Beitrag von Jörg Lenz

Wann kommt das #Onlinezugangsgesetz 2.0? Der Bundesrat hat am Freitag nicht wie erwartet den Weg frei gemacht für das sogenannte #Onlinezugangsgesetz OZG 2.0. Eine Mehrheit der Länder im #Bundesrat lehnte den #Gesetzentwurf ab, unter anderem weil sie die #Finanzierung durch den Bund für nicht ausreichend hält. Damit ist eine für den #Standort Deutschland wichtige politische Maßnahme weiter blockiert - die #Digitalisierung der #Verwaltung kommt nicht vom Fleck. Dabei wäre es gerade in der #Digitalwüste Deutschland so wichtig, den Verwaltungsapparat endlich durchgängig zu modernisieren. Doch schon das erste OZG ist krachend gescheitert, denn von den versprochenen 575 Verwaltungsleistungen wurde bis zum Ende der Frist im vergangenen Jahr nur ein Bruchteil digitalisiert. Ohne Digitalisierung der Verwaltung verliert der Staat an Handlungsfähigkeit - und die Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit! Dieser Rückstand zeigt, dass die Ampel ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Als „Koalition des Fortschritts“ angetreten, verschleppt sie wichtige Digitalisierungsschritte und hat sich auch beim OZG 2.0 viel Zeit gelassen. Dass nun selbst dieser kleine Schritt scheitert, ist ein Ärgernis, das Bürger und Unternehmer ausbaden müssen. Das OZG 2.0 ist zwar kein gutes Gesetz, aber immerhin ein Impuls, um die Defizite zumindest ein wenig abzubauen. Insofern sind nun auch die Länder gefordert, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Für eine echte Verwaltungsdigitalisierung brauchen wir Strukturreformen mit einer klaren (Neu-)Zuordnung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Dass der Bund im OZG 2.0 das Recht erhalten soll, bundesweit einheitliche Standards verbindlich vorzuschreiben, ist wichtig und richtig. Die Länder sollten dem nicht im Wege stehen und auch ihren Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen. Dies wäre ein zentrales Element eines Zukunftspakts für Deutschland.

#digitalgipfel 2024 - Föderale IT-Strategie des Bundes Ernst Buerger zog eine eine positive Bilanz des bisher erreichten. Es sei zwar nicht alles perfekt gewesen, aber in Anbetracht der Komplexität der Landschaft der Akteure sei vieles erreicht worden. So können beispielsweise zukünftig 300000 Wohngeld-Anträge digital eingereicht werden. Es müsse sich aber jetzt etwas verändern, weil Veränderungen Chancen bieten, um die Dinge noch besser zu machen. Eine Föderalismusreform in Form einer Änderung der Zuständigkeiten für Verwaltungsleistungen sei nun die richtige Veränderung, um weitere Verbesserungen umsetzen zu können. Martina Clement, CDO des Landes Berlin, berichtete dass das EfA-Prinzip an seine Grenzen stosse. Die Nachnutzung sei Teils zu kompliziert. Daher sollten Verfahren auch zentralisiert werden, so wie die KFZ-An/Ummeldung, die beim Kraftfahrtbundesamt ausgeführt werden kann. Ernst Buerger ergänzt, dass Zentral nicht zwangsläufig Bund heißen muss. Ein Teilnehmer ergänzt, dass der Bund ein Ökosystem schaffen muss, das API-Basiert ist und auf dem mehrere Anbieter versuchen können die beste Lösung zu entwickeln.

Sehr klare, offene und auch selbstkritische Worte von MdB Ralph Brinkhaus von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum bisherigen Erfolg der #OZG-Umsetzung. Als beispielhaften Verbesserungsvorschlag nennt er als Schlagwort ein #Digitalisierungsrahmengesetz des Bundes, das alle Standards und Schnittstellen regelt. Ich finde es ja gut, wenn auch auf politischer Ebene ernsthaft um die politische Gestaltung der Grundlagen der #Verwaltungsdigitalisierung gerungen wird. Ich hoffe dabei, dass diese politischen Diskurse innerhalb der jeweiligen Parteien auch interföderal zwischen Parteivertreterinnen der Bundes- und Landesebene geführt und im gesamtstaatlichen Interesse gemeinsame Positionen dazu entwickelt werden, wie die Verwaltungsdigitalisierung in unserem föderalen System besser gelingen kann. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2025.

