Beitrag von Bundesministerium der Finanzen

Vom Niveau her noch gut, aber mit besorgniserregender Tendenz: So lautete die Bestandsaufnahme für den Standort Deutschland aus Sicht von Wirtschafts- und Politikexperten bei unserer Digitalkonferenz am 25. Juni. Im Gespräch mit Vizepräsident Matthias Machnig zeigten die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Friederike (Fritzi) Koehler-Geib, PhD, der Chief Economist der Prognos AG, Dr. Michael Böhmer, Prof. Dr. Jens Suedekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, und Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf, wo gegenwärtig die größten Herausforderungen für den Standort Deutschland bestehen und wie sich gegensteuern lässt.          Angesichts der aktuellen Kennzahlen zum Standort Deutschland und dem schlechteren Abschneiden in internationalen Standortvergleichen waren sich die Experten darin einig, dass es dringender Maßnahmen insbesondere bei #Investitionen und dem Thema #Fachkräfte bedürfe. In diesen Bereichen sowie beim Thema steuerliche Belastung der Unternehmen belege Deutschland vermehrt schlechte oder sogar letzte Plätze. Zwar seien mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der erhöhten Frauenerwerbstätigkeit u.a. aufgrund besserer und erweiterter Kinderbetreuungsangebote Erfolge erzielt worden, diese blieben aber weit hinter dem angesichts der Alterung der Gesellschaft und in der Folge dem Fehlen von Millionen von Fach- und Arbeitskräften Erforderlichen zurück. Auch über die großen Lücken bei Investitionen herrschte Konsens. Die erst kürzlich vom BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. benannten ca. 400 Mrd. Euro an erforderlichen öffentlichen Investitionen in den kommenden zehn Jahren, wurden wiederholt zitiert. Gleichzeitig stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin überein, dass der weit überwiegende Teil der erforderlichen Investitionen von privater Seite zu stemmen sei. Und auch im Bereich der privaten Investitionen schneide Deutschland im internationalen Vergleich schlecht ab, da in den meisten anderen Ländern sehr viel mehr Investitionen vom Privatsektor gestemmt würden. Es sei auffällig, dass Deutschland trotz dieser Erkenntnisse und trotz des Wissens um die Defizite „sehenden Auges in die falsche Richtung“ gehe. Angesichts der immensen Investitionsbedarfe in einer Größenordnung von 400 bis 600 Mrd. Euro im öffentlichen Bereich und über einer Billion im privaten Sektor in den kommenden zehn Jahren sei der Handlungsdruck jetzt enorm. Hinzu kämen die großen Aufgaben der Dekarbonisierung, der Sicherheit und der Bildung. Da reiche ein „kleines Dynamisierungspaket“ nicht, so Südekum.  Umso größere Bedeutung komme nun dem #Haushalt 2025 zu, sowohl kurz- als auch mittelfristig. Mit Blick auf eine mittelfristige Lösung plädierten Jens Südekum und Achim Post dringend für eine Reform der #Schuldenbremse. Hier würden kreative Lösungen benötigt.

Deutschland braucht eine #Wirtschaftswende. Darüber was sie beinhalten sollte, haben wir uns heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und Verbänden intensiv auf dem FDP Freie Demokraten-Wirtschaftskongress ausgetauscht. Über ein Jahrzehnt haben wir uns in Deutschland darauf konzentriert zu verteilen, zu bürokratisieren und zu verwalten. Aber beim Innovieren, beim Investieren und beim Entfesseln sind wir unterhalb unserer Möglichkeiten geblieben. Der Preis dafür, in Deutschland wirtschaften zu dürfen, ist gemessen an dem, was wir momentan bieten, deshalb zu hoch – sei es im Bereich Arbeitsmarkt, bei der Energie, der Bürokratie oder der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Deshalb müssen wir bei der effektiven Belastung runter. Es könnte beispielsweise besser sein, nicht darauf zu warten, dass Karlsruhe den #Solidaritätszuschlag plötzlich ungeplant für die Politik verwirft. Es könnte ökonomisch und politisch sinnvoller sein, lieber selbst zu entscheiden, dass man Schritt für Schritt planbar auf diese Sondersteuer für Produktion in Deutschland verzichtet. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken und es würde uns von verfassungsrechtlichen Risiken befreien. Mehr dazu, welchen konkreten Handlungsoptionen wir Freie Demokraten sehen, erfahren Sie hier: https://lnkd.in/dzmqvMni TL #JetztOderNow

