Beitrag von Bundesministerium der Finanzen

💶 🏛 Der Bundeshaushalt muss verfassungsfest sein!   Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 läuft. Wir müssen die Schuldenbremse wahren - das ist Verfassungsauftrag und mit uns wird es auch keine Aufweichung geben. Schulden treiben die Inflation nach oben, belasten künftige Generationen und verengen den Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Politik muss mit dem Geld haushalten können, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten.   ❗ Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht: die Mittel sind begrenzt, zusätzliche Spielräume gibt es nicht. Damit ein verfassungsgemäßer Haushalt gelingt, müsse einzelne Ressorts wie das Entwicklungs- und das Außenministerium ihre Ausgabenpolitik deshalb noch einmal überprüfen.   Zugleich müssen wir die ökonomische Realitäten anerkennen: Wir wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Dabei gehen Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand. Wir müssen also die richtigen Prioritäten setzen und zugleich echte Reformen angehen. Denn wir können den wirtschaftlichen Aufstieg nicht durch konjunkturelle Strohfeuer und Politik auf Pump einkaufen.   Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen, das ist unser Motto für den Haushalt 2025!

Haushalt 2025: Kraftloser Kompromiss Die Einigung zum Haushalt und die „Wachstumsinitiative“ wecken nur gedämpfte Erwartungen an den Nutzen für das Land. Der Ampel fehlt weiter der Fokus, eine Wirtschaftswende anzustoßen, die den Namen verdient. Von Heike Göbel #bundesregierung #ampel #haushalt #finanzpolitik #schuldenbremse #sozialausgaben #investitionen #standort #wirtschaftswende https://lnkd.in/ek27rrkn

❗ Der Haushalt 2024 ist verabschiedet! Was wir damit umsetzen: 1. Die Schuldenbremse wird eingehalten! Sie sorgt dafür, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch überprüft werden müssen. Sie hilft zu priorisieren und jeden Euro Steuergeld möglichst effektiv auszugeben. 2. Wir entlasten die arbeitende Mitte um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Darüber hinaus passen wir die Grund- und Kinderfreibeträge an. Industrie und Mittelstand profitieren von der Stromsteuersenkung um 3 Milliarden Euro. 3. Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit den Entlastungen und Investitionsanreizen durch das Wachstumschancengesetz. Hier muss sich die Union noch einen Ruck geben, ihre Blockade lösen und zustimmen. 4. Der Haushalt 2024 ist kein „Sparhaushalt“, sondern ein Gestaltungshaushalt! Diese Koalition investiert in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau. 5. Beim Bürgergeld lenken wir den Fokus auf schnellere Arbeitsaufnahme und sanktionieren Totalverweigerer konsequent. Etats mehrerer Ministerien werden angepasst, darunter die Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig beginnen wir, Subventionen abzubauen. 6. Sonst noch was? Ja! NATO-Quote erreicht, Start-up-Standort Deutschland gestärkt, Startchancen-Programm für Schulen, Abbau von Sondervermögen, Stopp des Personalaufwuchses der letzten 10 Jahre. 🙋♂️ Das kann sich sehen lassen oder?

Der erste Entwurf für den Haushalt der Bundesregierung steht. Es ist ein Kompromiss, der das Land nicht kaputtspart, aber Investitionen blockiert, die für die Kommunen und die Infrastruktur nötig gewesen wären - dazu hätten wir eine Reform der Schuldenbremse anpacken müssen. Das hat Finanzminister Lindner bekanntermaßen abgelehnt und somit meiner Meinung nach nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Trotzdem: In angespannten Zeiten schaffen wir Klarheit und Sicherheit für die Menschen und zeigen Handlungsfähigkeit. Was steckt drin in diesem Entwurf: 👍 ein starkes Kinderpaket mit Unterstützung für finanzschwache Familien und die Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes 👍 Sicherung der Demokratieförderung 👍 Stabilität bei den Freiwilligendiensten 👍 Klimaprogramme werden nicht gekürzt 👍 weiter schneller Ausbau der erneuerbaren Energien 👍 Wachstumspaket für die Wirtschaft mit Bürokratieentlastung, Entfesselung der Kreislaufwirtschaft, Impulsen für die Energiemärkte und vielem mehr Wie geht es weiter? Der Haushaltsplan kommt jetzt im Juli zuerst ins Bundeskabinett, danach ins Parlament. In zahlreichen Beratungen und Gesprächen werden mögliche Änderungen diskutiert, abgewogen und dann zur Abstimmung vorgeschlagen - im Herbst finden diese Debatten statt, im November/Dezember wird dann der geänderte Haushalt beschlossen. #haushalt

Haushalt steht, Wirtschaftswende kommt 🤝🚀 Der Koalition ist beim #Bundeshaushalt 2025 eine Einigung gelungen, die sich sehen lassen kann! 💪 Die Schuldenbremse wird eingehalten, die Investitionen sind auf Rekordniveau und die Wirtschaftswende wird eingeleitet. 📈 Vorgesehen sind unter anderem: 👉 Entlastungen für die hart arbeitende Mitte 👉 Wachstumspaket für die #Wirtschaftswende 👉 Richtige Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen 👉 Update für die #Grundsicherung, strengere Regeln, härtere Sanktionen 👉 Mehr Arbeitsanreize, weniger #Bürokratie 👉 Und noch vieles mehr Mit dieser Einigung ist die Grundlage für ein erfolgreiches Jahr 2025 und eine langfristige, solide #Haushaltspolitik gelegt. Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. 🙌