▶ #Neustaat - Vorschlag 7 Mehr als 575 #Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – das wäre der Durchbruch bei der Digitalisierung der Verwaltung gewesen, so war es 2017 mit dem #Onlinezugangsgesetz (OZG) geplant. Aber leider ist das Projekt steckengeblieben. Von den 575 bundesweit geplanten Leistungen sind gerade mal 153 Leistungen wirklich online verfügbar. Einen neuen Schwung sollte das #OZG-#Änderungsgesetz geben – aber selbst dieser Ansatz ist in den Lehmschichten der föderalen #Mehrebenendemokratie aus #Bund, #Ländern und #Kommunen hängengeblieben. Das #Gesetz wurde vom #Bundesrat abgelehnt und geht in den #Vermittlungsausschuss. Keine Schuldzuweisung, keine Kritik und auch keine Bewertung, wer jetzt dafür verantwortlich ist, aber es drängt sich der Gedanke auf, dass die gegenwärtigen föderalen Strukturen in Deutschland nicht wirklich zu echten, durchgreifenden Reformen geeignet sind: Zu viel Kirchturmdenken, zu wenig Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen, zu wenig Kompetenzen im Projektmanagement. Ja, das mag angesichts der unzähligen Initiativen zur #Verwaltungsdigitalisierung ungerecht klingen. Doch am Ende müssen Ergebnisse sprechen und die sind schlichtweg nicht da. So kommen wir nicht weiter. 💡 Vorschlag: Wir sollten auf Bundesebene ein #Digitalisierungsrahmengesetz schaffen, das Schnittstellen und Standards für die #Digitalisierung festlegt. Die Länder wären also weiterhin frei, ihre #Digitalisierung so voranzubringen, wie sie es für richtig halten. Sie müssten dabei nur im vorgegebenen Rahmen bleiben und die vorgegebenen Standards erfüllen. Was können wir noch besser machen – was sind Ihre Vorschläge? Brauchen wir einen bundesweit verbindlichen Standardisierungsrahmen, fehlt es am Geld oder liegt es daran, dass sich zu wenig politische Führungskräfte in den #Bundes- und #Landesregierungen wirklich hinter dieses Projekt geklemmt haben. Schreiben Sie mir gerne Ihre eigenen Ideen und Anmerkungen direkt hier oder an ralph.brinkhaus@bundestag.de ⏩ Fortsetzung folgt

Guten Morgen aus Düsseldorf! Heute im Süddeutsche Zeitung Dossier Digitalwende: 📢 Am Ende fanden Bund und Länder beim Geld zusammen. Der IT-Planungsrat hat den Wirtschaftsplan 2025 für die FITKO (Föderale IT-Kooperation) auf den Weg gebracht (170 Millionen Euro und damit deutlich weniger als geplant). Zudem konnten sich Bund und Länder einigen, dass Restmittel aus dem Vorjahr in diesem Jahr weiterverwendet werden. Es stand zuvor im Raum, dass Gelder in die Landeshaushalte zurückfließen (wir berichteten gestern). 📢 Gespannte Blicke auf den Bundesrat: Es war zwar kein offizielles Sitzungsthema, aber der Elefant im Raum: Morgen soll das #OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat abgestimmt werden, mehrere Bundesländer kündigten bereits an, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Der Bund kam den Ländern zwar mit einer Protokollerklärung entgegen (wir berichteten), aber ob das reicht, wagte Bundes-CIO Markus Richter gestern in einer Pressekonferenz nicht zu prognostizieren. 📢 Die #digitaleDachmarke wurde beschlossen. Aber nicht von allen: „13 Bundesländer und der Bund werden eine gemeinsame Dachmarke einführen“, sagte Richter. Er verwies noch einmal darauf, dass der Staat sichere Angebote im Netz schaffen muss und in der Vergangenheit – auch weil es keine einheitlichen Domains gibt – „Schindluder und kriminelle Machenschaften“ betrieben wurden, etwa beim digitalen Bafög-Angebot von Bund und Ländern. „Nicht mit dabei sind Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen“, sagte Richter. Eine Sprecherin des Bayerisches Staatsministerium für Digitales teilte SZ Dossier allerdings mit, dass Bayern und Hessen dagegen gestimmt und NRW und Niedersachsen sich enthalten hätten. Es demnach also vier Bundesländer sind, die nicht mitmachen. Mehr Hintergründe dazu in der Ausgabe, lest am besten selbst. 📢 Die föderale Digitalstrategie ist nun auf Schiene. Neu ist zudem, dass ein Standardisierungsboard eingerichtet wird, in dem staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure eingebunden werden. Still und heimlich haben sich gestern zudem die Sozialversicherer mit dem IT-Planungsrat getroffen. Sie drängen in das Gremium, um sich besser abzustimmen. Eine Entscheidung, ob das passieren wird, gibt es aber noch nicht. 🔊 Das Zitat des Tages kommt von Markus Richter (siehe unten). 📩 Wir haben hier in Düsseldorf so viel positives Feedback bekommen, lest doch auch gerne rein und testet uns: www.sz-dossier.de

Wird die deutsche Verwaltung bald digital? Der #Bundestag hat endlich den nächsten Schritt für ein Update zum #Onlinezugangsgesetz (#OZG2) beschlossen, um die #Digitalisierung der #Verwaltungen weiter voranzubringen. Das erfreut auch die #KMU, die ihre Behördengänge durch die Einführung von „Digital-Only“ für Unternehmensleistungen zukünftig #digital abwickeln können. Als Fachreferent für Digitalpolitik beim Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. muss ich dennoch ernüchternd feststellen, dass der zunächst sinnvoll erscheinende Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen erst in 5 Jahren und mit erheblichen Einschränkungen in Kraft tritt. Weiterhin ist eine fehlende Zielstrebigkeit festzustellen, wenn das erste Monitoring und die Evaluierung des Gesetzes frühstens in 3 Jahren stattfinden sollen. Im Hinblick auf das durch das Gesetz entstehende Entlastungspotenzial von jährlich 75 Millionen Euro ist es rein aus finanzieller Perspektive fraglich, weshalb keine schnellere Umsetzung anvisiert und nicht umfassendere Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Unterm Strich kann das OZG 2.0 bestenfalls einen verspäteten Schub für die digitale #Transformation in Verwaltungen darstellen. Die Bundesländer stehen nun in der Verantwortung, ihren Transformationswillen im #Bundesrat durch ihre Zustimmung nachzuweisen und landespolitisch weitere Veränderungen zu erreichen.

