75 Jahre Grundgesetz: Umsetzung des Staatsziels #Tierschutz lässt auf sich warten. PROVIEH fordert radikale Reformen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung! Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes weist PROVIEH darauf hin, dass das vor 20 Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz bis heute nicht erreicht wurde. Trotz des eindeutigen Verfassungsauftrags, jedes Tier als Lebewesen zu schützen, bestehen gravierende Missstände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung fort. PROVIEH fordert die Bundesregierung auf, endlich entscheidende Schritte zu unternehmen, um dem Grundgesetz gerecht zu werden. Ein erster Schritt muss die Reform des #Tierschutzgesetz|es sein, um die tierschutzwidrigen Zustände in der Landwirtschaft zu beenden. Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen sind mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar. Mehr Informationen: https://lnkd.in/d9j_aQBM
Beitrag von PROVIEH e.V. - Nutztiere schützen!
Relevantere Beiträge
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Das Tierschutzgesetz wird aktuell überarbeitet. Letzte Woche wurde der neueste Entwurf bekannt – er ist sogar schlechter als der vorherige und zeigt: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewichtet die wirtschaftlichen Interessen der Tierindustrie mal wieder höher als den Tierschutz. 🤑 👉Knackpunkt ist vor allem die Anbindehaltung von Rindern. Diese soll zwar verboten werden. Allerdings mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren und Ausnahmen, die jetzt dazu führen, dass zumindest die sogenannte Kombihaltung in manchen Betrieben bis auf unbestimmte Zeit weiter erlaubt bleibt. 🐄»Kombihaltung« bedeutet, dass die Kühe im Sommer auf die Weide dürfen. In der kalten Jahreszeit sind sie jedoch von früh bis spät im Stall angebunden, oft mehr als ein halbes Jahr lang!😖 Ganzjährige und auch saisonale Anbindehaltung wird vor allem in Kleinbetrieben praktiziert – genau für diese macht der aktuelle Gesetzentwurf nunmehr eine zeitlich unbegrenzte Ausnahme. »Es ist sehr enttäuschend, dass der neueste Entwurf des Tierschutzgesetzes geplante positive Veränderungen für die Tiere wie das Verbot der Anbindehaltung durch neue Ausnahmen und längere Übergangsfristen weiter verwässert. Die Überarbeitung des Gesetzes ist aus Sicht des Tierschutzes zu einem mickrigen Reförmchen geschrumpft«, kritisiert Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. »Anbindehaltung, auch die zeitweise, ist eine Qual für die Rinder. Wie kann man eine solche, tierschutzwidrige Praxis richtigerweise verbieten, aber dann doch für einen Teil der Tiere erlauben? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wir hoffen nun auf die Bundestagsabgeordneten, um am Ende zumindest einige wenige substanzielle Verbesserungen für die Tiere zu erreichen.« https://lnkd.in/dsbayX3Z
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Am 26. September soll der Entwurf des #Tierschutzgesetzes zur ersten Lesung ins Parlament eingebracht werden. Einigen Verbänden geht die Novelle zu weit, andere fordern umfassende Nachbesserungen und Verschärfungen, darunter auch die Einführung einer Positivliste. Eine Allianz von über 30 Bundesverbänden für Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft plädiert allerdings für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes, weil er ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz ist. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF). https://lnkd.in/eZrrRn5Z
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📣 Wir haben letzte Woche mit 8 weiteren Tierschutzorganisationen eine Pressekonferenz einberufen. Zusammen macht unser Tierschutzbündnis deutlich: 𝗗𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗧𝗶𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗻𝗼𝘃𝗲𝗹𝗹𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗹ä𝗻𝗴𝗲𝗿𝘁 𝗧𝗶𝗲𝗿𝗹𝗲𝗶𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝘁𝗲𝗶𝗹𝘀 𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝘄𝗶𝗱𝗿𝗶𝗴❗ Der Entwurf für das neue #Tierschutzgesetz wurde ins Parlament eingebracht - es soll Ende Oktober verabschiedet werden. Bis dahin muss dringend nachgebessert werden! Als Tierschutzbündnis fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, den Tieren gegenüber endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten ein modernes, zukunftsweisendes Tierschutzgesetz, das seinen Namen verdient. 𝗭𝘂 𝗱𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗵ö𝗿𝗲𝗻:👇 🐮Verbot der Anbindehaltung unabhängig von der Tierart 🐷Chirurgische Eingriffe nur unter Betäubung 🐖 Keine Amputationen zur Anpassung von Tieren an Haltung oder Nutzung 🦓 Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus 🐶 Qualzuchtregelung für die Haltung, den Handel, den Import und die Weitergabe 🐱 Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden 🐰 Positivliste für den Handel und die Haltung von Heimtieren 💡 Mehr Infos in unserer Pressemitteilung: https://lnkd.in/eUaRkMm2 #Tierschutz #Tierschutzbund #Politik #Bundestag #JetztMehrTierschutz PROVIEH e.V. - Nutztiere schützen! Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. VIER PFOTEN Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Bundesverband Tierschutz E.V. bmt Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln
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Heute im #Agrarausschuss: Beratung über das #Tierschutzgesetz! Heute tagt der Agrarausschuss des Bundesrats und berät über die Tierschutzgesetznovelle. PROVIEH fordert dringend weitreichende Nachbesserungen, um den Tieren in der Landwirtschaft endlich den Schutz zu bieten, den sie verdienen. 🔴 Unsere Forderungen: 🚫 Vollständige Beendigung der Anbindehaltung sowie der Käfig- und Einzelhaltung von Tieren. ✂️ Verbot von Verstümmelungen: Enthornen, Schwänzekupieren und Schnabelkürzen beenden und Haltungsbedingungen anpassen. ❌ Verbot der Qualzucht: Körperliche Gebrechen infolge von Hochleistungszucht beenden. 🔴 Was jetzt passieren muss: 📢 Engagement der Ausschussmitglieder: Der Agrarausschuss muss sich für die notwendigen Nachbesserungen stark machen. 📜 Klares Bekenntnis zu Tierschutz: Die Politik muss zeigen, dass Tierschutz eine hohe Priorität hat und umfassende Maßnahmen ergreifen. 👥 Unterstützung der Öffentlichkeit: Wir alle müssen den Druck aufrechterhalten und unsere Stimmen für ein starkes Tierschutzgesetz erheben. Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes. #LegalisierteTierqualBeenden!
