Beitrag von juris GmbH

#DSGVO #Schadensersatz #Datenschutzrecht Eine weitere Entscheidung, die sich mit dem Schadensersatz Anspruch aus der DSGVO befasst. Der Kläger erhielt 1.500 Euro Schadensersatz für einen unrichtigen Schufa-Eintrag, basierend auf Art. 82 DSGVO (OLG Dresden, Beschluss vom 29.08.2023, Az. 4 U 1078/23). 👉 Das Gericht hat die Rufschädigung des Klägers und seines Unternehmens gegenüber Kunden, auf für den Kläger mit der Kündigung von Konten verbundenen Unannehmlichkeiten sowie das Erfordernis der Suche nach einer neuen Bank sowie auf die mindestens grobe Fahrlässigkeit der Beklagten und die Dauer der rechtswidrigen Störung abgestellt. 👉 Interessant auch: Der Beschluss zitiert Urteile des Landgerichts Mainz vom 12.11.2021 (leider ohne Aktenzeichen) und des Landgerichts Hannover (LG Hannover, Urteil v. 14.02.2022, Az. 13 O 129/21). Beide Entscheidungen sprachen für einen unberechtigten Schufa-Eintrag einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zu. Diesen Entscheidungen lagen jedoch stärkere Beeinträchtigungen zu Grunde, die mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen sein, so dass OLG Dresden. Das OLG Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022, Az. 5 U 2141/21) hatte bei einem falschen Schufa-Eintrag DSGVO-Schadensersatz in Höhe von lediglich 500 Euro zuerkannt.

„Klagen auf immateriellen #Schadenersatz nach Art. 82 #DSGVO sind neben entsprechenden Bußgeldern eines der wichtigsten Themen in der Datenschutzpraxis. Der EuGH hat zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung solcher Schadenersatzforderungen mittlerweile einige wichtige Urteile gefällt. Auch der BGH hat bereits erste einschlägige Entscheidungen getroffen. Der vorliegende Überblick fasst die wichtigsten Entwicklungen der #Rechtsprechung zu Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO zusammen, ordnet diese ein und zeigt ihre praktischen Auswirkungen auf Verfahren um Schadenersatzforderungen wegen möglicher Verstöße gegen die DSGVO.“ Tim Wybitul , RA/FAArbR/CIPP/E, Dr. Kai Schumacher , RA, und Bernhard Hackl, RA ➡️ Schadenersatz wegen DSGVO-Verstößen: Aktuelle Rechtsprechung und Folgen für die Praxis – Wybitul/Schumacher/Hackl, BB 32/2024, 1802-1806 Lesen Sie den "Betriebs-Berater (BB)" von unserem #jurisAllianz Partner dfv Mediengruppe (Deutscher Fachverlag GmbH) – enthalten in #juris #Unternehmensjuristen ➡️ https://ow.ly/A6Hr50SPRX6

⚖ #Strafprozessrecht - #reformatio_in_peius bei Gesamtstrafenbildung BGH Beschl. v. 18.7.2024 - 248/24 💡 Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für Einzelstrafen innerhalb einer Gesamtstrafe, selbst dann wenn die Gesamtstrafe verringert wird. 💬 (Rn. 9) "Das Landgericht hat für diese Tat eine höhere Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang verhängt und damit gegen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verstoßen. Dieses Verbot schließt nicht nur die Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Verschärfung von Einzelstrafen entgegen (...). Das gilt selbst dann, wenn die nunmehr ausgeurteilte Gesamtstrafe, wie hier, niedriger ausgefallen ist (...); denn bei der Verhängung von Einzelstrafen handelt es sich um selbständige, der Rechtskraft fähige tatrichterliche Entscheidungen (...)."

