Beitrag von Leibniz-Gemeinschaft

2024 wird (leider) das #Endspiel der #Demokratie werden. 🇩🇪 In den östlichen Bundesländern schreitet die AfD von Erfolg zu Erfolg und plant gleichzeitig schon Deportationen mit den Neonazis in Potsdam am See. 🇺🇸 Und wenn die Republikaner in Amerika gewinnen, müssen sich die restlichen Demokratien in 🇪🇺 Europa sehr, sehr warm anziehen. In dem verlinkten Interview gibt der Politikwissenschaftler Veith Selk der Demokratie keine Chance mehr. Ich möchte widersprechen: 1️⃣ wir haben noch nicht die beste Form der Demokratie umgesetzt, es gibt (viel) #Optimierungspotenzial und damit auch Überzeugungspotenzial für die Menschen, die wir inzwischen verloren haben 2️⃣ um für möglichst viele Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, gibt es bisher #keine #bessere Regierungsform, als die Demokratie 3️⃣ die "Krise der Demokratie", die wir beobachten, ist die Krise zwischen #Anspruch ("Bürger regieren, bzw. bestimmen Politik") und #Wirklichkeit ("Parteien und deren finanzierende Lobbies regieren, bzw. bestimmen Politik") 4️⃣ zur "Krise der Demokratie" trägt der konkurrenz-orientierte #Abstimmungsmechanismus im Bundestag bei (es gibt aber bessere Verfahren, z.B. systemisches Konsensieren) Wo 🇩🇪 definitiv ein Problem hat: in der Umsetzung! Zum Beispiel gab es 2019 einen #Bürgerrat zum Thema Demokratie unter der Schirmherrschaft von #Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Nur sind die Empfehlungen bisher nicht wirklich umgesetzt worden. Es ist also Potenzial vorhanden! #DemokratieRetten https://lnkd.in/egp5Hhdx

Die Parlamentswahl in Frankreich letztes Wochenende markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes. Der Sieg der Populisten hat tiefe Besorgnis und eine geteilte Reaktion sowohl national als auch international ausgelöst. Auf der einen Seite wird der Erfolg der populistischen Bewegung als Ausdruck des wachsenden Unmuts der Bürger gegenüber der etablierten Politik und der traditionellen Parteien gewertet. Viele Wähler sehen in den Populisten eine Möglichkeit, frischen Wind in das politische System zu bringen und dringende soziale sowie wirtschaftliche Probleme anzugehen, die sie von der bisherigen Regierung vernachlässigt fühlen. Andererseits gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der politischen Stabilität und der zukünftigen Ausrichtung Frankreichs. Kritiker warnen davor, dass populistische Parteien oft auf einfache Lösungen für komplexe Probleme setzen und dass ihre oft polarisierende Rhetorik die Gesellschaft weiter spalten könnte. „Es gibt ein starkes Bedürfnis nach Veränderung und die französische Politik steht vor großen Herausforderungen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und einen konstruktiven Weg in die Zukunft zu finden.“ So Peter Nußbaum, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Wirtschaftssenat e.V. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die politischen Kräfte neu formieren und welche Richtung Frankreich einschlagen wird. Blüht Deutschland eine ähnliche Zukunft bei der Bundestagswahl 2025, oder kann dieses Schreckensszenario noch abgewendet werden? #IWS #Frankreich #Parlamentswahl #Rechtsruck #Demokratie © drawnhy97a auf Freepik

Gern gelesen, Peter Sturm in der FAZ: Weimar Spezifische historische Situationen wiederholen sich nie. Und deshalb ist heute eine Gefahr für die Demokratie genau das, eine Gefahr; nicht aber „Weimar“. Es ist wichtig, die Situation schonungslos so darzustellen, wie sie zu einem Zeitpunkt ist. Allgemein bedeutet das: Die Situation in Deutschland, Europa und anderswo ist im Frühjahr 2024 so wie im Frühjahr 2024, nicht wie 1923 oder 1933. Wenn in Thüringen ein Wahlsieg der AfD droht, dann ist das hier und jetzt ein Problem. Dann spielt aber keine Rolle, dass es in Thüringen vor Jahrzehnten zur ersten Regierungsbeteiligung der Nationalsozialisten kam.

