Beitrag von Ralf Schottke

Neuausrichtung im Bauvertragsrecht: Die Feinlinie zwischen Obliegenheiten und Pflichten 🔍🏗️ Die Differenzierung zwischen den Handlungen des Auftraggebers (AG) und des Auftragnehmers (AN) im Bauvertragsrecht nimmt eine spannende Wendung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Urteilen am 27.06.1985 (VII ZR 23/84) und am 21.10.1999 (VII ZR 185/98) fundamentale Weichen gestellt 🚀. Diese Entscheidungen beleuchten die Grenzen zwischen Obliegenheiten und echten Pflichtverletzungen des AG, eine Debatte, die weit über die Gerichtssäle hinausreicht.Die Herzstücke dieser Diskussion liegen in der Frage, ob bestimmte Aktionen des AG nicht mehr bloß als Obliegenheiten angesehen, sondern als direkte Pflichtverletzungen klassifiziert werden sollten 🤔. Ein Punkt, der insbesondere bei Bauablaufstörungen unter die Lupe genommen wird, ist die Anwendung von § 642 BGB. Eine zu liberale Auslegung dieses Paragraphen hat in der Vergangenheit zu Ergebnissen geführt, die manche als "untragbar" kritisieren 🚫. Einen weiteren Tiefgang in diese Materie bietet der lesenswerte Aufsatz von Karl-Heinz Keldungs in der BauR 4, 2024. Keldungs, ein renommierter Jurist mit Sitz am OLG Düsseldorf a. D., bringt eine neue Perspektive in diese komplexe Debatte ein 📚. Die Herausforderungen, die sich aus der Unterscheidung zwischen Obliegenheiten und Pflichten ergeben, sind nicht nur akademisch. Sie haben echte Auswirkungen auf die Praxis des Bauvertragsrechts, beeinflussen die Ansprüche der AN bei Verzögerungen und prägen die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien 👷♂️👩⚖️. Fazit: Die klare Unterscheidung und Neubewertung von AG-Handlungen im Bauvertragsrecht ist mehr als eine juristische Feinheit. Sie ist ein entscheidender Schritt, um Gerechtigkeit und Fairness in der dynamischen Welt des Bauens zu gewährleisten 🏛️ #BauvertragsrechtReform #BGHInsights #ObliegenheitenVsPflichten #JuristischeDebatten #BauwesenNeuGedacht

Eine Debatte, die geeignet ist, die #Gerechtigkeitslücke bei den #Vorunternehmer-Fällen zu schließen. Dies jedenfalls beim VOB/B-Vertrag, in dem mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt: Der Auftraggeber hat das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er "hat" zu regeln, nicht er soll regeln und wenn ihm bzw. seinem Projektsteuerer oder Architekten (#Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB) das nicht gelingt, naja, dann ist das eben so. Nein, bereits der Wortlaut stellt klar: Der Auftraggeber hat eine #Nebenpflicht zur Kordination der Planungsbeteiligten und ausführenden Unternehmen. Frisch auf! Ich wünsche der #Vorunternehmerdebatte Schwung und Nachhaltigkeit.

