denen die Verwaltung bei der Entscheidung unterliegt? Wie wird Rechtsschutz gegen rechtsfehlerhafte Auswahlentscheidungen zwischen Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung gewährleistet? Zentrale These des Beitrags ist, dass sich aus der hergebrachten Ermessensfehlerlehre wichtige Impulse für die Systematisierung des justiziablen Ermessensbereichs der Verwaltung gewinnen lassen. Wir sehen gespannt der weiteren verwaltungsrechtlichen Debatte entgegen. Zum Beitrag: https://lnkd.in/euWQZHaE #Verwaltungsrecht #Allgemeinverfügung #Rechtsverordnung #Ermessensentscheidung #Rechtsschutz #DieVerwaltung #Veröffentlichung

Unsere Rechtsanwälte Michael Franke und Christoph Naumann halten morgen ein vhw-Webinar mit dem Thema „Dauerbrenner Beitragserhebung: Aktuelle und wiederkehrende Fragen bei Erschließungs- und Anschlussbeiträgen“. Für Kurzentschlossene besteht noch die Möglichkeit zur Anmeldung. Nähere Infos finden Sie unter: https://lnkd.in/eraNGApt #NFPRechtsanwälte #vhw #webinar #seminar #abgabenrecht #beitragserhebung #kommunalrecht #verwaltungsrecht

Entdecken Sie die rechtlichen Nuancen von Massenentlassungen: Ein Blogbeitrag, der die Bedeutung des Anzeigeverfahrens und die aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Arbeitsrecht beleuchtet. Bleiben Sie informiert über die wegweisende Entscheidung des EuGH. https://lnkd.in/ggWYtyXi Bereiten Sie sich auf die Zukunft vor! Entdecken Sie unsere maßgeschneiderten Seminare zu den neuesten Entwicklungen im Arbeitsrecht und bleiben Sie stets informiert. Besuchen Sie https://lnkd.in/gYG5jEbA , um Ihr Wissen zu erweitern und sich optimal auf die Herausforderungen bei Massenentlassungen vorzubereiten. Ihre rechtliche Kompetenz ist nur einen Klick entfernt!

Jetzt kostenlos anmelden zum Fachseminar: Alles zu Sonderumlagen am 26.02.2024 von 14 bis 15 Uhr Hier Platz sichern: https://lnkd.in/enNzyBDP Was macht Sonderumlagen so entscheidend für die WEG-Verwaltung? Wann sind sie wirklich notwendig und wie sollten sie angemessen gestaltet sein? In unserem Fachseminar geht unsere Gründerin und Juristin Shari Heep auf diese Fragen ein und erläutert die rechtlichen Grundlagen von Sonderumlagen. Ergänzend dazu veranschaulicht die erfahrene Verwalterin und Rechnungswesenexpertin Astrid Schultheis die Thematik mit realen Fallbeispielen. Diskutieren Sie in kleiner Runde direkt mit unseren Expertinnen und erhalten Sie wertvolle Einblicke in die effektive Gestaltung von Sonderumlagen. #Expertenwissen #Weiterbildung #Rechtssicherheit

In ZfIR 2024, 54 untersuchen Dr. Friedrich L. Cranshaw und ich die "Novelle der Vergütungsregelungen in der Zwangsverwalterverordnung (2024)": "Die seit dem Jahr 2004 unveränderten Vergütungs- und Aufwands-regelungen der #Zwangsverwalter in der Zwangsverwalterverordnung ohne jede Anpassung der Vergütungshöhe an die geänderten wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse haben über Jahre hinweg zunehmend zu erheblicher Kritik an dem Regelwerk geführt. Ebenso wenig wurden die Grundlagen der Vergütungsvorschriften evaluiert, den gestiegenen Anforderungen an Zwangsverwalter wurde nicht Rechnung getragen. Eine den Anforderungen des #ZVG genügende #Zwangsverwaltung wurde als Folge hiervon ebenfalls zunehmend in Frage gestellt. Der Verordnungsgeber, das Bundesministerium der Justiz (BMJ), hat am 18.8.2023 einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalter-verordnung zur Diskussion gestellt, um dem erkannten Missstand zu begegnen. Grundlage ist § 152a ZVG, die Änderungsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die nachfolgende Darstellung umfasst die Behandlung von Problemfeldern des Regelwerks, Stellungnahmen der vom BMJ in die Diskussion einbezogenen Organisationen dazu und ein Votum der Verfasser mit Zusammenfassung und Thesen." https://lnkd.in/e5AmcYzX

Sonderwochengeld im Bundesgesetzblatt verlautbart plus ÖGK-Antragsformular und ÖGK-FAQ In WPA 11/2024, Artikel Nr. 254/2024 konnte ich bereits ausführlich über dieses Projekt berichten. Nun erfolgte die Verlautbarung dieser Regelungen im Bundesgesetzblatt: https://lnkd.in/d-saJeNy Da die Regelungen im Bundesgesetzblatt den Ausführungen im oben angeführten Fachartikel entsprechen, muss daher dieser nicht mehr fachlich überarbeitet werden. ÖGK-Antragsformular und ÖGK-FAQ habe ich hier zusammengefasst: https://lnkd.in/d-9d7Y89

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV steht in den Startlöchern! Der Weg der #Gesetzgebung scheint manchmal unergründlich… Doch mit unserem Stand der Gesetzgebung gewinnen Sie schnell einen Überblick zu den aktuellen steuerlichen Gesetzesvorhaben und dem jeweiligen DStV-Engagement.   In der neusten Ausgabe erhalten Sie u.a. einen Kurzabriss zu den Entwicklungen beim #Bürokratieentlastungsgesetz IV.   Ihr Update zum Download finden Sie als Link im ersten Kommentar.