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📢 Für ein starkes #Tierschutzgesetz! Jetzt auf Kurs bleiben! Heute findet im Bundesrat eine entscheidende Sondersitzung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes statt. Mit über 130 Änderungsanträgen der Bundesländer steht viel auf dem Spiel. PROVIEH ruft alle Entscheidungsträger:innen dazu auf, die Änderungsanträge im Sinne der Tiere zu gestalten und das Tierschutzgesetz zu verbessern, statt es zu verschlechtern. 🔴 Unsere Forderungen: 🚫 Beendigung der Anbindehaltung und Käfig- und Einzelhaltung: Tiere verdienen artgerechte Lebensbedingungen. ✂️ Verbot von Verstümmelungen: Enthornen, Schwänzekupieren und Schnabelkürzen müssen beendet werden. Stattdessen sind die Haltungsbedingungen anzupassen. ❌ Verbot der Qualzucht: Körperliche Gebrechen infolge von Hochleistungszucht müssen gestoppt werden. 🔴 Was jetzt passieren muss: 📢 Engagement der Ausschussmitglieder: Der Agrarausschuss muss sich für die notwendigen Nachbesserungen stark machen. 📜 Klares Bekenntnis zu Tierschutz: Die Politik muss zeigen, dass Tierschutz eine hohe Priorität hat und umfassende Maßnahmen ergreifen. 👥 Unterstützung der Öffentlichkeit: Wir alle müssen den Druck aufrechterhalten und unsere Stimmen für ein starkes Tierschutzgesetz erheben. Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind meist inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes. 🟢 Legalisierte Tierqual beenden! Anbindehaltung, Verstümmelungen & Qualzucht stoppen!
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❗Tierschutz-Verbandsklagerecht in Berlin ist in Gefahr. ➡️ Es ermöglicht Tierschutzverbänden, die nach dem Gesetz als verbandsklageberechtigt anerkannt sind, sich mit rechtlichen Mitteln für die Interessen der Tiere einzusetzen. Doch die derzeitige Berliner Regierungskoalition (CDU und SPD) stellt dieses – unter dem Einfluss der Tierversuchslobby – infrage. Bei der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung war auch Sylvi Paulick, Syndikusrechtsanwältin unserer Stiftung anwesend, um deutlich zu machen, warum das Verbandsklagerecht nicht, wie behauptet, die Forschung behindert. 📣 Wir appellieren an die Politik, den Tierschutz nicht zu schwächen, denn das Verbandsklagerecht ist ein wichtiger Baustein, um die Rechte der Tiere zu schützen – seien es »Versuchstiere«, Tiere in Privathaushalten, in Zoos oder sogenannte Nutztiere. 👉 Mehr dazu hier: https://lnkd.in/gHkgETUh #Tierschutz #Berlin #TierschutzVerbandsklagerecht
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Wenn eine #Tierhaltungskennzeichnung nicht verlässlich aussagt, wie ein Tier tatsächlich gehalten wurde und diese Standards zudem nicht kontrolliert werden, ist sie ein Flop! Das kritisieren ein Jahr nach der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Bundestag nun auch fast alle Bundesländer. Kann das Gesetz noch einmal neu aufgelegt werden? Mehr dazu hier:
Tierwohl und Transparenz bei Fleisch: Politik-Irrweg bei staatlicher #Haltungskennzeichnung Am 16. Juni 2023 hatte der Bundestag das Tierhaltungskennzeichengesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Fleischprodukte künftig die Haltungsform der Tiere ausweisen müssen. Fast ein Jahr später fordern heute neun Bundesländer die Überarbeitung dieses Gesetzes, erwägen gar eine Aufhebung desgleichen. Ihre Kritik richtet sich gegen Regelungslücken, Vollzugshindernisse sowie unzureichende Kontrollen der Haltungskennzeichnung. Anne Hamester, Geschäftsführung von PROVIEH, kommentiert den Missstand und die aktuelle Entwicklung: „In der jetzigen Form ist das staatliche Kennzeichen kein Gradmesser für mehr Tierwohl. Zudem sollen dessen Vorgaben nicht einmal kontrolliert werden. Damit wird Verbrauchertäuschung betrieben, statt dem Wunsch der Menschen nach einer verlässlichen Orientierungsgrundlage beim Fleisch nachzukommen. Der Großteil der Bundesländer stellt sich daher gegen die staatliche Haltungskennzeichnung und fordert wie PROVIEH eine umfassende Überarbeitung. Die Ampelregierung muss auf den letzten Metern ihrer Amtszeit das Ruder herumreißen: Kennzeichnung, Genehmigungen und Finanzierung müssen jetzt zusammen mit dem Tierschutzgesetz kommen! Andernfalls ist nach der Amtszeit von Özdemir, Lindner und Scholz weder den Tieren noch den Landwirt:innen geholfen.“ Mehr Infos: https://lnkd.in/d_P8xc8X
