Beitrag von Bundesministerium der Finanzen

Wir sehen uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Ergebnisse der Expertenkommission von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen deutlich auf, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Steuerrecht hat. Das betrifft die Einkommensteuer und die Unternehmenssteuern. Gerade die Empfehlungen zur Unternehmensbesteuerung bestätigen unseren Antrag zur "Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts", den wir bereits im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Unser Unternehmensstandort steht vor großen Herausforderungen. Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Es geht jetzt darum die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zügig zu stärken. Unser Steuersystem ist zur Zeit nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfeindlich. Nun müssen von Minister Lindner die notwendigen Reformschritte auch zügig in Gesetzesvorhaben gegossen werden. Es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir brauchen jetzt ein Steuerreformgesetz. Es bedarf umfassender Strukturreformen im Steuerrecht, aber auch einer Senkung der Belastung der Unternehmensgewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von höchstens 25 %. Wir als Union stehen bereit. Besonders begrüße ich auch die Vorschläge für eine verbesserte Verlustverrechnung und die Ermöglichung einer steuerneutralen Umstrukturierung. Unternehmen müssen flexibel ihre Gestalt wandeln können und Anlaufverluste müssen vollständig anrechenbar sein. Nur so kann Deutschland zu einem Standort für Innovationen werden. Auch beim Thema Einheitsbilanz kann ich nur zustimmen. Wir müssen zurück zu einer weitestgehend einheitlichen Bilanzierung und weg von der Doppelarbeit, die wir unseren Unternehmen aktuell zumuten. hier der Link zum Bericht: https://lnkd.in/epFZm-HP

Was bedeutet die Haushaltseinigung? Beim Austausch Montagfrüh mit der finanzpolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Katharina Beck, war das Interesse groß. Rund 60 Mitglieder nahmen trotz sehr kurzfristiger Einladung online teil. Erst in der Nacht zum Freitag hatte die Bundesregierung sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Dieses stieß auf sehr viel Zustimmung bei den Unternehmen: Das Wachstumspaket, die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die Sicherung des Klima- und Transformationsfonds, die Maßnahmen gegen Bürokratie und gegen Arbeitskräftemangel. Zugleich gab es Diskussionsbedarf zu einzelnen Teilen des Pakets, zu zusätzlich wünschenswerten Elementen, und zur konkreten Umsetzung. Dabei ging es um Steuerfragen, Verlustverrechnung, Investitionsfonds für Infrastruktur, die Förderung von Investitionen in Forschung – eine ganze Reihe fachlich relevanter Punkte. Die Wirtschaft solle sich hier bitte weiter aktiv einbringen, erklärte Katharina Beck. Das beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung müsse noch durch Bundestag und Bundesrat. Für die Debatten hier wäre etwa die Idee von tax credits aus dem US-IRA interessant, die aktuell in Deutschland EU-konform möglich wären, und für die es in der Forschungsförderung in Deutschland bereits ein Modell gibt, das sich mit copy und paste übertragen ließe. Vor allem aber kann nur gemeinsam - mit Unterstützung aus den Unternehmen - erreicht werden, dass auch der Bundesrat mit seiner Mehrheit von CDU Deutschlands und CSU den Maßnahmen des Pakets wie konkret zum Beispiel den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zustimmt. Allen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sollte es hier nur um eines gehen: um die Sicherung des Standorts Deutschland.

Was bedeutet die Haushaltseinigung? Beim Austausch Montagfrüh mit der finanzpolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Katharina Beck, war das Interesse groß. Rund 60 Mitglieder nahmen trotz sehr kurzfristiger Einladung online teil. Erst in der Nacht zum Freitag hatte die Bundesregierung sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Dieses stieß auf sehr viel Zustimmung bei den Unternehmen: Das Wachstumspaket, die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die Sicherung des Klima- und Transformationsfonds, die Maßnahmen gegen Bürokratie und gegen Arbeitskräftemangel. Zugleich gab es Diskussionsbedarf zu einzelnen Teilen des Pakets, zu zusätzlich wünschenswerten Elementen, und zur konkreten Umsetzung. Dabei ging es um Steuerfragen, Verlustverrechnung, Investitionsfonds für Infrastruktur, die Förderung von Investitionen in Forschung – eine ganze Reihe fachlich relevanter Punkte. Die Wirtschaft solle sich hier bitte weiter aktiv einbringen, erklärte Katharina Beck. Das beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung müsse noch durch Bundestag und Bundesrat. Für die Debatten hier wäre etwa die Idee von tax credits aus dem US-IRA interessant, die aktuell in Deutschland EU-konform möglich wären, und für die es in der Forschungsförderung in Deutschland bereits ein Modell gibt, das sich mit copy und paste übertragen ließe. Vor allem aber kann nur gemeinsam - mit Unterstützung aus den Unternehmen - erreicht werden, dass auch der Bundesrat mit seiner Mehrheit von CDU Deutschlands und CSU den Maßnahmen des Pakets wie konkret zum Beispiel den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zustimmt. Allen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sollte es hier nur um eines gehen: um die Sicherung des Standorts Deutschland.