𝐒𝐜𝐡𝐚𝐝𝐞𝐧𝐬𝐞𝐫𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐃𝐒𝐆𝐕𝐎-𝐕𝐞𝐫𝐬𝐭𝐨ß ... die Klagen nehmen zu - die Klarheit dank weiterer EuGH-Entscheidungen ebenfalls. Für die Praxis sehen wir eine entscheidende Entwicklung, die sich in der Rechtsprechung zunehmend festigt und überzeugt: 📸 Schadensersatz 𝙙𝙚𝙢 𝙂𝙧𝙪𝙣𝙙𝙚 𝙣𝙖𝙘𝙝 kommt bei DSGVO-Verstoß regelmäßig in Betracht: Der Schaden muss weder erheblich sein, noch muss der Betroffene ein Verschulden umfangreich nachweisen. Durch die #Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen nach der #DSGVO müssen diese für eine Exkulpation letztlich darlegen, alles DSGVO-konform organisiert und umgesetzt zu haben. 🚫 Viele auch der von uns vertretenen Fällen scheitern aber 𝙙𝙚𝙧 𝙃ö𝙝𝙚 𝙣𝙖𝙘𝙝: Ein Schadensersatz muss konkret und nach Maßgabe der bewährten Beweislastregeln vom Betroffenen bewiesen werden. 𝐏𝐚𝐮𝐬𝐜𝐡𝐚𝐥𝐞 Behauptungen ohne individuellen Nachweis reichen dafür beim DSGVO-Verstoß genau so wenig, wie beim Verkehrsunfall. Angstzustände, Kontrollverlust und Sorgen müssen so klar und belastend sein, dass die einen individuellen immateriellen Schaden beim Betroffenen verursachen. Auch das hat der #EuGH zunehmend klar gefordert. Er bewegt sich damit auf der Linie tradierter Zivilrechtsdogmatik. Das überzeugt. Eine detaillierte Auswertung der beiden jüngeren EuGH-Entscheidungen in Sachen juris GmbH und Scalable Capital gibt es in unserem aktuellen Blogbeitrag. Danke für Euer und Ihr Interesse! https://lnkd.in/emZcM99Y

AG Augsburg: DSGVO-Auskunftersuchen und Schadenersatzforderung kann Rechtsmissbrauch sein Wenn sich jemand bei einer größeren Zahl von Newslettern anmeldet, anschließend datenschutzrechtliche Auskunftsanfragen stellt und dann in einer Vielzahl von Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Auskünfte über Anwälte Schadenersatz fordern lässt, dann liegt die Frage nach einem Rechtsmissbrauch nahe. Das Amtsgericht Augsburg ist in einem Urteil mit recht deutlichen Worten von der Rechtsmissbräuchlichkeit eines entsprechenden Vorgehens ausgegangen (AG Augsburg, Urteil vom 27.06.2024, Az. 18 C 3234/23, noch nicht rechtskräftig, Stand: 12.07.2024). Nun bleibt zwar zunächst einmal abzuwarten, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Aber unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens werden der Kläger und seine Anwälte sich natürlich sehr genau überlegen müssen, ob sie ihr Glück in anderen Verfahren vor anderen Gerichten erneut versuchen möchten. In diesen Verfahren wäre nämlich klar, auf welche Argumente bei der Rechtsverteidigung besonderes Augenmerk gelegt werden sollte: https://lnkd.in/eXGnkbYq

*Verwertbarkeit #Anom- Daten* Beweisverwertungsverbot is coming 🔜 LG Darmstadt Ohne Beschluss keine Verwertbarkeit der Anom-Daten Das Landgericht Darmstadt hat in einem laufenden Verfahren wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (über eine Tonne) wie folgt beschlossen: „Ein vorhandener richterlicher Beschluss könnte gegen ein Beweisverwertungsverbot sprechen, allerdings liegt dieser nicht vor, sondern wird lediglich in seiner Existenz behauptet, wobei die Existenz von deutschen Ermittlungsbehörden nicht geprüft wurde, sondern lediglich die entsprechende Angabe des FBI übernommen wurde. Die bloße Behauptung sah die 18. Große Strafkammer des LG Darmstadt als nicht ausreichend an und hatte in dem zitierten Beschluss daher die Vorlage der richterlichen Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft gefordert. Dem hat sich jetzt die 3. Große Strafkammer des LG Darmstadt ebenfalls angeschlossen und neigt folgender Auffassung zu: „Der richterliche Beschluss ist von so grundlegender Bedeutung für die Frage, ob die Daten ordnungsgemäß und verwertbar gewonnen wurden, dass dessen Existenz nicht bloß behauptet, sondern nachgewiesen werden muss, was in der Regel durch Vorlage zu geschehen hat. *Die Nichtvorlage ist daher der Nichtexistenz gleichzustellen.“* Die der Staatsanwaltschaft aufgegebene Frist, den richterlichen Beschluss vorzulegen ist nunmehr abgelaufen. Ein Beschluss wurde nicht vorgelegt!!! Laut Staatsanwaltschaft ist „weder das Drittland, noch ein etwaiger, in diesem Land in Bezug auf die Maßnahmen im Rahmen der ANOM-Ermittlungen ergangener Beschluss bekannt.“ Damit steht mittlerweile fest, dass das Landgericht Darmstadt ebenso wie andere Landgerichte und auch das Oberlandesgericht München die Anom-Daten nicht verwerten wird. Aus Sicht der Verteidigung eine wichtige und rechtlich zutreffende Entscheidung. *#Backtofairness*