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❗Schluss mit leeren Versprechen, Tierleid, Gesetzeslücken und Stillstand❗ Millionen Tiere leiden weiterhin, weil die dringend nötige Reform des Tierschutzgesetzes gescheitert ist. Wir fordern mit unserer neuen Kampagne von der künftigen Regierung, den Schutz von Tieren endlich ernst zu nehmen und konkrete Verbesserungen umzusetzen. ❌ Tierschutz ist nicht verhandelbar! 👉 Die Tiere brauchen deine Stimme – unterschreibe jetzt unsere Petition: https://lnkd.in/etW7VNHJ! Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Tiere respektiert und vor Ausbeutung geschützt sind – dafür kämpfen wir jeden Tag. Doch wir wissen auch, dass die Ausbeutung von Tieren nicht von heute auf morgen enden wird. Ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel benötigt immer Zeit und Zwischenschritte. Deswegen setzen wir uns selbstverständlich auch für die Tiere ein, die aktuell in diesem System leiden. Wir fokussieren uns dabei auf die Abschaffung der grausamsten Praktiken, die den Tieren schlimmstes Leid zufügen. So kommen wir einer Welt ohne Ausbeutung von Tieren Schritt für Schritt näher. !B im Alternativtext. #tierschutzistnichtverhandelbar #tierschutz #tierschutzgesetz #bundesregierung
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🛑 Zersplitterte Zuständigkeiten im Tierschutz: Warum Österreich dringend strengere Kontrollen braucht! 🛑 Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs offenbart alarmierende Lücken im österreichischen Tierschutz: Uneinheitliche Kontrollen, fehlende Transparenz und ein regelrechtes Kompetenzwirrwarr auf EU-, Bundes- und Landesebene. So haben die Prüfer des Rechnungshofes beispielsweise aufgedeckt, dass Fördergelder an Landwirte weiterhin ausgezahlt wurden, obwohl es Verstöße gegen die Vorschriften zur Nutztierhaltung gab. Die zuständigen Behörden wurden über diese Verstöße nicht informiert. Der Rechnungshof kritisiert dieses Vorgehen scharf. Was bedeutet das für Landwirte und Betriebe? Und warum könnte dies die Glaubwürdigkeit der gesamten Tierschutzkontrollen untergraben? Rechnungshof Österreich #Tierschutz #Landwirtschaft AMA-Marketing Landwirtschaftskammer
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❌ Die Ampel-Regierung hat ihr Aus verkündet und damit bedeutet es auch das Aus für die laufende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Das hat nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Zoe Mayer bestätigt. Doch wir werden weiter für alle landwirtschaftlich genutzten Tiere kämpfen❗ Wir setzen uns dafür ein, dass auch die zukünftige Regierung den Tierschutz in den Koalitionsvertrag aufnimmt und Verbesserungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere auf den Weg bringt. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes sollte eigentlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wir haben uns mit Stellungnahmen, Aktionen und einem großen Protest dafür eingesetzt, dass in den Gesetzesentwurf auch signifikante Verbesserungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere aufgenommen werden. Wir fordern unter anderem die endgültige Abschaffung der Anbindehaltung von Rindern, das Ende von Pferdeschlachtungen und ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer. Nachdem die aktuelle Regierung ihr Aus verkündet hatte, hatten wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Darin forderten wir ihn auf, die Novellierung des Tierschutzgesetzes in die Verhandlungen über dringende Gesetzesvorhaben aufzunehmen, die noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden müssen. Alle Infos zu dem Gesetzgebungsverfahren und unserem Einsatz kannst du in unserem neuesten Artikel lesen: https://lnkd.in/eA-tneH4
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