Bundesministerium der Finanzen

📈 Vor 25 Jahren wäre der beste Zeitpunkt gewesen. Heute ist der zweitbeste. Und deshalb soll das Altersvorsorgedepot im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge kommen. Das nützt nicht nur den Menschen für ihre Altersvorsorge, sondern kann zugleich für einen tieferen Kapitalmarkt sorgen. Die Folge: Zusätzliche Mittel für private Investitionen und ein besseres Ökosystem für Wachstums- und Innovationsfinanzierung. House of Finance & Tech Berlin Spielfeld Digital Hub #Altersvorsorge #Rente #Kapitalmarkt

🔑 Wirtschafts-Identifikationsnummer: Vergabe startet Ab November 2024 startet die stufenweise Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer, kurz W-IdNr. Sie dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen bei Finanzbehörden und anderen staatlichen Stellen. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer erleichtert die Kommunikation mit Behörden und kann in Zukunft dazu beitragen, steuerliche Prozesse zu vereinfachen und zu automatisieren. Ihre Einführung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des sogenannten "Once-Only-Prinzip". Das bedeutet: Steuerpflichtige müssen nur noch an einer Stelle Angaben machen oder Daten übermitteln. Ein Antrag auf Vergabe einer Wirtschafts-Identifikationsnummer ist nicht nötig: Bestehende Unternehmen erhalten ihre W-IdNr. stufenweise ab November 2024 bis voraussichtlich 2026 vom Bundeszentralamt für Steuern. Bei Neugründungen wird sie ebenfalls automatisiert vergeben. Mehr Informationen finden Sie in unseren FAQ. #Wirtschaft #Unternehmen #BZSt

Strategie „Zoll 2030“ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat gestern in Berlin die Strategie „Zoll 2030“ verkündet. Mein Ziel ist es, den Zoll schlagkräftiger zu machen, sagte Minister Lindner. Als moderner Partner der Wirtschaft soll er dazu beitragen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Standort bleibt. Gleichzeitig stärken wir die Rolle des Zolls, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir verbinden den Steuervollzug mit der Verfolgung von strafrechtlich oder bußgeldrechtlich relevantem Verhalten. Hier kann der Zoll seine Stärken entfalten und zeigen, dass er als moderne Behörde unverzichtbar ist. Mit der Neuausrichtung ist auch eine personelle Veränderung verbunden: Dr. Armin Rolfink, bislang Leiter der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern) im BMF, übernimmt ab heute die Leitung der Generalzolldirektion und tritt damit die Nachfolge von Colette Hercher an. Minister Lindner dankt Frau Hercher für ihren jahrzehntelangen Dienst in der Zollverwaltung. Die Maßnahmen der Strategie „Zoll 2030“ finden Sie unter dem Link im ersten Kommentar. Der Zoll #Zoll #Wettbewerbsfähigkeit #Sicherheit

🇩🇪🇮🇳 Growing together: Deutsch-Indische Regierungskonsultationen Vergangenen Freitag habe ich das Bundesministerium der Finanzen bei den 7. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi vertreten. Die Gespräche zwischen Premierminister Narendra Modi und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie einer Reihe von Regierungsvertretern beider Länder standen im Zeichen einer engeren Zusammenarbeit – insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Unter anderem ging es um die Gewinnung von Fachkräften, Energiepartnerschaften (zB bei grünem Wasserstoff), die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU.  Vielen Dank an unsere indischen Partner für die Gastfreundschaft und die wertvollen Gespräche!

Steuerschätzung zeigt: Keine Spielräume für Verteilungspolitik Die Steuereinnahmen entwickeln sich der jüngsten Steuerschätzung zufolge ungünstiger als noch in der Mai-Schätzung erwartet. In diesem Jahr betragen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen demnach 941,6 Mrd. Euro. Im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung liegen die Einnahmen im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2028 um rund 11,6 Mrd. Euro niedriger. "Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen stetig sprudeln", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der Steuerschätzung. "Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht. Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen." In den steuerlichen Mindereinnahmen zeigt sich Minister Lindner zufolge die wirtschaftliche Situation Deutschlands in Zahlen. "Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum", sagte er. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns um das kümmern, was unser Land wieder auf die Erfolgsspur bringt: Eine echte Wende hin zu mehr Dynamik." Dafür brauche es weniger Bürokratie, mehr private Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, weniger Regulierung, mehr Konzentration auf das Wesentliche. Trotz der veränderten Einnahmeerwartungen des Bundes unterstrich Lindner, an der Beseitigung der kalten Progression festzuhalten. "Es ist ein Gebot der Fairness und der wirtschaftlichen Klugheit, die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen zu schützen", sagte er. #Steuern #Steuerschätzung #Bundeshaushalt