Paradigmenwechsel im Bauvertragsrecht 🤷♀️Von Obliegenheiten zu Pflichtverletzungen ⁉️ Die Differenzierung zwischen den Handlungen des AG und des AN nimmt eine spannende Wendung. Die Debatte über die Grenzen zwischen Obliegenheiten (§ 642 BGB) und echten Pflichtverletzungen (§ 6 Abs. 6 VOB/B) des AG reicht weit über die Gerichtssäle hinaus. ❗️Ein sehr lesenswerter Aufsatz von Karl-Heinz Keldungs, Vorsitzendenrichter am OLG Düsseldorf a. D., in der BauR 4, 2024, wirft weiteres Licht auf diese komplexe Thematik und regt zum Nachdenken an.❗️ 👉Der BGH hat in seinen wegweisenden Entscheidungen vom 27.6.1985 (VII ZR 23/84) und vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) die Unterschiede zwischen Obliegenheiten und Pflichten des AG unter die Lupe genommen. Diese Urteile lösten eine wichtige Diskussion aus: Sollten bestimmte Aktionen des AG nicht mehr als Obliegenheiten, sondern als Pflichtverletzungen klassifiziert werden? Die Debatte fokussiert sich stark auf die Anwendung von § 642 BGB, deren Ausweitung kritisch gesehen wird, da sie laut Kritikern zu “untragbaren Ergebnissen” führen kann. Insbesondere werfen die Themen der Bereitstellung des Grundstücks und der Untersuchung des Erdreichs auf Kontamination drängende Fragen auf, die eine Überprüfung der Rechtslage nahelegen. 👉Ein kritischer Punkt ist der Planlieferverzug, der laut BGH innerhalb der Planungspflicht des Auftraggebers liegt. Verzögerungen in diesem Bereich führen zu direkten Auswirkungen auf die Ausführungsfristen der Auftragnehmer. Hier beginnt die Umdeutung von Obliegenheiten in Pflichtverletzungen, um die Rechtsfolgen zu intensivieren. 👉Die Pflicht zur Koordination und rechtzeitigen Beauftragung von Vorunternehmerleistungen birgt ein weiteres Potential für die Umdeutung von Obliegenheiten in Pflichtverletzungen. Versäumnisse in diesem Bereich beeinträchtigen nicht nur die zeitgerechte Fertigstellung, sondern könnten durchaus als Pflichtverletzungen des AG gewertet werden, mit der Folge, dass § 6 Abs. 6 VOB/B einschlägig wäre. 👉Die gerichtliche Praxis zeigt, dass eine starre Anwendung des § 642 BGB auf zu viele Sachverhalte zu ungerechten Ergebnissen führt. Es ist an der Zeit, dass die Gerichte eine Neubewertung vornehmen, um die sich aus der Praxis ergebenden Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Aufwertung von Obliegenheiten zu Pflichtverletzungen stellt einen solchen korrektiven Ansatz dar. 👉Die Diskussion um die Neubewertung von Obliegenheiten des Auftraggebers als Pflichtverletzungen im Bauvertragsrecht ist nicht nur eine akademische Übung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realitäten der Baupraxis. Die Verschiebung von Entschädigungs- zu Schadensersatzansprüchen reflektiert ein gerechteres Verständnis von Verantwortlichkeiten und fördert ein ausgewogeneres Vertragsverhältnis zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. ☝️Die juristische Gemeinschaft ist nun gefordert, diesen Wandel voranzutreiben und für seine Anerkennung in der Rechtsprechung zu sorgen.