Es gab nichtmal Redebeiträge zu Ablehung im Bundesrat des OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung weiterhin kein trendy Thema. Das #Wachstumschanchengesetz und #Cannabisgesetz gingen zwar durch, aber nicht das #OZG. Damit bleiben diverse Schriftformerfordernisse bestehen, auch mit den Standards und Ende-zu-Ende Digitalisierung geht es nicht voran. Das Thema Verwaltungsdigitalisierung ist für die Leistungsfähigkeit unseres Staates und damit auch den Glauben an unser politisches System von großer Bedeutung. Eigentlich. Jetzt verzögert sich der so dringliche Fortschritt in diesem Bereich nochmal.

Es ist nicht zu fassen: Am letzten Freitag verkünden die Spitzen der Koalition eine #Wachstumsinitiative, in der auf 31 Seiten die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird. Und nur 5 Tage später legt das #BMF den Referentenentwurf für ein "Zweites Jahressteuergesetz 2024" vor, in dem doch tatsächlich die Anfang des Jahres im Bundesrat gescheiterte Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen enthalten ist. Wie passt das zusammen?? P.S.: Positiv ist der im gleichen Entwurf enthaltene Abbau der kalten Progression im ESt-Tarif für die Jahre 2025 und 2026. Sofern die Länder das im Bundesrat mittragen.

Habemus #OZG 2.0 – oder vielleicht doch nicht? Der Tagesspiegel berichtet, dass eine inoffizielle Arbeitsgruppe einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern beim neuen #Onlinezugangsgesetz vorbereitet hat. Wenn die Fraktionen den Formalitäten zustimmen könnte das neue OZG noch diese Woche durch Bundesrat und Bundestag. Was wurde beschlossen? Hier ein schneller Überblick (die ganze Geschichte gibt es bei Tagesspiegel Background) 1. Der Bund soll den Ländern nicht mehr vorschreiben, welche Leistungen sie Ende-zu-Ende digitalisieren müssen (Öffnungsklausel in Paragraf 6). 2. Der IT-Planungsrat soll den Erfüllungsaufwand in den Ländern monitoren. 3. Aus Bund-ID wird Deutschland-ID. 4. Elster darf weiter als Authentifizierung genutzt werden (das Ablaufdatum soll aus dem neuen OZG entfallen). 5. Standards darf der Bund nur mit Zustimmung des IT-Planungsrats (und damit der Länder) festlegen. 6. Statt nur synchronen (also zeitgleichen) soll es auch asynchronen (heute gefragt, demnächst beantwortet) Datenabruf geben. Meine 50 Cent: Die Länder haben sich durchgesetzt und es wird wohl wieder viel Klein-Klein in Gesetzestext gegossen. Warum man nun ein Produkt, dass sowieso schon mit der Wahrnehmung und Verständnis in der Öffentlichkeit nun auch noch umbenennt, um noch mehr Verwirrung zu stiften, kann man sich nur damit erklären, dass die Länder eben nicht wollen, dass es nach dem Bund benannte ist. Der IT-Planungsrat und damit die Länder können nun jeden Standard blockieren. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst keine angenehme Vorstellung. Mit den befürchteten Ergebnisse der Faschisten und Nazis, haben die Staatszersetzer einen weiteren Hebel für ihren autoritären Populismus.

Liebe Ann Cathrin Riedel, gut, dass du das hier teilst 👇 - wir müssen uns der Dramatik solcher Entscheidungen viel stärker bewusst werden. Wenn der Staat nicht funktioniert, zweifeln die Leute am System. Ich glaube nicht, dass wir die Konsequenzen davon wollen. Dr. Horst Baier Baier schreibt zum gleichen Thema: "Leider haben CDU-geführte Länder aus politischen Motiven gegen den Bundesentwurf gestimmt und somit eine schnelle Umsetzung behindert. Mit diesem Gezänk im Föderalismus kommen wir nicht voran." Dr. Anna Sinell bei mir verstärkt das den Eindruck, dass wir aus der Misere nur herauskommen, wenn wir den Aufbau digitaler Infrastruktur und die (effektive!) Digitalisierung von Prozessen entpolitisieren. Wenn die politische Logik die Fachfragen so dominiert, wie sie es hier gerade tut, ist dies kein guter Effekt. Wir müssen dieses Dilemma politischer Entscheidungen besprechbar machen und gute (auch strukturelle) Konsequenzen davon ableiten.