Beitrag von Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS)

Mein Newsletter ist da! Wie steht es um die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung, und welche globalen Entwicklungen beeinflussen die digitale Zukunft? In dieser Ausgabe beleuchte ich vier drängende Themen: 🚨Die deutsche Verwaltung am Limit: Die Doku „Amt am Limit“ deckt schonungslos auf, wie Fachkräftemangel und Überlastung unsere Behörden an den Rand des Zusammenbruchs bringen – und warum das Vertrauen der Bürger:innen auf dem Spiel steht. 🤓 Steinmeiers Initiative für Reformen: Die neue Expertengruppe unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier soll die Verwaltung entlasten und den Staat handlungsfähiger machen. Kann sie die dringend benötigten Lösungen bringen? 🌍 Geopolitische KI-Diplomatie: Wie die USA ihre KI-Partnerschaft mit den Golfstaaten als Balanceakt zwischen Technologie und Einfluss nutzen, um Chinas Präsenz in der Region zu begrenzen. 🤖 Tech-Wettrüsten und Demokratie in den USA: Unregulierte KI und der wachsende Einfluss von Big Tech könnten zur Gefahr für die Demokratie werden. Was bedeutet das für uns in Europa? Plus: Persönliche Krimi-Tipps von meiner Mutter für alle, die etwas Lesestoff für die Herbsttage suchen! Zum Newsletter geht es in den Kommentaren.

Die Wahl von Donald #Trump zum #US-Präsidenten sollten wir in #Deutschland und der #EU nicht als Bürde, sondern als ernsthafte #Chance betrachten, gibt sie uns doch die Möglichkeit, ein neues Zeitalter europäischer #Digitalsouveränität einzuläuten! Was uns nämlich von vielen anderen Staaten weltweit und auch den USA unterscheidet ist der Fakt, dass wir in Europa unsere gesellschaftlichen Grundwerte bereits in ein einheitliches und weitgehend harmonisiertes regulatorisches Framework übertragen haben – eine nicht von der Hand zu weisende gesellschaftliche und politische Errungenschaft, die in Zeiten von „Digital Trust“ wichtiger ist denn je. Denn auf ebenjene Vertrauenswürdigkeit in der IT wird es in Zukunft immer mehr ankommen, wo wir uns zunehmend auf die Integrität der digitalen Lieferkette verlassen müssen. Und nicht nur das: Mit der Trump’schen Präsidentschaft kommen die Faktoren digitale Deregulierung in den USA, technologische Marktdominanz in der EU und „America First“ zusammen, womit zwangsläufig auch die wirtschafts- und technologiepolitischen Risiken einer digitalen Erpressbarkeit wachsen, sollten die Abhängigkeiten hier nicht reduziert werden. Was wir deshalb jetzt und in den nächsten Jahren ganz gezielt angehen sollten, ist ein digitales De-Risking: In Zukunft wird es darum gehen, sukzessiv unabhängiger von drittstaatlichen Einflüssen zu werden: Angefangen bei kritischen (Verwaltungs)dienstleistungen, über die Wirtschaftsbetriebe bis hin zur allgemeinen Bevölkerung. Natürlich gehört hierzu auch die Entwicklung souveräner Technologie, vor allem jedoch zunächst die zeitnahe Reduzierung der Abhängigkeiten von globalen digitalen Wertschöpfungsketten, was nur durch eine größere Kontrolle über die verarbeiteten Daten und den Aufbau einer robusten eigenen europäischen IT-Infrastruktur geschehen kann. Dazu schreibe ich heute in meinem Standpunkt im Berliner Tagesspiegel: https://lnkd.in/eQ6Za9UG cyberintelligence institute Clemens Kröger

Digitalzwang durch UN-Abkommen – kein Recht mehr auf ein analoges Leben!?   „In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen“ überschreibt der Journalist Norbert Häring einen Beitrag vom 07.09.2024 in seinem Blog: Am 22. und 23. September soll bei der UN ein „Global Digital Compact“ verabschiedet werden. Erarbeitet unter Federführung der Regierungen von Namibia und (ausgerechnet!?) Deutschland. Häring kritisiert, dass diese Vereinbarung ohne Diskussion in Parlamenten und Öffentlichkeit vorbereitet wurde und wird.   Nach seiner Einschätzung der von der UN veröffentlichten Entwurfstexte gibt es für uns als Bürgerinnen und Bürger dann kein Recht mehr darauf, auf digitale Wege zu verzichten. Außerdem kommt er zu der Bewertung, dass dieses Abkommen vor allem dem Interesse der großen weltweit tätigen IT-Konzerne dient und diese stärkt.   Bei allem Verständnis für globale Abstimmungen: Die Verlagerung politischer wichtiger Entscheidungen auf die UN-Ebene ohne Einbezug der nationalen Parlamente (siehe auch die Entwicklungen bei der WHO mit dem Recht, weltweit Pandemien zu erklären), ist aus meiner Sicht nicht in unserem Interesse als Bürgerinnen und Bürger.   Es lohnt sich, den Beitrag von Häring zu lesen und für sich darüber nachzudenken, ob wir diese Entwicklungen positiv sehen? => https://lnkd.in/ebz4VtnV   Mit nachdenklichen Grüßen   Carl-Dietrich Sander