Ist eine Veräußerung steuerbar, 💰 wenn zwar im Veranlagungszeitraum der Veräußerung die Relevanzschwelle von 1% nicht erreicht wird, diese aber zu irgendeinem Zeitpunkt 🕰️ im vorherigen Fünfjahreszeitraum beim Veräußerer oder im Fall einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge 🤝🏽 beim Rechtsvorgänger erreicht war? Mit dieser Frage befasst sich der #BFH in seiner Entscheidung IX R 9/23 (IX R 38/15) v. 12.03.2024. Eine Kommentierung jener gibt Ihnen unser #ckss Partner Dr. Ralf Demuth in der aktuellen Ausgabe der NWB Verlag GmbH & Co. KG 20/2024.  🔗 Hier geht es direkt zum Beitrag: https://lnkd.in/dqYfX69H 🔔  Kernaussage des BFH:  § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG ist auch nach Absenkung 📉 der #Wesentlichkeitsgrenze von 10% auf die #Relevanzschwelle von 1% durch das #Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre 🕰️ vor der #Veräußerung unentgeltlich erworben, setzt die Norm voraus, dass der Übertragende innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich bzw. maßgeblich beteiligt war. #Rechtsprechung #Steuerrecht #Einkommensteuer

🔍 Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers 🔍 Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ist ein zentrales Thema in der öffentlichen Beschaffung. 📚 In unserem neuesten Artikel erläutern wir die Grundlagen dieses Rechts und seine Grenzen. Wir beleuchten die Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers, die Produktneutrale Ausschreibung und die rechtlichen Einschränkungen. Grundsätzlich hat der öffentliche Auftraggeber das Recht, den Auftragsgegenstand nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der Vertragsfreiheit. Doch wie weit geht dieses Recht? Was sind die Grenzen? 🔒 Das Leistungsbestimmungsrecht ist nicht uneingeschränkt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klare Vorgaben gemacht: Sachliche Rechtfertigungen und objektive Gründe sind entscheidend, um Diskriminierung zu vermeiden. ➡️ Möchten Sie mehr darüber erfahren? Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: https://lnkd.in/eufpiY_N #Leistungsbestimmungsrecht #Vergaberecht #ÖffentlicheBeschaffung #Rechtsprechung #Vertragsfreiheit

👉 Druckfrisch aus der aktuellen ZfIR: „Novelle der Vergütungsregelungen in der Zwangsverwalterverordnung (2024)” von Peter Depré und Dr. Friedrich L. Cranshaw: Die seit dem Jahr 2004 unveränderten Vergütungs- und Aufwands-regelungen der #Zwangsverwalter in der Zwangsverwalterverordnung ohne jede Anpassung der Vergütungshöhe an die geänderten wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse haben über Jahre hinweg zunehmend zu erheblicher Kritik an dem Regelwerk geführt. Ebenso wenig wurden die Grundlagen der Vergütungsvorschriften evaluiert, den gestiegenen Anforderungen an Zwangsverwalter wurde nicht Rechnung getragen. Eine den Anforderungen des #ZVG genügende #Zwangsverwaltung wurde als Folge hiervon ebenfalls zunehmend in Frage gestellt. Der Verordnungsgeber, das Bundesministerium der Justiz (BMJ), hat am 18. 8. 2023 einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalter-verordnung zur Diskussion gestellt, um dem erkannten Missstand zu begegnen. Grundlage ist § 152a ZVG, die Änderungsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die nachfolgende Darstellung umfasst die Behandlung von Problemfeldern des Regelwerks, Stellungnahmen der vom BMJ in die Diskussion einbezogenen Organisationen dazu und ein Votum der Verfasser mit Zusammenfassung und Thesen. Mehr lesen → https://lnkd.in/ePXNnkBi 👉 Bald erscheint auch der Kommentar ZVG 📕 von Peter Depré (Hrsg.): Der Kommentar erläutert die komplexen Zusammenhänge zwischen dem #Grundstückssachenrecht und dem #Zwangsvollstreckungsrecht. Wissenschaftlich fundiert werden dogmatische Strukturen und deren praxisgerechte Anwendung dargestellt. Alle Änderungen seit der letzten Auflage, u.a. durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das #SanInsFoG und durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, werden berücksichtigt. Die seither ergangene Rechtsprechung ist ausgewertet, die Praxisdarstellung erweitert. Das Werk beschreibt die „gängige“ Praxis, hilfreiche Sonderfälle aus der Rechtsprechung runden die Darstellung ab. Die jeweiligen Bearbeiter stehen den kommentierten Themen sachlich nahe und berücksichtigen die aktuellen Entwicklungen zum Themenkomplex. Damit bietet die Neuauflage zeitgemäße, gut umsetzbare und sachgerechte Lösungen. Hier vorbestellen → https://lnkd.in/ewYXaRxy #rws #rwsverlag #zfir #immobilienrecht #vergütung