Beitrag von IHK Rhein-Neckar International

In der europäischen Handelspolitik herrscht seit Jahren weitgehend Stillstand. Eine Ausnahme ist das EU-Handelsabkommen #Ceta mit Kanada, das seit 2017 bereits vorläufig in Teilen angewendet wird. Parallel läuft seitdem der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten – bei dem nun Widerstand aus Frankreich kommt. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, hat am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von 211 zu 44 Stimmen gegen den Ceta-Vertrag gestimmt. Zwar bedeutet die Entscheidung der Senatoren nicht zwangsläufig das Aus für den Handelsdeal. Doch es besteht das reale Risiko, dass das Abkommen mit Kanada nach diesem klaren Nein aus der zweitgrößten #EU-Volkswirtschaft nun doch noch scheitern könnte. Mehr über die Möglichkeit einer politischen Kettenreaktion nach dem « Non » im Senat, wo eine erstaunliche Oppositionskoalition vom rechten bis zum linken Rand agiert hat, steht im Handelsblatt https://lnkd.in/dmDzRj_S

💶 Unser Präsident Martin Hirzel und Vizedirektor Jean-Philippe Kohl konnten in der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats die Auswirkungen der #Frankenstärke darlegen. 📈 Insbesondere die rasche und starke Aufwertung Ende letzten Jahres stellte viele Unternehmen der Branche vor grosse Probleme. Sie standen aufgrund der Industrie-Rezession in vielen Absatzmärkten bereits unter grossem Druck. Die Zinssenkung durch die Schweizerische Nationalbank hat die Situation nun weiter entspannt. ✅ Wichtig bleibt der Beitrag, den die Politik leisten kann, damit die Exportindustrie weiter Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen kann: durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen mit neuen Freihandelsabkommen wie mit Indien, einer Lösung mit der EU durch die #Bilateralen3 und der Senkung von Kosten und Bürokratie. Swissmem engagiert sich in all diesen Themen täglich für die Interessen seiner rund 1400 Mitgliedfirmen. 🙏 Danke Kommissionspräsident Ständerat Hans Wicki und den Mitgliedern für den Austausch! Die Parlamentsdienste - Les Services du Parlement - I Servizi del Parlamento https://lnkd.in/dcB3Pi89

US-Botschafter ist «enttäuscht» von der Schweiz Russland-Sanktionen Der Entscheid des Bundesrats, eine EU-Sanktion gegen Russland nicht zu übernehmen, hat Empörung ausgelöst. Nun nimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft Stellung. Mario Stäuble und Charlotte Walser Will der Bundesrat Schweizer Rohstoff-Firmen ermöglichen, die Russland-Sanktionen zu umgehen? Oder ist alles ganz anders? Darüber wird nach dem Entscheid vom Mittwoch gestritten. Der Bundesrat hatte beschlossen, eine EU-Sanktion nicht zu übernehmen. Dabei geht es um Tochtergesellschaften von Schweizer Firmen im Ausland. Die Europäische Union will sicherstellen, dass Konzerne auf EU-Gebiet sich «nach besten Kräften darum bemühen», dass ihre Tochterfirmen in Drittstaaten keine Sanktionen umgehen oder dabei behilflich sind. Und zwar auch dann, wenn die Tochterfirmen in Drittstaaten eigenständig handeln, ohne sich mit der Mutterfirma zu koordinieren. Im Bundesrat war diese Massnahme umstritten. Dem Vernehmen nach wollte eine Mehrheit sie erst übernehmen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) überzeugte das Gremium am Ende aber davon, das nicht zu tun. Die SP bezeichnete diesen Entscheid als «skandalös». «Schlupfloch schliessen» Nun reagiert auch US-Botschafter Scott Miller. Er zeigt sich «enttäuscht» von der Schweiz. «Wir hoffen, dass die Schweiz dazu beitragen wird, das Schlupfloch zu schliessen, das es Tochtergesellschaften ermöglicht, Sanktionen zu umgehen», schreibt Miller auf Anfrage. Es sei wichtig, Russland die Finanzmittel zu entziehen, die es zur Fortsetzung seines brutalen Krieges benötige. «Keines unserer Unternehmen sollte sich mitschuldig machen.» Was sagt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu dieser Kritik? Wir haben bei Simon Plüss nachgefragt, dem Verantwortlichen für die Umsetzung von Sanktionen. Herr Plüss, die EU hat im Juni Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Bundesrat hat nun entschieden, eine davon nicht zu übernehmen. Warum? Vorweg: Die Schweiz bekennt sich nach wie vor uneingeschränkt zum Ziel, das mit den Sanktionen gegenüber Russland verfolgt wird. Die Nichtübernahme der Sanktion stützt sich allein auf sachliche Überlegungen - der Entscheid ist nicht politisch motiviert, schon gar nicht wirtschaftspolitisch. Aus sachlicher Sicht: Die Schweiz verfolgt heute bereits Umgehungen der Sanktionen über Drittstaaten, wenn ein minimaler Bezug zur Schweiz besteht - zum Beispiel Finanzflüsse aus der Schweiz oder Weisungen aus der Schweiz an eine Tochtergesellschaft. Was heisst das konkret? Das Seco eröffnet schon heute eine Untersuchung, wenn beispielsweise eine Rohstoff-Firma ihre Tätigkeit ins Ausland verlagert, nur um via eine neu gegründete Tochtergesellschaft Dinge zu tun, die gemäss Schweizer Sanktionsrecht verboten sind. Einen solchen Fall hat das Seco aufgrund seiner Bedeutung bereits der Bundesanwaltschaft übergeben. #russland #eusanktionen #bundesrat #svp