🟢🔵𝗡𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗔𝗿𝘁𝗶𝗸𝗲𝗹 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗞&𝗥 𝘇𝘂𝗿 𝗮𝗸𝘁𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗘𝘂𝗚𝗛 𝘇𝘂𝗺 𝗦𝗰𝗵𝗮𝗱𝗲𝗻𝘀𝗲𝗿𝘀𝗮𝘁𝘇 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗔𝗿𝘁. 𝟴𝟮 𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢🟢🔵   Unsere Experten Patricia Jechel 👩💻und Bernhard Veeck LL.M 👨💻haben die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO analysiert und zusammengefasst.    ❗ Der EuGH hat in mehreren Urteilen bestätigt, dass der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten bereits einen Schaden im Sinne der DSGVO darstellt. ❗Zudem wurde eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen bei der Frage angemessener technischer Maßnahmen eingeführt, was aus dem Wortlaut der Norm nicht ersichtlich war. ❗Die fast ausschließlich auf dem Wortlaut beruhenden Entscheidungen haben nicht nur Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche, sondern könnten auch hinsichtlich der Befugnisse der Aufsichtsbehörden vorteilhafte Einschränkungen zugunsten der Unternehmen bringen.   Insgesamt daher ein wertvoller Überblick für Unternehmen, Anwaltschaft und Datenschutzbeauftragte! Viel Spaß beim Lesen der Kommunikation & Recht (K&R) wünscht das Team von #ByteLaw! 🗞️ 💡  

Aktuelles EuGH-Urteil zur DSGVO: Neue Haftungsmaßstäbe für Unternehmen Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.04.2024 hat weitreichende Auswirkungen auf die Haftung von Unternehmen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt. Mein Kollege Dr. Jens Bücking bringt uns die jüngsten Entwicklungen in seinem neuen Artikel näher. ⬇ https://lnkd.in/enDHbqsS

🧑⚖️ Der EuGH hat heute ein Urteil zum immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO veröffentlicht, dass noch für viel Diskussionen sorgen wird. Meines Erachtens ist das Urteil eine verpasste Chance, denn klargestellt wird eigentlich nichts. Aber der Reihe nach. ❓Vorlagefrage: Der EuGH sollte (u.a.) entscheiden, ob ein immaterieller Schaden vorliegen kann, wenn personenbezogene Daten an einen unbefugten Dritten weitergegeben wurden, 𝗱𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻 𝗲𝗿𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻𝗲𝗿𝗺𝗮ß𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂𝗿 𝗞𝗲𝗻𝗻𝘁𝗻𝗶𝘀 𝗴𝗲𝗻𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 𝗵𝗮𝘁. Die Daten wurden nach einer halben Stunde wieder zurückgegeben. 1️⃣ Zunächst wiederholt der EuGH seine Entscheidung vom 14.12.2023, dass auch ein 𝗸𝘂𝗿𝘇𝘇𝗲𝗶𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗹𝘂𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden begründen kann (C-456/22, Rn. 18 bis 23). 2️⃣ Außerdem kann ein Schaden in der 𝗯𝗲𝗴𝗿𝘂̈𝗻𝗱𝗲𝘁𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗳𝘂̈𝗿𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴 liegen, dass eigene personenbezogene Daten künftig von Dritten weiterverarbeitet oder missbraucht werden (C-687/21, Rn. 67). 3️⃣ Ein 𝗿𝗲𝗶𝗻 𝗵𝘆𝗽𝗼𝘁𝗵𝗲𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗥𝗶𝘀𝗶𝗸𝗼 der missbräuchlichen Verwendung soll aber nicht zu einer Entschädigung führen. Dies sei der Fall, wenn 𝗲𝗿𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻𝗲𝗿𝗺𝗮ß𝗲𝗻 kein Dritter die fraglichen personenbezogenen Daten zur Kenntnis genommen hat (C-687/21, Rn. 68). 🤯 Letzteres ist erstaunlich, da dieselbe Kammer des EuGH noch am 14.12.2023 entschieden hatte, dass der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten ein Schaden sei, "𝘴𝘦𝘭𝘣𝘴𝘵 𝘸𝘦𝘯𝘯 𝘬𝘰𝘯𝘬𝘳𝘦𝘵 𝘬𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘮𝘪𝘴𝘴𝘣𝘳𝘢̈𝘶𝘤𝘩𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦 𝘝𝘦𝘳𝘸𝘦𝘯𝘥𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘳 𝘣𝘦𝘵𝘳𝘦𝘧𝘧𝘦𝘯𝘥𝘦𝘯 𝘋𝘢𝘵𝘦𝘯 𝘻𝘶𝘮 𝘕𝘢𝘤𝘩𝘵𝘦𝘪𝘭 𝘥𝘪𝘦𝘴𝘦𝘳 𝘗𝘦𝘳𝘴𝘰𝘯𝘦𝘯 𝘦𝘳𝘧𝘰𝘭𝘨𝘵 𝘴𝘦𝘪𝘯 𝘴𝘰𝘭𝘭𝘵𝘦." (C-340/21, Rn. 82) 💡 Verständlich wird diese Aussage meines Erachtens nur, wenn man die zeitliche Dimension in den Blick nimmt, was der EuGH leider nicht ausdrücklich getan hat. ➡️ Es kommt meines Erachtens sowohl auf den Zeitpunkt der Befürchtungen des Betroffenen als auch den Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene wusste, dass erwiesenermaßen keiner Kenntnis von seinen Daten genommen hatte. 𝗡𝘂𝗿 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗭𝗲𝗶𝘁𝗽𝘂𝗻𝗸𝘁, 𝘇𝘂 𝗱𝗲𝗺 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝗳𝘂̈𝗿𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗲𝗻𝘁𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻, 𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗶ß, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗗𝗿𝗶𝘁𝘁𝗲𝗿 𝗞𝗲𝗻𝗻𝘁𝗻𝗶𝘀 𝘃𝗼𝗻 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗻𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 𝗵𝗮𝘁 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿𝗱, 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗕𝗲𝗳𝘂̈𝗿𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗿𝗲𝗶𝗻 𝗵𝘆𝗽𝗼𝘁𝗵𝗲𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵. Ansonsten sind sie aus ex ante Sicht real bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene sicher weiß, dass es zu keiner Kenntnisnahme kommen wird. Für diesen Zeitraum wäre dann auch ein immateriellen Schaden zu ersetzen. Hier der Volltext: https://lnkd.in/dMqkx4QJ