#Wachstumsinitiative BDI-Kurzbewertung der steuerlichen Maßnahmen und CSRD-Umsetzung in der Wachstumsinitiative und der Einigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 ✔ Zusammenfassung der wesentlichen steuerlichen Maßnahmen ✔ Auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-Umsetzung ist umfasst ✔ Kurze BDI-Bewertung Fazit: Trotz positiver Ansätze reichen die steuerlichen Impulse der Wachstumsinitiative im Ergebnis nicht, um die strukturellen Schwächen im deutschen Unternehmensteuerrecht zu beseitigen. Die vorgesehenen Maßnahmen ändern nichts daran, dass die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland mittlerweile einen Standortnachteil darstellt und wichtige weitere Schritte folgen müssen. Hierzu gehören eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere steuerliche Maßnahmen, um das Ziel einer international wettbewerbsfähigen Steuerbelastung von max. 25 Prozent zu erreichen. Hier auch die allgemeine Pressemeldung des BDI zu vom 5.7.2024: https://lnkd.in/ekMurftg BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Benjamin KollerDr. Nadja Fochmann David Gajda Julian Winkler Paul Niemeyer Christian Kaeser #bdi #steuerpolitik #finanzpolitik #esg #csrd

Gute Nachricht vom BMF zum Dauerthema der Funktionsverlagerung: Am 12. Juli 2024 hat die Expertenkommissionen “Vereinfachte Unternehmensteuer” ihren Bericht an Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben. Dieser Bericht enthält Vorschläge für ein modernes und zukunftsfestes Steuersystem. Ein besonders interessanter Aspekt betrifft die Funktionsverlagerung. Die Expertenkommission kritisiert das atomisierte Begriffsverständnis der deutschen Finanzverwaltung in Bezug auf Funktionsverlagerungen. Dieses steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen der OECD und der internationalen üblichen Besteuerungspraxis. Um die Situation zu verbessern, empfiehlt die Kommission, die Besteuerung von Funktionsverlagerungen in Deutschland eng an den OECD-Grundsätzen auszurichten. Zusätzlich schlägt sie vor, in Zweifelsfällen ein antragsgebundenes Wahlrecht zugunsten des Steuerpflichtigen einzuführen, anstatt automatisch von einer Übertragung auszugehen. Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung, um das Doppelbesteuerungsrisiko für deutschen Steuerzahler zu reduzieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Empfehlungen durch den Gesetzgeber aufgenommen werden. Die Diskussion über die Besteuerung von Funktionsverlagerungen wird sicherlich weitergehen. Mehr zum Thema: https://lnkd.in/eRZk9FSY

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bereits am 22. März 2024 hatte der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" - kurz "Wachstumschancengesetz" - zielt darauf ab, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, damit Unternehmen langfristig mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen vorantreiben können. Dies ist laut der Begründung des Gesetzentwurfs entscheidend, um die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken. Darüber hinaus soll das Steuersystem an zentralen Stellen vereinfacht werden. Dies soll vor allem kleinen Betrieben durch Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen Bürokratie ersparen. Zusätzlich ist geplant, das Steuerrecht im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen weiter zu modernisieren. Hier geht's zum Bundesgesetzblatt: https://lnkd.in/e-p-mcM3