Das im September 2023 in Kraft getretene ‚Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile (HAVÜ)‘ soll einen einheitlichen internationalen Standard für die Vollstreckung von ausländischen Urteilen schaffen. Bislang war der Geltungsbereich des HAVÜ noch sehr begrenzt, weil sich nur wenige Staaten angeschlossen haben. Dementsprechend entscheiden sich Unternehmen in grenzüberschreitenden Fällen häufig für Schiedsverfahren, weil Schiedssprüche nahezu auf der ganzen Welt unter den gleichen Voraussetzungen vollstreckbar sind. Unsere Experten für Prozessführung und Schiedsverfahren Andrea Leufgen und Dr. Florian Wagner diskutieren in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung, ob die Unterzeichnung und angekündigte Ratifizierung des HAVÜ durch das Vereinigte Königreich Anfang 2024 weitere Staaten zu einem Beitritt animieren wird. Zudem erörtern sie die weiteren Entwicklungschancen des HAVÜ und geben einen Ausblick, ob und unter welchen Voraussetzungen staatliche Urteile künftig ähnlich wie Schiedssprüche auf der ganzen Welt anerkannt und vollstreckt werden könnten.   Lesen Sie hier den vollständigen Artikel: https://lnkd.in/eMpjEGgq #GleissLutz #Litigation #DisputeResolution #UK

Als #Verbraucher #schlaumachen … „Das europäisch-kanadische #Freihandelsabkommen #CETA befindet sich seit 2017 in der vorläufigen Anwendung. Erst knapp die Hälfte der Vertragsstaaten haben den umstrittenen Vertrag ratifiziert. Ein Grund dafür sind die problematischen Schiedsgerichte des Abkommens. Diese sind zwar von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, treten aber in Kraft, sobald das Abkommen vollständig ratifiziert ist. Nun sind Verhandlungsdokumente bekannt geworden, die zeigen, dass die EU-Kommission diesen Sondergerichten mehr Kompetenzen verleihen möchte – ohne Beteiligung der Parlamente und ohne öffentliche Diskussion.“

Stimmen zum DEXIT: Europarechtsprofessor Georg Jochum (55, Uni Friedrichshafen) warnt „Tritt Deutschland aus der EU aus, hat es gegenüber den anderen EU-Staaten handelsrechtlich den Status eines Landes wie Nordkorea oder Botsuana.“ Freihandelsabkommen und Zollfreiheit würden wegfallen, wenn Deutschland den Binnenmarkt verlässt, so Professor Stefan Kooths (54, IfW-Direktor).. Preise würden wegen der Importzölle auf viele ausländische Waren massiv raufknallen. ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski: „Eine zweistellige Inflationsrate wäre nicht auszuschließen. Für Rentner und Beschäftigte hätte das einen enormen Kaufkraftverlust zur Folge.“ Also alles unter der Annahme, dass Deutschland die EU ohne ein Freihandelsabkommen verlassen würde? Selbst die Briten haben ein Freihandelsabkommen ausgehandelt! Solche Stimmen sind doch sehr unseriös und liefern der Gegenseite nur wieder Munition! #dexit