Bei der #Europawahl geht jetzt auch indirekt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Rennen. In Deutschland und anderen EU-Ländern lies er dafür eigens eine eigene Partei gründen, die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch", kurz DAVA. Spitzenkandidaten in Deutschland: der Rechtsanwalt Fatih Zingal und die Mediziner Dr. Ali Ihsan Ünlü sowie Mustafa Yoldaş. Alle drei Kandidaten sind Erdogan-Unterstützer mit fragwürdigen Biografien. Zingal ist Sprecher der UID (Union internationaler Demokraten), einer Lobbyorganisation der Erdoğan-Partei AKP, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Ünli soll ein Funktionär der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) sein. Die DITIB betreibt 900 Moscheen in Deutschland und ist in der Vergangenheit wiederholt negativ aufgefallen. Der Dritte im Bunde, Mustafa Yoldas steht der Verdacht der Unterstützung der Terrororganisation #Hamas im Raum. Sprich ein AKP-Lobbyist, ein Funktionär der DITIB und ein Hamas-Freund gründen eine Partei. Der neue Parteivorsitzende Teyfik Özcan ist übrigens – wenig überraschend – bekennender Erdogan-Fan. Kein Wunder, dass sich zahlreiche Politiker deutscher Parteien besorgt über die DAVA gezeigt haben. Der Innenexperte Christoph de Vries der CDU Deutschlands warnte im Gespräch mit der Bild am Sonntag vor der neuen Partei: "Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei Dava hat Präsident Erdoğan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen.“ Genau so ist es. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich die westlichen Demokratien und vorneweg Deutschland antidemokratischen Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme sehr viel entschiedener entgegen stellen. Toleranz ist absolut fehl am Platze. Die AKP ist eine stramm nationalistische Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offen Israel hassend. Die DAVA dürfte diese „Werte“ teilen. Und das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampelregierung ist ein Turbo für diese Partei. Die Zahl der Türken die in Zukunft auch einen deutschen Pass haben werden, dürfte sich aller Voraussicht nach deutlich erhöhen. Sprich Erdogan-Fans können jetzt ganz legal ihrem Präsidenten Macht und Einfluss im Europaparlament verschaffen … Die Doppelstaatsbürgerschaft habe ich deshalb immer abgelehnt. Man kann nicht zwei Herren dienen. So einfach ist das.

Eine Entwicklung, die mir die Sorgenfalten ins Gesicht treibt. Die deutsche und europäische Politiklandschaft spaltet sich in einem Maße auf, dass Regierungskoalitionen mit mindestens drei Parteien unabwendbar erscheinen. Die massiven negativen Auswirkung erleben wir schon jetzt. Nun klopft die nächste Partei an, die garantiert den Verfassungsschutz und unsere rechtlichen Organe auf Jahre hinaus extrem beschäftigen und belasten wird. Es scheint klar, welches geistiges Kind sie ist und welchen Auftrag diese Partei hat!

Die USA sind politisch extrem gespalten. Allerdings ist die gegenwärtige Polarisierung historisch gewachsen und lässt sich über viele Jahre zurückverfolgen. 💥Speziell die Republikaner sind im letzten Jahrzehnt – verstärkt durch Donald Trump – deutlich nach rechts abgebogen; viel stärker als sich die Demokraten von ihrer ideologischen Mitte entfernt haben. Aktuell besteht zwischen Demokraten und Republikanern die stärkste Spaltung seit fünf Jahrzehnten. 🚨Welche Konsequenzen solch ein polarisiertes Umfeld bei der bevorstehenden US-Wahl im November haben könnte, welche Risikoszenarien aus einer durchaus realistischen Wiederwahl des Republikaners Trump für die USA, Europa aber auch die Welt abzuleiten sind, analysiert das FERI Cognitive Finance Institute in einer aktuellen Analyse. 👉Den Link zum Cognitive Comment „Trump reloaded – Drohender Umbau der USA in eine Präsidialdiktatur“ finden Sie in den Kommentaren. #Visual #FERI #CognitiveFinance #USA #Trump #PowerGrab #Deconstruction #Democracy #PoliticalPolarization

Für die Heinrich-Böll-Stiftung habe ich aufgeschrieben warum die Ägyptenpolitik der Ampel weder wertegeleitet noch feministisch ist, sondern das Militärregime von Al-Sisi‘s stabilisiert und durch angstgetriebenheit und Inkohärenz zur Normalisierung von MR-Verletzungen und Korruption beiträgt.Was sich an der 🇩🇪Ägyptenpolitik ändern müsste?1) die Ampelregierung muss anerkennen, dass Al-Sisi Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Denn Repression, Korruption und Misswirtschaft des Regimes tragen zu pol. Instabilität, Perspektivlosigkeit und zunehmender Armut bei.2) Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany und Bundesministerium des Innern sollten die regionale Rolle Al-Sisi's betrachten. Das ägyptische Regime ist kein Garant für Stabilität & Frieden in der Region, sondern befeuert Konflikte in Libyen &  Sudan und unterstützt Autokraten die  Demokratiebewegungen unterdrücken u.a. in: Tunesien, Algerien, Mali und im Sudan.3) die Entwicklungs- & Wirtschaftszusammenarbeit (looking at you Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) & Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action) sollte Abstand von militär- und regierungsnahen Großprojekten nehmen & sich auf die Verbesserung der Lebensgrundlagen der Ägypter:innen fokussieren.