Kennt ihr die Mär von der Hummel, die angeblich den Gesetzen der Aerodynamik trotzt und fliegt, obwohl sie das eigentlich gar nicht könnten sollte? Das Äquivalent der digitalen Welt ist für mich 𝐋𝐢𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧𝐬𝐭𝐞𝐢𝐧. Im E-Government spricht man oft von "Pain Points", d.h. Faktoren, die mich dazu bewegen, etwas anders zu machen und mich - im Falle unserer Branche - von einer Papierbürokratie zum digitalen, bürgerzentrierten Dienstanbieter zu wandeln. Hier sind die typischen Pain Points: - Korruption: Bei jedem Prozess sitzt ein Beamter dazwischen, der für die "Beschleunigung" des Prozesses ein bisschen Geld abhaben will. Digitalisierung kann Prozesse transparent machen und nimmt den Beamten am Schalter aus der Gleichung heraus. - Ineffizienz: Vor den Ämtern bilden sich lange Schlangen, die Beamten sind genervt und die Bürger verschwenden kostbare Zeit. Auch hier kann Digitalisierung helfen, da mithilfe von Datenaustausch und digitaler Identität viele personenbezogene Dienstleistungen automatisiert werden können. - Armut: Einige Länder können sich gar keine ausufernde Bürokratie leisten; jede Person, die nicht in der Privatwirtschaft arbeitet, ist im Endeffekt verlorener Wohlstand für die Gesellschaft. Digitalisierung kann allen Beteiligten viel Zeit und damit Geld sparen. Aber Liechtenstein geht es in diesen Bereichen ziemlich gut. Korruption ist kein großes Problem, durch die Größe des Landes sind die bürokratischen Ebenen überschaubar, und besonders arm haben die Liechtensteiner auch nicht auf mich gewirkt! 😉 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐚𝐥𝐬𝐨 𝐝𝐢𝐠𝐢𝐭𝐚𝐥𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐦𝐚𝐧 𝐝𝐨𝐫𝐭 𝐭𝐫𝐨𝐭𝐳𝐝𝐞𝐦 𝐦𝐨𝐭𝐢𝐯𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫?! Mein Eindruck beim digital-liechtenstein.li Summit 2024 war: Weil man sich dem Bürger verpflichtet fühlt und weil auch die politischen Vertreter daran denken, was sie selbst als Bürger vom Staat erwarten würden. Auf jeder Ebene scheint es immer zumindest eine Person zu geben, die weiß, was für Vorteile ein digitaler Staat mit sich bringen kann. Nach meiner Keynote konnte ich mich davon bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Ministerin Sabine Monauni und Christian Wolf überzeugen. Die Schweizer gucken mit großem Neid und Interesse über die Grenze! Zu guter Letzt vielen Dank an Patrick Stahl und Markus Goop für die tolle Organisation sowie an Sunnie J. Groeneveld für die geschmeidige Moderation! 😊 #egovernment #digitalisierung #eID #datenaustausch

So langsam dämmert es, dass es beim #Internet und #KI wie bei anderen #Technologien eben auch um #Macht geht. Es ist höchste Eisenbahn, das Thema #Digitalpolitik endlich ernstzunehmen. Weshalb das Verhältnis zu #Techkonzernen eine wichtige aussenpolitische Frage ist, nachzulesen in meinem Kapitel im foraus - Swiss Forum on Foreign Policy Buch "Hinausschauen" https://lnkd.in/ePn9r5de https://lnkd.in/dxReUFFq

