Beitrag von Franz-Josef Schillo

24.06.2024   Auch deutsche Justiz schafft Rechtsstaatlichkeit ab   Immer wieder häufen sich bei uns die Fälle, wo zugunsten krimineller Angeklagter Deals verabredet oder infolge von Erkrankungen oder höherem Alter die Strafverfahren einfach eingestellt werden. Die Wahrheiten bleiben auf der Strecke. Je bekannter die Angeklagten sind, desto geringer sind die Strafen und desto schneller erfolgen die Verfahrenseinstellungen. Vermutlich auch eine Folge der Justizüberbelastungen oder auch eine Folge von Bequehmlichkeit der Richter und Staatsanwälte. Heute nun wurde der erst vor kurzem begonnene Strafprozess aus Gesundheitsgründen gegen den Warburg-Banker Olearius eingestellt. Olearius wurde beschuldigt dem Steuerzahler hunderte Millionen € bei Aktiengeschäften hinterzogen zu haben. Er ließ sich durch Gesetzeslücken über Jahre Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Als der BGH das als Straftat wertete, versuchte Olearius schnell mit Hilfe des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz und des Finanzsenators Peter Tschentscher Rückzahlungsbescheide verjähren zu lassen. Großes Interesse an der Einstellung des Verfahrens müssen neben Olearius natürlich auch Scholz und Tschentscher gehabt, die vermutlich hier auf die Justiz Einfluss genommen haben. Damit kann deren Einfluss auf Cum-Ex auch nicht mehr aufgeklärt werden. Eine weitere Unrechtsstaatlichkeit von Verfahrenseinstellung zugunsten von Ministerpräsident Weil wurde heute in Niedersachsen bekannt.Weil hatte eine SPD-Mitarbeiterin vom Finanzsenat aus Hamburg für seine Staatskanzlei ohne entsprechende Qualifikation geholt und sie mit monatlich 1.900 € Brutto mehr als zulässig bezahlt. Solche ungeheuren Vorgänge der Justiz häufen sich in letzter Zeit. Eine unabhängige Justiz ist nicht gegeben, solange durch die Politik Richter und Staatsanwälte ernannt werden. Gleiche Verhältnisse sind in Ungarn, früher durch die PIS-Partei in Polen und jetzt in der Slovakei. Deutschland kann nicht mehr mit dem Finger auf andere zeigen, die die Rechtsstaatlichkeit abschafften. Die volle Härte der Justiz bekommen nur noch einfache Bürger zu spüren.  

Viele Jahre lang standen reiche Familien und Banken bei Hanno Berger Schlange, um von seinen neuesten "Steuergestaltungen" zu profitieren. Heute kann man die Niederlagen Hanno Bergers vor allen möglichen Gerichten kaum noch zählen. Gerade scheiterte der verurteilte Steuerhinterzieher krachend vor dem Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie dazu unseren Bericht im Handelsblatt. Wir freuen uns über Feedback.

Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen personenidentischen Schwestergesellschaften Das BVerfG hat in einer lang ersehnten Entscheidung nun beschlossen, dass die Regelungen über die Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 Nr. 3 EStG auch bei personenidentischen Schwestergesellschaften Anwendung finden. Der Gesetzgeber ist nun in der Verpflichtung eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin bleibt die Regelung weiterhin anwendbar, mit der Ausnahme, dass ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden kann. Erfahren Sie hierzu Näheres unter: https://lnkd.in/eAnUzpXT #westpruefung #vomberaterzumvertrauten #rechtsberatung #buchwert #buchwertübertragung #schwestergesellschaften #schwesterpersonengesellschaft #unentgeldlicheübertragung #wirtschaftsgüter #BVerfG #gesamthandsvermögen

Organhaftung für cum-ex Geschäfte ist nun nichts Neues. Spannend ist der hier entschiedene Fall dennoch, weil es um die Haftung des Aufsichtsratsmitglieds geht, weil angebliche Regressforderungen gegen Vorstandsmitglieder nicht durchgesetzt worden sein sollen. Dabei geht es dann auch immer um die zentrale Frage, wann der Aufsichtsrat die nötigen Kenntnisse / Anhaltspunkte, etc. hatte, die ihn zu weiteren pflichtgemäßen Aufklärungen gedrängt hätten. Auch das Thema Kausalität wird vom Gericht einmal gesondert geprüft. Es bleibt dabei: jeder Fall ist anders und man muss extrem tief bohren und alle rechtlichen Feinheiten kennen, um der rasiermesserscharfen Organhaftung entgegenzutreten. #organhaftung #managerhaftung #dundo #cumex #compliance #aufsichtsrat https://lnkd.in/dg93VBUG

Streitigkeiten unter Gesellschaftern sind persönlich und finanziell schon schwierig genug. Damit wenigstens der rechtliche Rahmen klar ist, braucht es gute Regelungen in Gesetz und Vertrag. Der Gesetzgeber hat das Recht der Personengesellschaften daher modernisiert und das sog. "Anfechtungsmodell" für #OHG #KG und die #GmbHCoKG eingeführt. Barbara Mayer und ich betrachten in unserem Beitrag die neuesten Gesetzesänderungen und erklären, was Gesellschafter und Geschäftsführer jetzt zu tun haben. #MoPeG #Personengesellschaften #Gesellschafterstreit

