Beitrag von Piper Verlag

Auch und vor allem ein Grund, warum ich gerne Beiträge für Die Mark Brandenburg schreibe: Die Gründerin Lucie Großer und ihr Zugang zu Regionalgeschichte! Ich freue mich auf den Artikel nächste Woche.

Ist die Zeit mit Schaufel oder Demostiefeln effektiver verbracht als vor Gericht?   In der Mai-Ausgabe des Polis-Mobility-Magazins verbinde ich zwei meiner Herzensthemen. Einerseits geht es darum, wie wichtig die Justiz und der juristische Fachdiskurs für Veränderungen sind, sowohl um diese zu verhindern als auch um sie zu gestalten. Andererseits geht es um konkrete juristische Argumente. Die Reform der StVO ist vergangenes Jahr gescheitert. Mit dieser wurde versucht, ein Gesetz zu schaffen, das den Gemeinden echte Freiräume gibt, den Verkehr ohne Fokus auf Autos zu gestalten und zu planen. Im Anschluss an Dr. Olaf Dilling (https://lnkd.in/e2JSMG_i) und Dr. Hubertus Baumeister argumentiere ich dafür, dass zumindest Teile dieser Gestaltungsspielräume auch mit der bestehenden StVO möglich sind – wenn diese anders ausgelegt wird. Die aktuelle Auslegung der StVO wird von der StVO eben nicht zwingend vorgeschrieben. Im Gegenteil. Im Grundgesetz ist die kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) verbrieft, in die durch die aktuelle StVO-Auslegung eingegriffen wird, so dass eine andere – planungs- und gestaltungsfreundlichere – Auslegung nicht nur möglich, sondern auch verfassungsrechtlich geboten ist. Das ist kein Ersatz für eine echte Reform der StVO. Bei einer solchen muss es auch um Aspekte gehen, die weit über die Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung hinausgehen (https://lnkd.in/eT3RFJGu). Dabei sollte nicht vergessen werden, wie wichtig und groß der Gestaltungsspielraum vor Gericht ist. Die rechtliche Auslegung hat einen immensen Einfluss auf den Charakter des jeweiligen Gesetzes und sie ist Ergebnis der juristischen Fachdiskussion – einer Diskussion, die nur verändert werden kann, wenn an ihr Teilgenommen wird.   Vielen Dank an die Redaktion, Janina Zogass und David O'Neill, für die Betreuung des Beitrages.

Am 11. Juli 2024 kommunizierten die Verlegerinnen Laura Nerbel, Elena Straßl, Jessica Taso und Sarah Zechel das Verlagsende von &Töchter Verlag und mehr. Ich habe ihnen ein paar Fragen gestellt: Im Interview erläutern sie Gründe für die Auflösung und sprechen darüber, welche Unterstützung sie von der Buchbranche benötigt hätten.

Letzte Woche haben wir ausführlich über den politischen Newsletter von Olten jetzt! berichtet und dadurch 82 neue Abonnent:innen gewonnen. Sie haben heute unsere Vorschau auf die Parlamentssitzung per E-Mail erhalten. Vor den Parlamentssitzungen informieren wir jeweils über die anstehenden Geschäfte, präsentieren Fakten, erläutern, was wir an den einzelnen Themen wichtig finden, und äussern unsere Meinung dazu. Wenn du jetzt gespannt bist, hier ist der Link zum aktuellen Newsletter: https://lnkd.in/dYum_Xyc

Das muss Satire sein, bitte, bitte! Oder ein weiterer Beleg für den völligen Realitätsverlust der Politik und den dazugehörigen politischen Medien. Da lache ich lieber!

Mein neuer Blogeintrag ist eine kritische Betrachtung der Politik Anfang der Neunzigerjahre. Lest gerne mal rein:

Fundierte Einblicke mit Wissensgewinn: Mal ohne Empörung & Verachtung. Der Soziologe Steffen Mau über das deutsche Wahlergebnisse und die immer noch erschreckendene wirtschaftlichen, strukturellen und sozialen Unterschiede von Ost- zu Westdeutschland. Einblicke, um überhaupt eine Grundlage zum Verständnis des Wahlausgangs zu haben. https://lnkd.in/eh85PRYg

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben heute beschlossen, dass es eine einseitige Anrufbarkeit bei strittigen Fällen von NS-Raubkunst geben wird. Die Beratende Kommission, die bislang in strittigen Fällen von NS-Raubkunst von beiden Seiten angerufen werden muss, soll zu einem Schiedsgericht weiterentwickelt werden, das dann einseitig angerufen werden kann und dessen Entscheidungen rechtsverbindlich sein werden. Zudem soll für diese Fälle die Provenienzforschung deutlich gestärkt werden. Claudia Roth: „Der gemeinsame Beschluss von heute ist ein großer und wichtiger Fortschritt, um die Rückgabe von NS-Raubkunst sehr deutlich zu verbessern. Besonders wichtig war für mich und freut es mich nun, dass wir uns zwischen Bund, Ländern und Kommunen nun auf eine einseitige Anrufbarkeit verständigt haben. Zudem werden wir gemeinsam die Provenienzforschung stärken. Wir haben uns gemeinsam einen ehrgeizigen Zeitplan vorgenommen und wollen bis Ende diesen Jahres die Reform wirksam werden lassen. Damit können wir die Ziele der Washingtoner Prinzipien noch viel wirkungsvoller umsetzen.“ https://lnkd.in/eMwVK_Wf

Der Politikwissenschaftler Veith Selk sieht in seinem Buch "Demokratiedämmerung" die Demokratie im Rückwärtsgang und erwartet in Zukunft als Exekutive "demokratische Fürstenherrschaften". Lesen Sie meine Buchbesprechung: https://lnkd.in/dw3e5ydr

Wir können jeden Tag ein Zeichen setzen. Mehr Demokratie bedeutet auch mehr Umwelt- und Naturschutz.