Am 9. Juni findet die #Europawahl2024 in Deutschland statt. Die IHK-Organisation hat ihre wirtschaftspolitischen Positionen und Wünsche an die Regierung der nächsten Legislaturperiode formuliert. Einige davon möchten wir Ihnen hier vorstellen: 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗻: 𝗦𝘁𝗮𝗻𝗱𝗼𝗿𝘁𝘄𝗲𝘁𝘁𝗯𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯 𝗮𝗻𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻, 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗳𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻 Die Höhe der Steuerbelastung ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und deren Investitionen. (Direkt-) Investitionen sichern Beschäftigung und erhalten Wohlstand. Es geht dabei nicht allein um die Höhe der Steuersätze und die Festlegung von Bemessungsgrundlagen. Auch eine Begrenzung der Steuerbürokratie hilft, Administrationskosten für Unternehmen und die Verwaltung klein zu halten und so die Wettbewerbsposition der Unternehmen in der EU zu stärken. Wichtig ist darüber hinaus, europäische Unternehmen nicht in ihrem Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen zu schwächen. Aus diesem Grund ist die Einführung von Mindeststeuern, Finanztransaktionssteuern oder einer zu engmaschigen Überwachung zum Zweck einer weiteren Begrenzung der Steuerplanung aus Sicht der Mehrheit der Unternehmen ein Standortnachteil, wenn sie nicht auch die weltweite Konkurrenz mit einbezieht. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: 📌 OECD-Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung mit Augenmaß umsetzen 📌 EU-Mehrwertsteuersystem weiter harmonisieren und transparenter gestalten 📌 Bemessungsgrundlagen bei den Unternehmenssteuern vereinheitlichen Auf Finanztransaktionssteuer (FTS) verzichten Die ausführlichen Positionen finden Sie auch unter www.hihk.de/europawahl2024 Jede Stimme zählt! #GemeinsamEuropaGestalten #GemeinsamFürHessensWirtschaft

Steuerentlastungen und Bürokratieabbau: Das Wachstumschancengesetz und seine Auswirkungen auf Unternehmen In einem Schritt zur Stärkung der Wirtschaft hat die Regierung das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das nun mit konkreten Maßnahmen für Unternehmen aufwartet. Trotz eines schmaleren Umfangs als ursprünglich geplant, bietet dieses Gesetz zahlreiche Ansätze, um die Liquidität und Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu verbessern. Von beschleunigten Abschreibungsmöglichkeiten über erweiterte Förderung von Forschungsausgaben bis hin zu Erleichterungen im alltäglichen Bürokratieaufwand – erfahren Sie, wie Sie die Neuerungen für Ihr Unternehmen nutzen können.

Das wurde aber auch Zeit! Die EU-Kommission hatte die Änderung der RL 2013/34 (Bilanzierungsrichtlinie) schon lange verabschiedet (delegierender Rechtsakt vom 17.10.2023) und die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten "veranlasst". Warum kommt nun eine Änderung, die tatsächlich entlastet, und die schon für 2023 wirken soll, erst Anfang 2024? Offiziell begründet wird dies mit der theoretisch, möglichen Einwandszeit, die dem Europäischen Parlament oder dem Rat der EU eingeräumt wird. Danach folgt die Umsetzung in nationales Recht, was wiederum Wahlrechte beinhaltete. Jetzt musste diese Umsetzung sogar aus einem größeren Gesetzespaket herausgenommen und vorgezogen werden, weil es sonst noch länger gedauert hätte. Was dauert bei solchen, eigentlich sehr klaren Abläufen so lange bzw. warum dauert es so lange? Unternehmen, die genau um die Grenzwerte herum pendelten, wussten nicht, ob eine Wirtschaftsprüfung zu beauftragen ist, Inventuren per 31.12. zu beobachten sind oder in welchem Umfang Kosten auf sie zukommen. Was ist mit Kosten- und Kapazitätsplanungen in den Unternehmen und auf Prüferseite? Zeit, Geld und Berateraufwand wurden allein für die Frage mit dem Umgang einer Unsicherheit verschwendet. Bullshitaufwand in Zeiten, in den durchaus auch wichtigere Themen auf der Agenda stehen. Das muss nicht sein. Schnelles Agieren auf Gesetzesgebungsseite von der EU, über nationale Gesetzgebungen bis in die Amtsblätter ist gerade in digitalen Zeiten dringend geboten! So machen wir aus VUCA bald VUCAL (Lethargie) #mehrgeschwindigkeit #zusammenstark #mittelstand #pragmatismus

Steuerentlastungen und Bürokratieabbau: Das Wachstumschancengesetz und seine Auswirkungen auf Unternehmen In einem Schritt zur Stärkung der Wirtschaft hat die Regierung das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das nun mit konkreten Maßnahmen für Unternehmen aufwartet. Trotz eines schmaleren Umfangs als ursprünglich geplant, bietet dieses Gesetz zahlreiche Ansätze, um die Liquidität und Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu verbessern. Von beschleunigten Abschreibungsmöglichkeiten über erweiterte Förderung von Forschungsausgaben bis hin zu Erleichterungen im alltäglichen Bürokratieaufwand – erfahren Sie, wie Sie die Neuerungen für Ihr Unternehmen nutzen können.