„Wir kommen mit großen Schritten zu einer Normalisierung der Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland“, so Haushaltsstaatssekretär Dr. Wolf Reuter zum #Bundeshaushalt 2024 im Interview im bmf-monatsbericht.de Nach vier Jahren Ausnahmezustand kommt der Haushalt wieder ohne Notlagenkredite aus. Gleichzeitig erhält der Haushalt die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Wie die #Schuldenbremse diese Balance unterstützt und die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft sichert, ist ebenfalls Thema. Zudem erwarten Sie alle wichtigen Zahlen zur Wirtschafts- und Finanzlage sowie Artikel zu den folgenden Themen: ▶ Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2024 ▶ Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2023 ▶ Bund beendet Emission von inflationsindexierten Bundeswertpapieren ▶ Die Weiterentwicklung der Corporate Governance der Bundesunternehmen #ÖffentlicheFinanzen #Steuern #Bundeswertpapiere #Bundesunternehmen

Mit jährlich 107,6 Milliarden Euro bildet der Zuschuss zur Rentenversicherung den größten Posten bei den Ausgaben im Bundeshaushalt; Tendenz steigend! Das #generationenkapital und die Förderung der betrieblichen und privaten #Altersvorsorge sollen helfen, die Rentenzuschüsse in den Griff zu bekommen und Altersarmut zu verhindern bzw. zu verringern. Mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium, Christian Lindner habe ich mich heute direkt an den (Mit-)Entscheider innerhalb der Regierung gewendet und ganz offiziell angeboten, Immotausch GmbH und das von mir entworfene Gesamtkonzept mit dem Konzept des Generationenkapitals zu verknüpfen. Die 10 % Anteile, die ich für die Ringtauschstiftung vorgesehen habe, könnten stattdessen an die Stiftung Generationenkapital verkauft werden. Hier geht es auch nicht darum, möglichst viel für mich rauszuholen. Es geht darum, eine sinnvolle Möglichkeit zu erschaffen, dass das in Immotausch wohnende Potential ausgeschöpft wird und unserer gesamten Gesellschaft zu Gute kommt. Deshalb habe ich angeboten, eine gewisse Großzügigkeit bei der Anfangsbewertung zuzulasen und sukzessiv meine geplanten Restanteile an die Stiftung Generationenkapital zu einem Vorzugspreis mit 20 % Abschlag zu verkaufen, sobald diese eine Bewertung von zwei Mrd. Euro erreicht haben. Die aktuelle Regierung hat nun in der Hand, eine innovative Idee zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit mir und Finanzkonzernen die realistisch bestmögliche Lösung für alle daraus zu machen. Für ein Ringtauschportal benötigen wir eine kritische Masse von einigen hunderttausend Teilnehmern. Die Einbeziehung von Wandelanleihen und Immobilienanteilen als Immobilienguthaben führt nach meinem Konzept zur Einführung einer digitalen, durch Sachwerte besicherten Währung, deren Transaktionen auf unserer eigenen Blockchain dokumentiert werden… Stellt euch vor, der digitale Euro wäre eine durch Sachwerte besicherte Währung mit Renditeoption, die dann international als Leitwährung gilt, weil sie einen harten, intrinsischen Wert hat! Wow 🤩 Völlig verständlich, dass solch ein Unterfangen für einen einzelnen zu groß ist und Staat und bestehendes Finanzsystem da ein Wörtchen mitreden möchten! Ich hoffe, mein Vorschlag führt dazu, dass wir sehr bald - im Interesse aller - dieses Projekt, das von vielen als „genial“ oder sogar als „das fehlende Puzzleteil“ bezeichnet wurde, in Bewegung bringen können. #gemeinsam #rente #generationenkapital #ringtausch #zusammen #regierung #haushalt #stiftung #finanzen #ringtausch #immofinanz #proptech #fintech #deutschland

Entdecken Sie die wichtigsten Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 in dieser übersichtlichen Infografik. Ein klarer Blick auf die finanziellen Prioritäten und Planungen für das Jahr 2024 Image by Oliver Biwer

Die Bundesregierung beschließt im Juli ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Und es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur! Deutschland braucht jetzt eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert. Das fordern wir gemeinsam mit 15  führenden zivilgesellschaftlichen Verbänden. 💪 In den kommenden Jahren sind massive Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine nachhaltige Wirtschaft nötig. Aktuell plant die Bundesregierung jedoch drastische Kürzungen in diesen Bereichen. Hintergrund ist die fortlaufende Haushaltskrise, ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Coronahilfsgeldern. Doch anstatt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, hält die Bundesregierung – allen voran Finanzminister Lindner – stur an der Schuldenbremse fest. Ein fataler Fehler! Zum Brandbrief an die Bundesregierung: https://lnkd.in/e9ffg3RR #GestaltenStattKürzen #Zukunft #Schuldenbremse #Haushalt #Klimaschutz #Transformation

Jan Philipp Albrecht und ich haben uns einige Gedanken zum im Juli auf den Weg gebrachten #Bundeshaushalt gemacht. Es ist wie so häufig ein „Ja, aber“: 1️⃣ Ja, der Haushalt enthält viele sinnvolle Maßnahmen und ist - wenn er denn hält - ein starkes Zeichen der Stabilität und Handlungsfreiheit. 2️⃣ … aber: An den grundlegenden Problemen in der Wirtschaft & Infrastruktur wird sich mit ein paar Kompromissen und Stellschrauben nichts ändern. Wie dann? 🔭 Mit mutigen, umfassenden Reformen bei der #Schuldenbremse, im #Föderalismus, in der Ausstattung der #EU und durch ein gerechteres #Steuersystem. Auf unserer Website gibt es die ganze Analyse: https://lnkd.in/ej6CZmWb