BAURECHT TV 📺 💭💭💭 inspired by Dr. Matthias Drittler Häufig führt die Verletzung erforderlicher Mitwirkungshandlungen des AG zu Verzögerungen im Bauablauf und damit verbundenen zu Bauzeitverlängerungen. Nach dem BGH umfasst der Entschädigungsanspruch des AN (§ 642 BGB) nur die Dauer des Annahmeverzugs, nicht aber die Kosten, die nach Beendigung des Annahmeverzug weiter angefallen sind, wie z.B. Ersatz für gestiegene Lohn – und Materialkosten (BGH, Urt. v. 26.10.2017, VII ZR 16/17). Die nun „fehlende Entschädigung“ wäre unproblematisch, wenn es SEA nach § 6 VI 1 VOB/B oder § 280 BGB gäbe. ABER ☝️ Mitwirkungshandlung des AG ist i.d.R.❗️KEINE ❗️Pflichtverletzung Der BGH sieht Behinderungen Mitwirkungshandlungen des AG ❌NICHT ❌als Pflicht, sondern lediglich als Obliegenheit an. Nach der „Vorunternehmer II“-Entscheidung behandelt der BGH das Unterlassen erforderlicher Mitwirkungshandlungen lediglich als Obliegenheitsverletzung und nicht als Pflichtverletzung. Der AG soll sich demnach regelmäßig nicht verpflichten wollen, bestimmte Vorarbeiten zu erbringen, was der BGH pauschal als akzeptiert unterstellt. Diese Auslegung führt dazu, dass der BGH meint, wer nicht haften wolle, brauche es auch nicht (BGH, NZBau 2000, 187). Es existieren nur wenige Stimmen in der Literatur, die diese Auffassung unterstützen. Im Gegenteil, die überwiegende Mehrheit der Fachmeinungen geht davon aus, dass erforderliche Mitwirkungshandlungen gerade bei Bauverträgen als Pflicht zu sehen sind. Besonders im VOB-Vertrag ergibt sich die Pflicht des AG zur Mitwirkung aus dem Vertragstext der VOB/B selbst. So verlangt etwa § 3 I VOB/B, dass notwendige Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen (BGH, NJW 1984, 1676). Es gibt aktuell kein dagegen, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen 🟰 Pflichten sind. Der BGH hat bereits die Bereitstellung des Grundstücks als Pflicht des AG richtigerweise anerkannt 👏👏👏, da andernfalls das Werk selbst gefährdet wäre (BGH, NJW 2017, 2025). ABER ☝️ Die Unterlassung weiterer Mitwirkungshandlungen wie der Bereitstellung von Plänen oder von Genehmigungen führt ebenfalls zur Gefährdung des Werks ⚠️, wenn nicht sogar zur Unmöglichkeit. Nach § 650b I 4 BGB ist bei Verantwortlichkeit des AG für die Planung eine konkrete Planungspflicht gesetzlich verankert, wenn es zu Änderungen kommen soll. Diese Regelung stellt klar, dass eine fehlende Planungspflicht die Vertragserfüllung gefährdet und der BGH künftig ❗️ALLE ❗️erforderlichen Mitwirkungshandlungen des AG ebenfalls als Pflichten anerkennen sollte. Die Aufgabe besteht also weiterhin Gerichte davon zu überzeugen, dass „erforderliche Mitwirkungshandlungen“ 🟰 Pflichten des AG sind. Nur so können künftig alle Folgeschäden einer Behinderung auf § 6 VI 1 VOB/B und § 280 BGB gestützt werden. Dann muss auch nicht darüber kontrovers diskutiert werden, ob Bauzeitverschiebung 🟰 „andere Anordnung“ ist (KG, Urt. v. 28.08.2024, 21 U 128/23). 🧏♀️

Garantie ist gefährlich

Manches hält man ja für bloße Theorie. Wer würde schon eine #Baukostengarantie übernehmen? 𝗛𝗼𝗹𝗱 𝗺𝘆 𝗯𝗲𝗲𝗿 … … dachte sich wohl der Projektmanager im Fall des OLG Bamberg (👇🏻 ) und übernahm kurzerhand ausdrücklich eine „selbständige Garantie“ dafür, dass die Baukosten gemäß Kostenberechnung in Höhe von 2,6 Mio. € (brutto) um nicht mehr als 5% überschritten werden. ℹ️ Selbständige Garantie heißt: Verschuldensunabhängige (!) Haftung für sämtliche die Garantiesumme übersteigenden Kosten, auch bei unvorhersehbaren (!) Geschehensabläufen. ℹ️ Anders bei der #Baukostenobergrenze: Bei „von außen“ kommenden Mehrkosten (z. B. unwirtschaftliche Planungsbeiträge Dritter oder Realisierung unvorhersehbarer Bestands-/Bodenrisiken) kann sich der Auftragnehmer durch einen Bedenkenhinweis enthaften. (Bin trotzdem kein Fan: https://lnkd.in/dNE8tsck - ich höre schon das Augenrollen in Mönchengladbach 😉 ) Zurück zum Fall … Es kam wie es kommen musste: Die Baukosten (inkl. 5%-iger Toleranz) wurden um rund 280.000 € überschritten. Der Auftraggeber klagt auf Zahlung dieses Betrags. 👩🏼⚖️ Das Landgericht gibt der Klage statt. Der Projektmanager legt Berufung ein und argumentiert u. a.: Die Baukostengarantie sei dadurch gegenstandslos geworden, dass aufgrund einer nachträglichen Entscheidung eine Arztpraxis geplant und realisiert wurde - statt vier Wohnungen. Äpfel und Birnen. LG und OLG unisono: Egal, denn die daraus resultierenden Mehrkosten habe der erwerbende Arzt in voller Höhe selbst getragen. Und trotzdem sei es zur Kostenüberschreitung gekommen. Das OLG lässt den Projektmanager daher in seinem Hinweisbeschluss wissen, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen. 💸 Sieht also alles danach aus, dass der Projektmanager auf den 280.000 € sitzen bleibt. Denn eines ist klar: Seine Berufshaftpflichtversicherung kommt dafür nicht auf. Cheers! 🍻

