Beitrag von Lutz Kube

Da sich die Menschen, die die Punkte übernehmen, sozusagen selbst anzeigen, fällt der Punktehandel nicht unter den Strafbestand „falsche Verdächtigung”. Auf der anderen Seite fällt es auch nicht unter „Vortäuschen einer Straftat”, weil die entsprechenden #Verkehrsdelikte nur eine Ordnungswidrigkeit sind. Unter anderem diese beiden Hintertüren sorgen dafür, dass der Handel eine rechtliche Grauzone ist. Die Masche selbst ist seit vielen Jahren bekannt. Es gab auch immer mal wieder Anstöße aus der Politik, die Gesetze zu ändern, zuletzt 2022. Passiert ist bis heute nichts. “Punkte in Flensburg” heißt es übrigens, weil die Verstöße im #Kraftfahrtbundesamt in #Flensburg verzeichnet werden. Seit 1974 gibt es dort das “Fahreignungsregister”. Es wurde eingeführt, um Mehrfachtäter:innen besser bestrafen zu können und den Verkehr sicherer zu machen. Quellen: Tagesschau: https://lnkd.in/eUgRUU4m Spiegel: https://lnkd.in/e4jzPakf Spiegel: https://lnkd.in/eCW3Y4PJ Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2018: https://lnkd.in/eJg3JHgk NDR: https://lnkd.in/eCRcSY4C.

Justiz und Öffentlichkeit Die Tätigkeit als Staatsanwältin ist in hohem Maße eine diskrete Tätigkeit - dies zum Schutz der Rechte Betroffener und der tangierten sensiblen Informationen selbstredend völlig zu Recht. Dennoch halte ich es im Rahmen des Zulässigen für wichtig, als Justiz auch den Diskurs mit Öffentlichkeit und Gesellschaft zu suchen, dies    • weil in heutiger Zeit öffentliche Sichtbarkeit nun einmal zunehmend wichtiger wird und mediale Kanäle so oder so von allerlei - oft auch unreflektierten - Strömungen genutzt werden, • weil das Sichtbarmachen unserer Arbeit Hand in Hand mit der Debatte über eine gerechte Ressourcen-Ausstattung der Justiz geht, und • letztlich oft Themen betroffen sind, die wichtige gesellschaftliche Belange berühren. Ich bin meinem Arbeitgeber daher sehr dankbar, dass ich dem Team der #NDR Story im Rahmen einer aktuellen Doku einige Einblicke in meine Tätigkeit geben durfte. Die gezeigten Beispiele decken sicherlich nur einen kleinen Aspekt des weiten Feldes der organisierten Wirtschaftskriminalität ab - viele Punkte sind aber verallgemeinerbar: • Die Spur des Geldes zum eigentlichen Profiteur nachzuverfolgen ist oft anspruchsvoll, muss aber im Rahmen von Finanzermittlungen oberstes Ziel bleiben (37:50 min), • neben Einzelschicksalen auf Geschädigtenseite (39:15 min), • geht es gerade bei Wirtschaftskriminalität auch darum, dass sich alle Akteure an gleiche Regeln halten müssen und es in einem gerechten Staat keine Sonderbehandlung geben sollte (43:13 min). https://lnkd.in/ez5xr-d8

11,7 Milliarden Euro: Ampel-Regierung bricht Rüstungsexportrekord 2023 gingen so viele deutsche Waffen ins Ausland wie nie zuvor. Die Lieferungen nach Israel haben sich verzehnfacht Pauline Jäckels 27.12.2023, 13:47 Uhr Lesedauer: 2 Min. Die Bundesregierung hat einen neuen Rekord aufgestellt. In diesem Jahr genehmigte sie Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro und übertraf damit den bisherigen Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 um mehr als 25 Prozent. Über ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zur Zeit der Anfrage war Dağdelen allerdings noch Teil der Linksfraktion, die sich kurz darauf auflöste. Die Exportzahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023, in dem die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern für 5,57 Milliarden Euro genehmigte. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden), Großbritannien (654,9 Millionen), USA (545,4 Millionen) und Polen (327,9 Millionen) fünf Nato-Staaten. https://lnkd.in/eFfHrXjD

⚖ 𝑺𝒊𝒄𝒉𝒆𝒓𝒏 𝑺𝒊𝒆 𝒔𝒊𝒄𝒉 𝒋𝒆𝒕𝒛𝒕 𝒅𝒆𝒏 𝒌𝒐𝒔𝒕𝒆𝒏𝒍𝒐𝒔𝒆𝒏 𝑫𝒐𝒘𝒏𝒍𝒐𝒂𝒅! 𝐃𝐞𝐫 𝐒𝐨𝐥𝐢𝐝𝐚𝐫𝐢𝐭ä𝐭𝐬𝐳𝐮𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐠 1995/2021 𝐯𝐞𝐫𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 Der SolZ missachtet jedenfalls seit seiner grundlegenden Reform zum Jahr 2021 die Verfassung. Die Wiedervereinigung ist nach dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit finanziert. Sie kann daher eine Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nicht mehr begründen. Der Zuschlag wird seit drei Jahren nur noch von rund zehn Prozent der Abgabenpflichtigen erhoben. Doch eine Abgabe, die im Regelfall nicht belastet, verlässt ihren grundgesetzlichen Typus, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip und ist auch darüber hinaus gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Der Zuschlag ist kein solidarisches Finanzinstrument mehr, weil er die Gemeinschaft in wenige Helfende und in eine große Mehrheit von Menschen teilt, die von der finanziellen Solidargemeinschaft gesetzlich ausgeschlossen werden. Wer in dieser Trennung der Gesellschaft noch heute die Vollendung der Einheit Deutschlands finanzieren will, geht in einem doppelten Sinne von einer Teilung des Landes aus, die so nicht besteht. 𝑱𝒆𝒕𝒛𝒕 𝒛𝒖𝒎 𝑫𝒐𝒘𝒏𝒍𝒐𝒂𝒅: https://lnkd.in/eaSygawr