Zwingender Ausschluss von Geschäftsführern und Vorständen: Unser Experte für #Wirtschaftsstrafsachen Thomas Voppichler berichtet über die brandaktuell eingeführte #Disqualifikation von Vertretungsorganen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die wegen bestimmter #Wirtschaftsstrafdelikte, wie Untreue, Insolvenzdelikte, verbotene Vergabe-Absprachen, aber auch Betrug, verurteilt werden.   Disqualifizierte Personen sind zwingend abzuberufen und für drei Jahre als Vertretungsorgane ausgeschlossen. Für Geschäftsführer und Vorstände, die in Berührung mit Strafermittlungen kommen, stellt die Disqualifikation eine zusätzliche, langfristige Gefahr dar.   Die Verfahren mit den bedeutendsten Auswirkungen auf Personen und Unternehmen bedürfen das höchste Maß an strategischem Weitblick und rechtlichem Spezialwissen – lassen Sie sich von Experten beraten. https://lnkd.in/dmxgDCQt #Wirtschaftsstrafrecht #WhiteCollarCrime #KNOETZL #LeadingtheWayinDisputes

Update doppelstöckige Personengesellschaft - IV R 8/21 ⚖ Der IV. Senat des BFH hat sich in seinem Urteil vom 27. September 2023 (IV R 8/21, BStBl. II 2024, 110) mit § 4 Abs. 4a EStG im mehrstöckigen Personengesellschaftskonzern beschäftigt und kommt dabei zu den folgenden Ergebnissen: 1️⃣ Strenge Betriebsbezogenheit § 4 Abs. 4a EStG ist streng betriebsbezogen anzuwenden und gilt auch dann, wenn die Entnahme den "betrieblichen Bereich" der mehrstöckigen Personengesellschaft nicht verlässt. 2️⃣ Verrechnung einer Forderung (hier) keine Einlage Wird eine Forderung gegenüber einem Gesellschafter mit dem ihm zustehenden Jahresüberschuss aus der Personengesellschaft verrechnet, dann kommt es nur dann zu einer Einlage i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG, wenn die korrespondierende und mit Tilgung entfallende Verbindlichkeit im Sonderbetriebsvermögen zu erfassen war. 3️⃣ Keine Entnahme und Einlage bei § 6b EStG Bei rechtsträgerübergreifender Übertragung nach § 6b EStG stellen die Erhöhung und Minderung der Kapitalkonten (R 6b.2 Abs. 8 Satz 1 und 2 EStR) keine Entnahme und Einlage i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG dar. Meine Kollegin, Frau Ass. jur. Anna Hürten, und ich haben zu der Entscheidung in der aktuellen Ausgabe der Finanzrundschau (FR 2024, 269) einige Gedanken aufgeschrieben.

Neben der #Insolvenzmasse als Hauptkostenträger, den Instituten der #Verfahrenskostenstundung in Insolvenzverfahren natürlicher Personen und der #Insolvenzgeldvorfinanzierung bei Unternehmensinsolvenzen spielt die Ermittlung und Durchsetzung insolvenzspezifischer Ansprüche eine überragende Rolle bei der Beschaffung einer verfahrenskostendeckenden Masse als notwendige Voraussetzung der #Insolvenzeröffnung. Die #Geschäftsleiterhaftung und die #Insolvenzanfechtung sind die wichtigsten insolvenzspezifischen Instrumente zur Masseanreicherung. Im #Insolvenzverfahren über das Vermögen von #Personengesellschaften wird künftig auch die persönliche Haftung der Gesellschafter (§ 93 InsO) an Bedeutung für die Verfahrenskostendeckung gewinnen. Der #Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung v. 21.11.2023, in der das Gericht einen bereits 2021 eingeleiteten Rechtsprechungswandel bestätigt, den Grundstein hierfür gelegt. Ob es sich dabei tatsächlich um einen #Paukenschlag handelt, ist Gegenstand des Beitrages in #NWB 2024, 1274 ff. (hier Titelseite). Link zum #Volltext (kostenpflichtig): https://lnkd.in/dhnesnAj

🔍 MoPeG 2024: Mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Personengesellschaften Das neue Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt ab 2024 klare Regeln für GbR, OHG, KG und GmbH & Co. KG. Insbesondere das neue Beschlussmängelrecht schafft Transparenz und hilft, Rechtsstreitigkeiten unter Gesellschaftern zu minimieren. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen auf die Beschlussfassung und was Gesellschafter jetzt beachten sollten. 📖 #MoPeG #Gesellschaftsrecht #Rechtssicherheit #Personengesellschaften #GbR #OHG #KG #MarktundMittelstand Dr. Thomas Hausbeck, LL.M.