Die Reichsbürgerbewegung ist das Symptom eines viel größeren Problems Die kürzlich gestarteten Prozesse gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main sind mehr als nur ein rechtlicher Fall – sie sind ein Weckruf. Die Angeklagten sind keine harmlosen Spinner, sondern gefährliche Terrorverdächtige - doch sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Millionen Deutsche wenden sich schleichend der demokratischen Ordnung ab. Mehrere Faktoren tragen dazu bei: 🔥 Beschneidung der #Meinungsfreiheit: Viele Bürger fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und erleben, dass abweichende Meinungen zunehmend unterdrückt werden. 🔥 Umgang mit #Bauernprotesten: Der fehlende, sehr unversöhnliche Umgang mit Bauernprotesten hat viele Menschen desillusioniert und das Vertrauen in die Politik erschüttert. 🔥 #Inflation: Die anhaltende Inflation, viele Insolvenzen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten haben viele Menschen verunsichert und zu einer Ablehnung der aktuellen politischen Maßnahmen geführt. 🔥 #IslamistischeBedrohung: Die Wahrnehmung einer unzureichenden Reaktion auf islamistische Tendenzen in Deutschland bis hin zu echten Bedrohungen hat bei vielen Bürgern das Gefühl verstärkt, dass der Staat sie nicht ausreichend schützt. Die fortschreitende Delegitimierung demokratischer Bestrebungen (insbesondere der Umgang mit der AfD) durch die Volksparteien und der Versuch, die Meinungsfreiheit zu begrenzen, führen dazu, dass der legale Raum für Meinungsäußerung und demokratische Beteiligung immer kleiner wird. Infolgedessen finden illegale Gruppierungen mit extremistischen Tendenzen und Radikalisierungspotenzial immer mehr Anhänger. Der Fall zeigt deutlich, dass wir jetzt vor allem die Ursachen angehen müssen. Demokratische Prozesse müssen gestärkt und der Diskursraum erweitert werden, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. #Demokratie #Extremismus #Reichsbürger #Politik #Meinungsfreiheit --- Photo: Boris Roessler/dpa

In der neuesten Ausgabe von "#Tichys #Einblick Talk" wird ein kritisches Licht auf die politische Lage in Deutschland geworfen, mit einem besonderen Fokus auf die #AfD und die wahrgenommene Unterdrückung der Opposition. Es werden Themen wie die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, die Rolle der Medien und die Herausforderungen für die #Demokratie beleuchtet. Die Diskussion wirft die Frage auf, ob die aktuellen politischen Praktiken zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen könnten. Der Beitrag bietet eine tiefgründige Perspektive auf die Bedeutung des offenen Dialogs und der Meinungsvielfalt in einer funktionierenden Demokratie. Zur Frage eines Verbots der AfD: Ein Verbot einer politischen Partei, selbst bei extremen Ansichten, wäre ein hochgradig sensibles Thema in einer Demokratie. Demokratie beruht auf dem Grundsatz, dass alle Stimmen, auch jene mit kontroversen oder unpopulären Ansichten, das Recht auf Ausdruck haben, solange sie sich im Rahmen der Gesetze und demokratischen Grundordnung bewegen. Ein Verbot könnte daher als Bruch demokratischer Prinzipien gesehen werden, es sei denn, es liegt eindeutig nachweisbare Verfassungsfeindlichkeit oder eine Bedrohung der demokratischen Ordnung vor. In einer Demokratie ist es wesentlich, dass Meinungen und Ideen durch Diskussion und demokratische Prozesse, nicht durch Verbote, herausgefordert werden. #Deutschland #Germany #EU #Europa #Europe #Frankfurt #Hamburg #Berlin #München #Köln #Düsseldorf #Regensburg #Stuttgart #Leipzig #Mannheim #Nürnberg #Bonn #Politik #Regierung #Bundestag #CDU #SPD #LINKE #GRÜNE #FDP https://lnkd.in/e6fKxkvg