😳Weitergabe/Verwendung der Ermittlungsakte – eine Straftat für den Verteidiger? 👊🏼Wehret den Anfängen! 🤓Kaum vorstellbar. Wir kennen inzwischen bundesweit vier verschiedene Verfahren gegen Strafverteidiger:innen (StA Mannheim, StA München I, StA Frankfurt a.M., StA Hamburg). Der Tatvorwurf lautet jeweils Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) durch die Weitergabe bzw. Verwendung der Ermittlungsakte trotz (!) Einverständnisses des Mandanten. Es geht in den Verfahren um die Weitergabe von Aktenteilen an Sachverständige oder Mitverteidiger sowie die Weitergabe von punktuellen Akteninformationen an Privatdetektive. Die Verfahren sind unabhängig voneinander, betreffen vier verschiedene Kolleg:innen und haben keinen Sachzusammenhang. Man kann also (leider) von einem „Trend“ sprechen. In Hamburg und Mannheim werden die Fälle von der jeweiligen Staatsanwaltschaft durch die Instanzen getrieben. Die Staatsanwaltschaften behaupten, sie hätten die „Hoheit“ über die Weitergabe/Verwendung der Akte. Der Verteidiger dürfe nur mit ihrem Einverständnis agieren. Auch Freisprüche halten die Behörden nicht davon ab, hier weiter rechtsirrig strafbares Verhalten vorzuwerfen. 🧑🏼💻Denn: hier wird anerkannte Strafverteidigertätigkeit kriminalisiert; teilweise ist das Verhalten der Kollegen sogar gesetzlich legitimiert. Und von § 32f Abs. 5 StPO scheint man bei einigen Behörden noch nichts gehört zu haben. Mein Kollege Dr. Philip von der Meden und unser Referendar Dr. Luca Petersen haben gemeinsam mit mir in der StraFo dargelegt, weshalb die Weitergabe/Verwendung der Ermittlungsakte für den Strafverteidiger im Regelfall zulässig ist. 🧑🏽⚖️Zeit, dass sich was dreht und die (höchstrichterliche/obergerichtliche) Rechtsprechung diesem Spuk ein Ende bereitet. 👩🎨Eine alternative Lösung wäre ein gesetzgeberischer Eingriff: ein Strafverteidigerprivileg bei § 203 StGB entsprechend der Geldwäsche (§ 261 StGB). Denn die weite tatbestandliche Fassung bei § 203 StGB öffnet den Staatsanwaltschaften (leider) Tür und Tor. EVEN Rechtsanwälte #freispruch #strafverteidigung