Beitrag von Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Ein Bereich, in dem die Bundesregierung (überproportionale) Kürzungen plant, ist zivile Konfliktbearbeitung. Doch derzeit gibt es so viele bewaffnete Konflikte wie nie und immer weniger verlässliche Partner für Deutschland. In dieser Zeit überarbeitet die Regierung dazu die Leitlinien zum Thema. Diese sollten klar machen, dass es neben ausreichend Mitteln auch das richtig ausgebildete Personal, ressortgemeinsame Strukturen und vor allem politische Führung braucht, um voranzukommen. Gleichzeitig sollten sie noch stärker betonen, wie viel wir gerade in diesen angespannten Zeiten von Gesellschaften lernen können, die bereits mit Polarisierung, Desinformation und Radikalisierung kämpfen. https://lnkd.in/dRsTcfHf

Der Bundesrat will bis 2036 fünf Milliarden Franken zum Wiederaufbau der #Ukraine aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) nehmen – und widerspricht so dem Bundesgesetz. «Mit diesem skandalösen Entscheid vom 10. April lässt die Schweiz insbesondere die Länder Afrikas im Stich», sagt Solidar-Geschäftsleiter Felix Gnehm. Der wohlverstanden dringend notwendige Wiederaufbau der Ukraine darf nicht Fall auf Kosten der erfolgreichen Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit gehen. «Dies würde zu einer noch nie dagewesenen Kürzung von Programmen und letztlich zu mehr Ungleichheit, Krieg und Klimakatastrophen führen.» Jetzt kann nur noch das Parlament den Fehlentscheid des Bundesrats korrigieren. Es berät und verabschiedet die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 in der Herbst- und der Wintersession. Zur ganzen Mitteilung 👇 #BREntscheid #AllianceSud #SolidarSuisse #IZA #Ukraine #DEZA

Niederschmetternd. Wo bleiben Ideen für Lösungen der multiplen Krisen? Wo will die Schweiz auf dem internationalen Parkett stehen?  Das Geld der Entwicklungzusammenarbeit zu entziehen ist definitiv der falsche Weg und eine erschreckend kurzsichtige Entscheidung. 

Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine mit 5 Milliarden Franken. Das sind gute Neuigkeiten: für die 14.6 Millionen Menschen in der Ukraine, die auf Unterstützung angewiesen sind; für die Schweiz, die damit ihrer humanitären Verantwortung nachkommt und in ihre Sicherheit in einer zusehends instabilen Welt investiert. Der Entscheid des Bundesrats hat aber ein Kehrseite: Bis 2028 soll die Unterstützung der Ukraine vollständig aus dem Budget für die Internationale Zusammenarbeit finanziert werden. Damit stehen wesentlich weniger Mittel zur Verfügung, um umfassende Antworten auf die globalen Mehrfach-Krisen und humanitären Notlagen zu finden. Davon profitiert niemand; die Schweiz nicht, weil sie hinter ihren entwicklungspolitischen Zielen zurückbliebe; und schon gar nicht die Menschen, für welche die Schweiz Perspektiven schaffen will. https://lnkd.in/eDxPJwgx

Appell an das Parlament: Humanitäres Engagement der Schweiz bewahren     In der Ukraine sind 14,6 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. Mit einem substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine will die Schweiz in dieser humanitären Notlage menschliche Perspektiven schaffen. Das SRK begrüsst die Unterstützung der Schweiz für den Ukraine-Wiederaufbau als Ausdruck der humanitären Tradition.    Das humanitäre Engagement der Schweiz ist angesichts von globalen Mehrfach-Krisen auch in anderen Regionen nötig. Damit die Schweiz weltweit auf humanitäre Notlagen reagieren kann, braucht es ausreichend Mittel für die Internationale Zusammenarbeit.    Erfolgt die Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus vollständig aus dem Budget für die Internationale Zusammenarbeit, sind Mittel- und Wirkungseinbussen bei der Unterstützung anderer Regionen und bei langfristigen entwicklungspolitischen Zielen der Schweiz unausweichlich.    Das SRK appelliert deshalb an das Parlament, die Debatte zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine mit humanitärem Weitblick zu führen: Es ist auch im Interesse der Schweiz, dass sie globale humanitäre Herausforderungen weiterhin umfassend beantworten kann.    https://lnkd.in/dE5-v96v 

Neue Publikation (English version to follow soon): In den letzten Monaten haben die Spannungen zwischen #Äthiopien, #Ägypten und #Somalia deutlich zugenommen. Bisher getrennte Konflikte werden miteinander verknüpft: um das Nilwasser (Ägypten/Äthiopien) und um den Zugang zu Meer in Somaliland (Äthiopien/Somalia) bzw. die Stationierung von Truppen zur Bekämpfung von Al-Shabaab in Somalia. Zusammen mit Stephan Roll und Tobias von Lossow analysiere ich das gewachsene Eskalationsrisiko. Unsere Einschätzung: zwar ist das Risiko einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung bisher relativ gering, aber nichtstaatliche Gewaltakteure wie Al-Shabaab könnten von den Spannungen profitieren. Fehltritte bei den Drohgebährden sind zudem möglich. Die Europäer sollten klar machen, dass sie die AU-Mission in Somalia nur dann (übergangsweise) finanzieren, wenn diese nicht ägyptischen Drohgebärden gegenüber Äthiopien dient. Gleichfalls sollten sie sich für die Erhaltung einer inklusiven Dialogplattform im Nilbecken einsetzen. Schließlich sollten sie sich um eine bessere internationale Abstimmung bemühen und einflussreiche Akteure wie die VAE stärker in die Verantwortung nehmen. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) https://lnkd.in/dW89WY9C