BAURECHT TV 📺 🤷♀️Bedeutende Rückschritte für Auftragnehmer? 🤷♀️ Das neue BGH-Urteil vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24) dürfte für Auftragnehmer erneut eine Verschärfung bedeuten. Die Entscheidung legt fest: Eine durch Behinderung verursachte Bauzeitverlängerung ist ❌KEINE ❌Anordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B – selbst wenn der AG den Bauunternehmer explizit auf diese Verzögerung hinweist und angepasste Bauablaufpläne übermittelt. Die wesentlichen Leitsätze des Urteils: ☝️Mitteilung einer Behinderung führt nicht zur Anordnung: Liegt eine Behinderung vor, die faktisch eine Bauzeitverlängerung verursacht, reicht die Information des AN durch den AG nicht aus, um als Anordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B zu gelten. ☝️Bauablaufpläne als Koordinationsmaßnahme: Selbst die Übermittlung detaillierter Bauablaufpläne stellt keine (konkludente) Anordnung dar, solange sie lediglich auf behinderungsbedingte Vertragsstörungen reagieren. Das BGH bestätigt damit erneut seine strikte Linie, indem es Behinderungen und deren Auswirkungen auf die Bauzeit als Koordinationsverantwortung des AG nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B wertet und keine Mehrvergütungsansprüche gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B zulässt. Diese Argumentation steht jedoch zunehmend im Spannungsfeld zu Instanzgerichten. Die Mitteilung einer Behinderung und die fortgeschriebenen Bauzeiten könnten durchaus eine faktische Anordnung darstellen, die eine Vergütungspflicht auslösen würde. Zentrale Kritikpunkte an der BGH-Rechtsprechung: 👉Keine Schadensersatzansprüche für Verzögerungen: Der AN bleibt, wie so oft, im Regen stehen – kein Anspruch auf Mehrvergütung, Schadensersatz oder Entschädigung. Kausalität wird in den Begründungen häufig zum Stolperstein. 👉Klare Widersprüche zur anderslautenden Auslegung durch Instanzgerichte: Das BGH folgt einer streng formalen Sichtweise, die häufig wenig Spielraum für die pragmatische Handhabung komplexer Bauabläufe lässt. Die differenziertere Sichtweise der Oberlandesgerichte, wonach Anordnungscharakter auch bei faktisch bedingten Bauzeitverlängerungen vorliegen kann, wird ignoriert. Es stellt sich die Frage: Kann und sollte der BGH nicht zumindest die differenzierteren Erwägungen der Instanzgerichte einbeziehen? 🤔 Schließlich bleibt die Realität komplexer Bauabläufe oft unberücksichtigt, wenn Verzögerungen infolge von Behinderungen oder nicht rechtzeitig vorliegenden Vorleistungen die Vertragserfüllung erschweren. 💭Empfehlung an den AN, insbesondere: ❗️„Wer schreibt, der bleibt!“ - Umfassende Dokumentation, um im Streitfall konkret bauablaufbezogen darlegen zu können. ❗️Konkrete Pflichten des AG – wenn möglich – in den Vertrag direkt als solche definieren, dann handelt es sich nicht mehr um bloße „Obliegenheiten“ des AG. #Bauzeitverzögerung #Baurecht #Vergütungsanspruch #Bauvertrag #Bauablaufstörung #Baubehinderung #Rechtsprechung #Mehrvergütung c.r.p. law. partnerschaft mbb