Ok. Der Internationale Wirtschaftsfonds (IWF) hat die Konjunkturprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert - um 0.3 Prozentpunkte. Die deutsche Wirtschaft wird vermutlich nur noch um 0,2 Prozent wachsen. 0,2 (!). Es ist spät, aber nicht zu spät für kluge Angebotspolitik. Die FDP macht ein paar Vorschläge für eine - was für ein blödes Wort - „Wirtschaftswende“. Denn die Wirtschaft muss man nicht wenden, sondern die Bürokratie und Überbelastung und die Mentalität von „Ach, die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht klagen, die werden schon liefern“… Was mir natürlich fehlt, ist die konkrete politische Anerkennung für freie Arbeit und Selbstständigkeit. „Wer Wachstum will, muss Selbstständigkeit feiern!" Wer einmal gute Gründungserfahrung gemacht hat, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit unternehmerisch weiterentwickeln. Wir starten vielleicht solo, aber wir sind nicht „klein“. Die Entwicklungsfähigkeit, die in der Selbstständigkeit liegt, wird politisch systematisch unterschätzt. Nicht nur technologieoffenheit ist angesagt, sondern auch Offenheit für die Vielfalt der Arbeitsmodelle, bei denen die Selbstständigen ohne Zweifel zu den besonders leistungslustigen gehören. Die Abschaffung der bürokratischen Statusfeststellung durch die Rentenversicherung wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm. Faire Beiträge in der GKV ein Zeichen von Respekt. Den Gründungsprozess radikal vereinfachen einfach nur zeitgemäß. Nie oder was? #workisnotajob

Die Weichen Richtung Wachstum sind gestellt  🚀 Letzte Woche präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer zusammen mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill einen 4-Punkte-Plan für eine stabile Zukunft unserer heimischen Wirtschaft. Was bedeuten das konkret? ✅ Mehr qualifizierte Arbeitskräfte  ❌ Weniger Bürokratie  ⬇ Steuersenkungen und Senkungen der Lohnnebenkosten  ❌ Klares Nein zur Erbschafts- und Vermögenssteuer    Es ist sehr positiv, dass viele WB-Anliegen sich im Wachstumspaket wiederfinden. Besonders die Vereinfachung der Rot-Weiß-Rot Karte und die Überlegung eines einfacheren Arbeitsmarktzugangs zeigen klare Pläne zur Bekämpfung des gravierenden Arbeitskräftemangels. Das Commitment zu Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sowie die Modernisierung des Steuer- und Abgabensystems ist ebenfalls zu begrüßen. Die Ablehnung von leistungs- und standortfeindlichen Vorschlägen wie einer 32-Stunden-Woche oder neuen Steuern auf Eigentum signalisiert eine deutliche Grenze für die Wirtschaft. Stattdessen sind Maßnahmen gefragt, die einen zukunftsfähigen Standort fördern und langfristigen Wohlstand sichern.   Kein Mensch in Österreich sollte das Gefühl haben, dass sich der unerbittliche Einsatz für unseren Wirtschaftsstandort nicht auszahlt. Leistung MUSS sich IMMER lohnen.🤝 Es ist gut zu sehen, dass nun weitere Schritte gesetzt werden, um Arbeitseinsatz und Unternehmertum in Österreich wieder attraktiver zu gestalten und einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschlagen. 🎉

💬 „Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein massives Wettbewerbsfähigkeitsproblem“, mahnt NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff in einem Statement. „Neben den viel zu hohen #Energiekosten, den immer weiter steigenden #Sozialabgaben und der überbordenden #Bürokratie sind insbesondere unsere Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich längst nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Es sei gut, dass dies auch in der Bundesregierung jetzt endlich klar angesprochen werde. 💬 Weiter fordert Kirchhoff „die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. Das wäre ein schnell und einfach umzusetzender erster Schritt mit ausgesprochen positiver Signalwirkung.“ 👉 Sein Appell: „Wir brauchen jetzt massive #Entlastungen in der ganzen Breite der Wirtschaft.“❗️ #Wirtschaftsstandort #Wettbewerbsfähigkeit Zum Statement 👉 https://lnkd.in/eaXrtjgK