Haben die deutschen Behörden ihren Blick bereits geschärft? Was tun die Gewerbeämter, Finanzkontrolle/ Schwarzarbeit des Zolls, Steuerfahndung? Überall in Europa entstehen arabische oder türkische Billig-Friseurläden wie Pilze aus dem Boden. Einfallstor für die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Aus dem Boden schießende Billig-Läden, die die bereits ‚etablierten‘ Clan-Strukturen rund um ‚Shisha Bars‘, Wettbüros und Dönerbuden weiter ausbauen und immer mehr zu Brückenköpfen arabischer Großfamilien werden. Ganze Stadtteile werden damit bevölkert. Ebenso Nagelstudios in asiatischer Hand. https://lnkd.in/eDgMf3MT

Aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) kommen immer krudere Ideen und Vorstellungen. Statt den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu stärken, soll jetzt die ohnehin viel zu knappe Ressource Personal ohne erkennbaren Grund Sicherungs- und Objektschutzaufgaben vor Lindners „Office“ wahrnehmen. Die Eitelkeit ist hier mehr als offensichtlich. Bis heute ist keine seriöse Gefährdungsanalyse bekannt, die diesen Personalverschleiss rechtfertigt. Zudem ist der diesbezügliche Gesetzentwurf auch noch handwerklich äußerst schlecht und untauglich.

Die Rechtskommission des Nationalrates hat gestern mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, nicht auf die Vorlage zur Einführung von Sammelklagen einzutreten. 🏛️ SwissHoldings unterstützt diesen Entscheid ausdrücklich. Sammelklagen hätten weitreichende Konsequenzen für das Schweizer Rechtssystem. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Einführung von Sammelklagen zur Ansiedelung und der ständigen Ausweitung einer professionellen „Klageindustrie“ führt. 🙅 Zudem gibt es bereits heute bewährte Mechanismen zur Beilegung kollektiver Ansprüche ausserhalb der Gerichte. Es liegt nun am Nationalrat, für unseren Wirtschaftsstandort einzustehen, seiner Rechtskommission zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten. ➡️ Hier geht es zu unserer Medienmitteilung: https://lnkd.in/dDJiJ3bc #Sammelklagen #Schweiz #Wirtschaftsstandort #Rechtssystem

Ist die neue Verbandsklage wirklich ein "Meilenstein"? Jedenfalls soll die neue Verbandsklage Kollektivinteressen von europäischen Verbrauchern massiv stärken. In Österreich wird die Richtlinie jetzt mit Verspätung umgesetzt.   Aufgrund des allgemeinen Trends hin zu mehr kollektiver Rechtsdurchsetzung wird die neue Verbandsklage durchaus gut angenommen werden. Welche Asuwirkungen das neue Regelungsregime mit sicht bringt, bleibt abzuwarten. Danke an Markus Zottler für das interessante Gespräch. https://lnkd.in/es2jJ6Kq   #Verbandsklage #masslitigation #Prozessführung

Nach Auffassung des EuGH besteht eine unionsrechtliche Berücksichtigungsverpflichtung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften und Betriebsstätten (wenn überhaupt) nur im Falle von sog "finalen" Verlusten. In seiner Rsp hat der EuGH zwar sukzessive konkretisiert, unter welchen Umständen Verluste als final anzusehen sind, dabei jedoch auch einige für die Praxis relevanten Fragen bisher noch offen gelassen. Im untenstehenden, kürzlich in der aktuellen Ausgabe der SWI erschienenen Beitrag, analysiere ich die bisherigen Aussagen des EuGH zur Beurteilung der "Finalität" von Verlusten und zeige auf, welche Tendenzen sich aus der Judikatur des EuGH hinsichtlich noch offener Fragestellungen ableiten lassen. Wenngleich im österreichischen Ertragsteuerrecht durch § 2 Abs 8 EStG und § 9 Abs 6 KStG grds eine (laufende) grenzüberschreitende Verlustverwertung ausländischer Tochtergesellschaften und Betriebsstätten ermöglicht wird, kann sich auch in Österreich ein (zugegebenermaßen enger) Anwendungsbereich der EuGH-Judikatur zu finalen Verlusten ergeben (stay tuned diesbezüglich). Zum Artikel: https://lnkd.in/gvbXU8TW

A*D-Verbotsferfahren JETZT!! Kann man eigentlich eine Partei "auf Bewährung" verbieten? Also das Verbotsverfahren aufgrund von stichhaltigen Indizien schon mal verhandeln und beurteilen - und damit Auflagen für zukünftiges Verhalten verbinden. Eine Beurteilung auf Bewährung also... Tritt dann wirklich ein solcher Fall ein, der für ein Gericht dann tatsächlich einen entsprechenden "Tatbestand" erfüllt, kann das Parteiverbot schnell und zügig vollstreckt werden. https://lnkd.in/edJsN4ts