Das Ziel des Vereinigten Königreichs im Zuge des Brexits, Produktkennzeichnungen für das Inverkehrbringen von Gütern auf das eigene UKCA-Kennzeichen umzustellen, geht auch weiterhin nur sehr langsam vonstatten. So hat die britische Regierung am 24. Januar 2024 verkündet, die Liste der Produktgruppen mit vorläufig gültigen CE-Kennzeichen durch weitere Verordnungen zu erweitern. #Kennzeichen #CE #EU #Brexit #UKCA https://lnkd.in/dUegtiiE

⛓️💥 Freihandelsoffensive statt Abschottungskurs 🇩🇪 Diese Woche hat die EU Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängt. Deutschland hat gegen diese EU-Strafzölle gestimmt - und das ist auch gut so! ➡️ Strafzölle allein schaffen keinen fairen Wettbewerb, sondern provozieren Gegenreaktionen, die vor allem der deutschen Wirtschaft schaden. 🇪🇺 Das „Nein“ Deutschlands hat bei der Abstimmung am Ende nicht gereicht und so droht Europa einen Handelskrieg mit China zu entfachen, der die Erholung der deutschen Industrie torpedieren könnte. 💪 Die EU verhandelt dennoch weiter mit China, um eine Einigung zu finden, ohne einen Handelskrieg zu provozieren. Welche alternativen Maßnahmen wir in der Hand haben und warum wir Freie Demokraten auf weltweiten Freihandel setzen, erfahrt ihr im Video.

2023 haben Österreich und Deutschland ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das sich insbesondere auf die Wegzugsbesteuerung und die Grenzgängerregelung auswirkt. Österreich hat mit den meisten Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, welches verhindern soll, dass grenzüberschreitende Tätigkeiten sowohl in Österreich als auch im Ausland – also doppelt – besteuert werden. Doppelbesteuerungsabkommen haben Vorrang vor den Auslegungsgrundsätzen des innerstaatlichen Steuerrechts. Wird das Besteuerungsrecht lediglich einem Staat zugesprochen, so darf der andere diese Einkünfte nicht besteuern.

Was ist eigentlich die “No-Russia-Klausel”? Aufgrund der Nachfragen zum Post letzter Woche, in dem es um die Vergleichbarkeit der “No-Belarus-Klausel” mit der “No-Russia-Klausel” ging - hier die grundlegenden Infos zu Russland: Bei Exportgeschäften #muss die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagt werden. Unternehmen sind #verpflichtet, etwaige Umgehungsversuche ihrer Kunden zu unterbinden. Das gilt bereits seit 20. März 2024, immer wieder sieht man, dass Unternehmen dies immer noch nicht umgesetzt haben. Es drohen hohe #Bußgelder. Die Pflicht zur Aufnahme der „No Russia clause“ gilt für Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Gütern oder Technologien, welche in der Verordnung einzeln aufgezählt werden und für den Einzelfall zu bestimmen sind. Unternehmen müssen daher in Ihre #Verträge oder #AGB`s die Klausel zwingend mitaufnehmen. Von der EU-Kommission wurde eine Musterklausel erlassen. Allerdings kann diese Klausel nicht in dieser Form übernommen werden, da diese nach dem deutschen #AGB-Recht unwirksam ist. Aufgrund des strikten deutschen AGB-Rechts sollte diese Klausel daher nur in überarbeiteter und auf Verträge angepasster Form verwendet werden. Es ist daher nicht ratsam, die Klausel zu übernehmen sondern sollte von einem Anwalt überprüft angepasst werden. ⌛ Sollten Sie bei sich die Klausel noch nicht umgesetzt haben ist es höchste Zeit dies zu tun ⌛ Fotografie: Krisztian Müller