Im zweiten Rezessionsjahr braucht es dringend Impulse für die gesamte #Wirtschaft und nicht verengt auf einzelne Wirtschaftsbereiche zugeschnittene politische Entscheidungen. Die Bundesregierung muss die Interessen aller Branchen und Wirtschaftssektoren im Blick haben und berücksichtigen. Denn alle sind von den strukturellen Standortdefiziten betroffen. Für den #Standort ist entscheidend, was Politik tatsächlich umsetzt. Ein weiteres Projekt, das auf der Umsetzungshalde landet? Das können wir uns sparen. Denn es warten noch eine Reihe von Programmen und Initiativen darauf, dass sie endlich auf die Straße gebracht und umgesetzt werden. ZDH-Präsident Dittrich plädiert dringend für Maßnahmen, die #Mittelstand und #Handwerk ganz direkt in ihrer #Wettbewerbsfähigkeit unterstützen: Die Betriebe brauchen bezahlbare #Energie, eine spürbare Entlastung von #Bürokratie und Sozialversicherungssysteme, deren Finanzierung Betriebe wie Beschäftigte finanziell nicht überfordert. Das ganze Interview mit t-online lesen Sie hier: https://lnkd.in/dA84j7Vv #handwerkspolitik #mittelstandspolitik #investionen #investitionsfonds #deutschlandfonds #wachstum #wachstumsinitiative #industrie

Letzte Woche durften wir wieder die Plattform für eine hochkarätige Diskussion zum Thema „𝐒𝐭𝐚𝐧𝐝𝐨𝐫𝐭 Ö𝐬𝐭𝐞𝐫𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 𝐢𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐢𝐞𝐟𝐥𝐚𝐠𝐞“ bieten. Es wurde kräftig diskutiert, argumentiert und kommentiert. 🔝🗣️ Einige Eckpfeiler der Diskussion, wie der Standort Österreich wieder kompetitiver und attraktiver gestaltet werden kann, haben wir für euch im Anschluss zusammengetragen: 👉 Um als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu werden, muss in puncto Steuerbelastung endlich was passieren (z.B. die enorm hohe Lohnnebenkosten). Sonst droht uns die weitere Abwanderung von Know-How und Kapital 👉Unser Pensionssystem ist in der jetzigen Form nicht mehr lange tragbar (Stichwort private und betriebliche Vorsorge) 👉 Der Vermögensaufbau muss über den Kapitalmarkt gespielt werden 👉 Soll die grüne Transformation gelingen, muss das Thema Energiewirtschaft neu gedacht werden 👉 Wunsch an die Politik: es muss auf allen Ebenen, auch was den Kapitalmarkt betrifft, längerfristiger sowie generationsübergreifender gedacht werden 👉 Die Bevölkerung muss, den Kapitalmarkt betreffend, mehr in die Eigenverantwortung gelassen werden -> Finanzbildung im aktuellen Bildungssystem quasi non existent. 👉 Die Staatsfinanzierung gehört auf neue Beine gestellt 👉Bessere Harmonisierung und Integration des EU-Binnenmarktes ist von elementarer Bedeutung 𝐅𝐚𝐳𝐢𝐭: Trotz der herausfordernden Umstände der letzten Jahre, schauen wird mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft. #Börsianer #BörsianerSalon #Outcome