Schwarz-Rot-Gold an der Wall Street 🇺🇸?! Ja! Beim Besuch von Minister Christian Lindner auf dem Trading Floor der New York Stock Exchange und im Gespräch mit den Menschen vor Ort wird die lebendige Aktien- und Kapitalmarktkultur der Vereinigten Staaten spürbar. „Das ist ein Vorbild für uns - und auch ein Ansporn, durch finanzielle Bildung in Deutschland dafür zu sorgen, dass wir keine Chancen liegen lassen“, sagte Minister Lindner dazu. In den USA geht es für Minister Lindner aber u.a. auch um Deutschland als Investitionsstandort und den Pfad zu mehr Wirtschaftswachstum. Dazu tauschte er sich auch mit Unternehmen aus.   Next up: Die Herbsttagung von International Monetary Fund und The World Bank in Washington, D.C.  #Aktien #Wallstreet #Wirtschaft

Chancengleichheit, Teilhabe und Unabhängigkeit Darum geht es bei der finanziellen Bildung. Denn: Sie ermöglicht jeder und jedem den Zugang zu seriösen Informationen rund um das Thema Finanzen und befähigt zum guten Umgang mit dem eigenen Geld, vom ersten Taschengeld bis zur Rente. Deutschland hat bei der finanziellen Bildung noch Aufholbedarf: Es ist das einzige Land der G20, das noch nicht über eine nationale Finanzbildungsstrategie verfügt. Und: Im internationalen Vergleich investieren noch sehr wenige Deutsche in Aktien und Fonds - "Damit bleiben viele Chancen ungenutzt. Das auszugleichen ist daher auch eine Frage der #Chancengerechtigkeit", so der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF Dr. Florian Toncar im Interview. Welche Meilensteine es auf dem Weg zu einer bundesweiten Strategie zur finanziellen Bildung, einem möglichst umfassenden, verlässlichen Informationsangebot und einer zentralen Koordinierungsstelle für die finanzielle Bildung in Deutschland gibt, das können Sie in der Oktober-Ausgabe des Monatsberichts nachlesen. Den Link gibt es im ersten Kommentar. In den weiteren Analysen und Berichten dieser Ausgabe lesen Sie mehr zu: 🚀 WIN-Initiative 🚨 Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten 🔎 Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 🛡️ Zwischenbilanz des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen 🇪🇺🤝 Der Zoll hat gestern im Rahmen einer großen, von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) koordinierten Aktion die Einhaltung des Mindestlohns bundesweit kontrolliert. Unterstützt von 20 EU-Staaten wurden Arbeitgeber und Arbeitnehmer überprüft, um Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen.

Barrierefreiheit beginnt im Kopf, betonte Minister @Christian Lindner auf der Jahresversammlung der Hauptschwerbehindertenversammlung im Bundesfinanzministerium. Es reicht nicht, Standards zu setzen - wir müssen sicherstellen, dass diese in der Praxis umgesetzt werden, so der Bundesfinanzminister. Mit Klaus Heckel, der Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten Menschen im BMF, sowie den weiteren Teilnehmenden der Versammlung, wurde sich über den Abbau von Barrieren in baulichen, sowie digitalen Bereichen ausgetauscht. Klar ist: Nur durch kontinuierliche Anpassungen und offenen Dialog kann echte Teilhabe gewährleistet werden. Danke für die wichtigen Einblicke. 🤝

💡Künstliche Intelligenz in der Verwaltung? Darum ging es unter anderem beim Auftritt des Bundesministeriums der Finanzen auf der Smart Country Convention (SCCON) in Berlin in den vergangenen drei Tagen. Die Messe ist das Forum für digitale Verwaltung und E-Government und bietet eine Plattform für verschiedenste Akteurinnen und Akteure auf diesem Feld. Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher hat dazu gestern für das Bundesministerium der Finanzen auf einem Panel gesprochen. Dabei unterstrich sie, dass es aktuelle strategische Führungsfrage sei, wie und wofür wir Künstliche Intelligenz einsetzen. Chancen sieht sie insbesondere darin, den Mehrwert von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und die Effizienz von Bürokratie insgesamt zu erhöhen. „Auf der Smart Country Convention konnten wir bereits einige unserer Anwendungen vorstellen, mit denen wir die Chancen von KI gezielt erschließen und zugleich den rechtlichen und technologischen Anforderungen gerecht werden”, so Staatssekretärin Hölscher abschließend. Der Stand des BMF, an dem sich auch das ITZBund und der Zoll beteiligten, erfreute sich derweil großer Beliebtheit. So konnten sich Besucherinnen und Besucher einen Eindruck von aktuellen Projekten zur Digitalisierung in der Steuerverwaltung oder der Drohnenüberwachung im grenzüberschreitenden Warenverkehr verschaffen.