Sehr empfehlenswerte Lektüre! Die Kernherausforderung aller Präventionsmaßnahmen ist es, dass man oft nicht merkt, dass sie wirklich wirken. Erst wenn wir mit Prävention aufhören, fangen die Probleme richtig an und es wird teuer, den Schaden wieder zu beheben. Hier noch vereinfachter: hört man für ein Jahr mit Zähneputzen auf, wird dann die Zahnarzt-Rechnung einen was Besseres belehren. :)

🆕 April-#Faktencheck-Briefing des European Digital Media Observatory: Zwei Monate vor der Europawahl war der Anteil der Desinformation über die EU so hoch wie noch nie seit Beginn des EDMO-Monitorings im Mai 2023. Auch der Anteil der Desinformation über den Krieg im Nahen Osten ist im April stark angestiegen. Im Vergleich zum März hat er sich fast verdreifacht, was auf den Angriff des Irans auf Israel und den mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran zurückzuführen ist. 📈 Zu diesem Ergebnis kommt das monatliche Briefing des EDMO-Netzwerks. Die 36 Organisationen, die dazu beigetragen haben, veröffentlichten im April 2024 insgesamt 1.716 Faktenchecks. ℹ Für GADMO mit Faktenchecks von AFP, APA – Austria Presse Agentur, CORRECTIV und dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH 👉 Zur Zusammenfassung des Briefings auf Deutsch: https://lnkd.in/efhM75WX

Die Armee soll mehr Geld bekommen – auf Kosten der Ärmsten. Warum darf das nicht passieren? ✅ FAKT: Die Kürzungen fallen massiv ins Gewicht. Insgesamt droht ein Drittel der gesamten Mittel für die Stärkung der ärmsten Länder der Welt wegzufallen! #FaktenstattBehauptungen #InternationaleZusammenarbeit #mehrSolidaritätJetzt #Agenda2030 #NachhaltigeEntwicklung #SDG17

Der andauernde internationale bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist eine gigantische Herausforderung, auch und gerade für die humanitäre Hilfe. Vor Ort braucht es weiterhin auf die verschiedenen Landesgebiete angepasste Hilfe, denn der bewaffnete Konflikt ist noch lange nicht vorbei. Trotzdem beginnt schon heute der Wiederaufbau. Um diesen zu gestalten, Bedarfe zu diskutieren und die Unterstützung für die Menschen vor Ort optimal zu gestalten, findet derzeit die Ukraine Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) in Berlin statt. Dabei soll und muss es auch darum gehen, welche Rolle zivilgesellschaftliche Akteure beim Wiederaufbau spielen.   Morgen Abend findet aus diesem Grund im Rahmen der Konferenz eine Abendveranstaltung mit dem Titel „Sozialer Wiederaufbau der Ukraine – ein lokaler Ansatz“ statt. Ausgerichtet von unserer Schwestergesellschaft in der Ukraine, dem Ukrainian Red Cross, Caritas Ukraine und Caritas-Spes Ukraine, unterstützt vom Deutsches Rotes Kreuz und Caritas international. Das Ukrainische Rote Kreuz und uns verbindet ein jahrzehntelanges enges und vertrauensvolles Verhältnis und wir arbeiten insbesondere seit Beginn des bewaffneten Konflikts noch enger mit ihnen zusammen, um den Menschen vor Orten kurz-, mittel- und langfristig zu helfen. Unser Versprechen lautet: Wir bleiben so lange, wie wir gebraucht werden!   Für die langfristige Unterstützung und den Wiederaufbau wird es wichtig sein, auch die humanitäre Seite mitzudenken, denn schließlich wurden nicht nur Gebäude und (auch soziale) Infrastruktur massiv und großflächig zerstört, sondern die gesamte Gesellschaft. Für einen erfolgreichen Wiederaufbau müssen deshalb Menschen und lokale Gemeinden zwingend mitgedacht werden. Ich hoffe die Diskussionen auf der Veranstaltung werden einen Beitrag dazu leisten, mehr Aufmerksamkeit auf diesen Aspekt des Wiederaufbaus insbesondere in der Politik zu lenken.   Hoffnungsvoll stimmt mich dabei, dass die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Robin Wagener, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe und Niels Annen, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht, denn eins steht fest: Ohne massive politische Unterstützung für die humanitäre und zivile Seite des Wiederaufbaus wird es nicht gehen.