❗️Leitsätze des BGH, Urteils vom 19.9.2024, VII ZR 10/24❗️ 1️⃣Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349).*) 2️⃣Ob ein Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers als Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B auszulegen ist, beurteilt sich nach §§ 133, 157 BGB. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B vor. Auch die Übermittlung von Bauablaufplänen stellt keine Anordnung des Auftraggebers i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B dar, wenn mit ihnen lediglich auf behinderungsbedingte Störungen des Vertrags reagiert wird. Dies gilt auch, wenn darin im Hinblick auf die Behinderungen und die deshalb gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verlängerten Ausführungsfristen zeitliche Konkretisierungen erfolgen.*) 3️⃣Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers, die nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen, genügen nicht als Voraussetzung dieses Anspruchs (Bestätigung von BGH, IBR 2006, 84; BGH, Urteil vom 21.10.1999 - VII ZR 185/98, IBRRS 2000, 0800; BGH, Urteil vom 16.10.1997 - VII ZR 64/96, IBRRS 2000, 0581).*) BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24 vorhergehend: OLG Dresden, 13.12.2023 - 13 U 378/23 LG Dresden, 31.01.2023 - 4 O 594/21 #Bauzeitverzögerung #BGHUrteil #AnordnungNachVOB #Baurecht #Vergütungsanspruch #OLGBamberg #Kammergericht #Bauvertrag #Bauablaufstörung #Baubehinderung #Rechtsprechung #AuftragnehmerRechte #Baurechtsupdate #Mehrvergütung

𝐍𝐚𝐜𝐡𝐭𝐫ä𝐠𝐞 𝐛𝐞𝐢 𝐏𝐚𝐮𝐬𝐜𝐡𝐚𝐥𝐯𝐞𝐫𝐭𝐫ä𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐦 𝐁𝐚𝐮𝐛𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 𝘞𝘦𝘳𝘬𝘷𝘦𝘳𝘵𝘳𝘢𝘨𝘴𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵, 𝘯𝘦𝘶𝘦𝘴 𝘉𝘢𝘶𝘷𝘦𝘳𝘵𝘳𝘢𝘨𝘴𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵, 𝘝𝘖𝘉/𝘉 𝘪𝘯 𝘥𝘦𝘳 𝘢𝘬𝘵𝘶𝘦𝘭𝘭𝘦𝘯 𝘗𝘳𝘢𝘹𝘪𝘴 Die Frage, ob ein Nachtrag berechtigt ist oder nicht, bereitet beim #Pauschalvertrag im #Baubereich sowohl dem Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer immer wieder Schwierigkeiten. Bereits die Frage, ob oder in welchem Umfang geänderte oder zusätzliche Leistungen zu einem Nachtrag berechtigen, führt zu Diskussionen. Selbst wenn die Bauvertragsparteien übereinstimmend von einem #Nachtrag ausgehen, wird als nächstes über die berechtigte Höhe für den #Mehrvergütungsanspruch diskutiert. Es reicht aber nicht, einen Nachtrag zu erkennen und zu bewerten.   Das Online-Seminar klärt über die Notwendigkeit einer #Nachtragsvereinbarung und die damit verbundenen Fallstricke auf und vermittelt, warum eine klare Trennung der vertraglich versprochenen Leistung von der hierfür vereinbarten Vergütung unabdingbar ist. Die Teilnehmenden erfahren, welche gesetzlich relevanten Vorschriften im #Werkvertragsrecht, im neuen #Bauvertragsrecht und insbesondere der #VOB/B bei der Bewertung von Nachträgen im Pauschalpreisvertrag relevant sind und ob bzw. inwieweit diese vertraglich abgeändert werden können.   Anhand wichtiger, beispielhafter #Urteile des #BGH sowie einiger Oberlandesgerichte werden die Anforderungen an die Ermittlung des geschuldeten Leistungsumfangs ebenso praxisnah erläutert wie die Bedeutung und Auswirkungen der Vereinbarung eines Globalpauschalvertrages bzw. eines Detailpauschalvertrages. Denn ohne Wissen um die Anforderungen durch die #aktuelle #Rechtsprechung wird die Prüfung, ob ein Nachtrag erfolgreich geltend gemacht werden kann, in der Regel erfolglos sein. Details zu den Inhalten und zur Online-Anmeldung unter: https://lnkd.in/eW-YasG5 #teamtangens