Beitrag von Dr. Matthias Hochstätter

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Leiter Unternehmenskommunikation & Politik bei ALBA

+++ „Novellchen“ des BMUV facht Feuer-Tsunami weiter an +++ Jetzt liegt es am #Bundestag. Denn der Kabinettsbeschluss zum Elektrogerätegesetz (#ElektroG) ist wie zu erwarten windelweich. Ein „Novellchen“ hatten die zuständigen Beamten im Umweltministerium in der ersten Jahreshälfte angekündigt. Tatsächlich ist es weniger als das geworden, so der Kommentar von Deutsche Umwelthilfe : „Mit dieser Pseudo-Novelle bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. Die gesetzliche Sammelquote für #Elektroschrott von 65 Prozent kann weiterhin ohne jede Konsequenz unterschritten werden. Es bleibt bei einer Branchenquote, hinter der sich einzelne Hersteller verstecken können – und diese wird mit aktuell nur rund 30 Prozent auch noch deutlich gerissen.“ Und: Das BMUV unterlässt es, die Brandrisiken in der Entsorgungswirtschaft einzudämmen. Dabei hatte das Umweltbundesamt – eine Unterbehörde des BMUV – in ihrer Studie (2023) zum Akku-Pfand vor der exponentiellen Zunahme von Lithium-Bränden in der Entsorgungswirtschaft ausdrücklich gewarnt! Scheint der Bundesregierung weiterhin ziemlich egal zu sein, dass es laut BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. täglich zu durchschnittlich 30 Bränden in der Recycling-Wirtschaft wegen der illegalen Entsorgung von Li-Io-Akkus oder Lithium-Batterien im Hausmüll kommt. Ich halte es für äußerst ungünstig, eine kritische Infrastruktur vorsätzlich langsam abbrennen zu lassen. Das darf auf gar keinen Fall passieren! Der Bundestag muss nun aus dem „Novellchen“ eine sinnvolle Novelle des ElektroG machen. Zur Auswahl stehen folgende Vorschläge der Branche: 👉Verbot von Einweg-Vapes wie in Belgien etc. 👉Akku-Pfand 👉Hersteller-Fonds für Brandschäden der Entsorgungswirtschaft 👉technische Kennzeichnung für Batterien und Akkus zur leichteren Entsorgung 👉scharfe Kontrollen beim Einzelhandel bei der Rücknahme-Pflicht von E-Schrott (v.a. Discounter!!!) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung NABU e.V. Björn Simon Michael Thews Judith Skudelny Agentur für Erneuerbare Energien (AEE)

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