💪 Lindners „#Sofortprogramm“ kann das Land wieder zu volkswirtschaftlichem #Wachstum und #Generationengerechtigkeit bringen 📰Bei dem #Konzeptpapier des Finanzministers, über das seit Ende vergangener Woche das ganze Land diskutiert, handelt es sich um eine exzellente Analyse von #Finanzminister #Lindner. Seine zielführenden Vorschläge taugen als „#Sofortprogramm”, um schnellstmöglich wieder zu volkswirtschaftlichem Wachstum und Generationengerechtigkeit zu gelangen. So wird das Papier als klare Abkehr von der Politik schuldenfinanzierter #Subventionsvergaben verstanden. Überfällig ist der Schritt weg von einem paternalistischem Staatsverständnis, in dem Regierungsmitglieder glauben, die klügeren Unternehmer zu sein. Zurecht steht am Anfang aller Vorhaben von Lindners Papier der sofortige Stopp neuer Regulierungen. Exakt so sehen auch wir den Bedarf. Die #Wirtschaft fordert das schon seit langem. Immer neue Berichtspflichten haben die #Verwaltungskosten der #Unternehmen in unverantwortliche Höhen getrieben. Zudem verschlimmern sie den Fachkräftemangel, da die Mitarbeiter immer mehr Arbeitszeit im staatlich verordneten #Papierkrieg verlieren, anstatt tatsächlichen Mehrwert für die Kunden zu schaffen. 🤝Ausdrücklich zu begrüßen unter anderem auch die Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit. Das Papier des Finanzministers bietet eine echte Alternative zum #Rentenpaket II, indem es die Lasten des demographischen Wandels nicht einseitig der jungen Generation auferlegen will. Der aktuelle Raubbau an den Portemonnaies und Zukunftschancen junger Menschen spaltet die Gesellschaft nur weiter. Sollten #SPD und #Grüne das Maßnahmenpaket nicht umsetzen wollen, ist die #Ampelkoalition gescheitert – sowohl am generellen Versprechen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, als auch am eigenen Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu sein. Die umfassende #Wirtschaftspolitik, die das Wirtschaftswende-Konzept aufzeigt, ist die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen wieder in Deutschland investieren und Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt. Für all die großen Ziele von Klimaneutralität, Verteidigung bis hin zur Finanzierung der schnell wachsenden Rentnerkohorten muss erst mal Geld erwirtschaftet werden. Das Papier schafft dafür die konzeptionellen Voraussetzungen.

Liebe Frau Ostermann, vielen Dank für Ihren Beitrag, der die Bedeutung des Konzepts des Finanzministers auf den Punkt bringt. Es ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung für Deutschland und die Wirtschaft. Besonders die Betonung auf Generationengerechtigkeit und die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien spricht zentrale Herausforderungen unserer Zeit an. Allerdings bleibt zu hoffen, dass das Papier in der anstehenden Koalitionsrunde mit der SPD und den Grünen die nötige Unterstützung erhält. Die Erfahrung zeigt, dass solche wegweisenden Vorhaben oft an politischen Kompromissen scheitern oder verwässert werden. Es wäre bedauerlich, wenn die ambitionierten Ziele des „Sofortprogramms“ im Koalitionsausschuss abgeschwächt werden würden. Die deutsche Wirtschaft wartet seit Langem auf solche klaren Signale für weniger Bürokratie und eine generationengerechte Lastenverteilung. Jetzt liegt es an der gesamten Koalition, die nötigen Entscheidungen zu treffen und diese Vision Realität werden zu lassen.

Das Deutschland mehr Geld für Investitionen ausgeben muss, sollte mittlerweile jedem klar sein. Wir leben seit Jahren von unserer Substanz. Eine neue Studie vom Dezernat Zukunft zeigt auf wie hoch die Summe ist. Berücksichtigt wurden dabei welche Ziele sind den Menschen in Deutschland und den Politiker der demokratischen Mitte wirklich wichtig, und welche zusätzlichen Finanzmittel wären nötig, um diese zu erreichen? Um diesen Nenner der politischen Mitte zu finden, hat Dezernat Zukunft seit Januar über 70 Fachgespräche geführt und in einem Expert*innen-Workshop diskutiert, welche Ziele und Finanzierungswege tatsächlich breite Akzeptanz finden. Es wurde festgestellt, dass bis 2030 insgesamt 782 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Mitteln benötigt werden, um breit akzeptierte Ziele in Bereichen wie Bildung, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Forschung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, innere Sicherheit, Klimaanpassung, wirtschaftliche Resilienz, Verteidigung und äußere Sicherheit zu erreichen. Dies entspräche jährlich durchschnittlich etwa drei Prozent des BIPs. Die Umsetzung würde den Staatsausgabenanteil am BIP auf das Niveau Österreichs erhöhen, aber unter dem von Finnland bleiben. Es wäre ambitioniert, jedoch realisierbar und zusätzlich absolut notwendig. Über die Finanzierungsmöglichkeiten im nächsten Post mehr. Eure Meinung gerne in die Kommentare! #wirkönnenmehr #genugfüralle