𝐖𝐚𝐫 𝐝𝐚𝐬 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐂𝐇𝐋𝐈𝐌𝐌𝐒𝐓𝐄 𝐖𝐨𝐜𝐡𝐞 𝐝𝐞𝐬 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐬? 🤔 Diese Frage haben wir uns gestellt, nachdem am letzten Mittwoch klar wurde, dass Donald #Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Also sind Michél-Philipp Maruhnél Thomas Lippold ins Studio gestürzt und haben darüber gesprochen. Beide haben sich die Frage gestellt, wie gut wir auf das vorbereitet sind, was jetzt kommt. 🇺🇸 Wir wissen ja so etwa, was uns ab Januar bevorsteht. Doch sind wir überhaupt vorbereitet, oder müssen wir jetzt ganz schnell erwachsen werden? Vielleicht ist es Zeit, sich vom “großen Bruder” ein für alle Mal zu verabschieden… 🙄 Ganz so, wie Christian Lindner es am spät am letzten Mittwoch mit all seinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen tat - und sie gemeinsam die Koalition verließen, nachdem Olaf Scholz dem Parteichef ein Ultimatum stellte. 🏘️ Wir haben zumindest noch über das Positionspapier “Ein neuer Weg für den Gebäudesektor” der #FDP gesprochen, und fanden: Gute Ideen, aber irgendwie nichts Neues - zumindest, wenn man die letzten Podcastfolgen gehört hat und auf die Stimmen aus der Bau- und Immobilienbranche hört. ⚛️ Ganz besonders spannend fanden wir den Plan von Google, in den #USA neue Mini-Atomkraftwerke zu beschaffen, um den Energiebedarf von unter anderem #KI-Lösungen zu decken. Waren wir in Deutschland mit dem Atomausstieg voreilig - und ist das schon das Ende von #Deutschland als KI-Standort? Den Link zur Folge findet ihr wie immer im ersten Kommentar. 

➡ Multiple Herausforderungen für Wirtschaft und Politik – Aufbruch statt nur Umbruch ⬅   Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden trafen sich am vergangenen Wochenende zum Petersberger Sommer-Dialog 2024. Im Fokus der Diskussionen standen die Themen:   ➡ Verteidigung / Migration ➡ Weltwirtschaft und Welthandel und Konjunktur und Geldpolitik ➡ Digitale Transformation und Industriepolitik Die Diskussionsteilnehmer:innen mahnten nicht zum ersten Mal an, dass es höchste Zeit wird, vom viel besprochenen Umbruch in ein aktives, nach vorne gerichtetes Denken und damit in einen #Aufbruch zu kommen. Denn eins ist klar: #Deutschland und #Europa sind im Wettbewerb mit den #USA und #Asien in den vergangenen Jahren stark zurückgefallen und hinken bei Zukunftsthemen wie #Digitalisierung und #KünstlicherIntelligenz hinterher. Da hilft es wenig, die Situation wieder und wieder zu beschreiben. Was jetzt zähle, so der gemeinsame Tenor, ist es aktiv zu werden und ins Tun zu finden. Dafür gab es am vergangenen Samstag eine Reihe an wertvollen Impulsen. Und noch etwas wurde erneut deutlich, die aktuellen Herausforderungen schaffen wir nur gemeinsam: #Wirtschaft, #Politik und #Gesellschaft – ob in Deutschland oder in Europa.   Dank an: Jörg Kukies, Isabel Schnabel, Clemens Fuest, Philip Murphy, René Obermann, Dr. Franziska Brantner, Stefan Oelrich, Maroš Šefčovič, Gabor Steingart, Pierre Gramegna, Sven Schulze Heyo Kroemer sowie den beiden Gastgebern: Johannes Ludewig und Gottfried Ludewig 

#Innovationsökosysteme für die "#Zeitenwende" oder einfach die Frage an Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: Wie hältst Du es mit der #Rüstung? Darum geht es meiner aktuellen Kolumne in den VDI nachrichten (Link im ersten Kommentar). Jenseits der Diskussionen um Taurus steht die grundsätzliche Debatte an, wie wir uns Sicherheitspolitik und eben auch Innovationen bei der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung vorstellen. Im kanadischen Halifax existiert so ein Innovationsökosystem aus Start-ups, der Dalhousie University und der Marine. Die enge Kooperation von Wissenschaft, Start-up-Szene und Militär ist laut Prof. Dr. Alice Aiken, Vizepräsidentin Forschung und Innovation der Delhousie University, eher selbstverständlich. Ein Modell für Deutschland? Schwierig, weil z.B. Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - German Research Foundation anerkennen, dass erwartet wird, im Sinne nationaler Sicherheitsinteressen zu forschen. Aber sie fürchten, dass damit Wissenschaft zunehmend politischen Zwecken untergeordnet wird. Eine hohe Zahl an Hochschulen haben sogenannte Zivilklauseln, manche Unternehmen schließen Zulieferungen an Rüstungsbetriebe oder die Beteiligung an Rüstungsforschung aus. Die Debatte um "Dual-Use-Güter" beginnt aber auf Ebene der EU oder den Branchenverbänden Fahrt aufzunehmen und war auch Thema auf dem Falling Walls Science Summit. Auch die kommende Bundesregierung wird sich damit beschäftigen - müssen. Ausführlicher im Artikel in den VDInachrichten. Frank LEIDENBERGER Ansgar Baums Adrian Willig Clemens Binder Sven Weizenegger Falling Walls Foundation Bertram Kawlath VDI e.V. Ulrike Franke, PhD

📢 Die Agora Digitale Transformation (ADT) hat heute ihre Transformationsagenda mit Schwerpunkt #Staatsmodernisierung für die kommende Bundesregierung vorgelegt. Das Papier lag uns vorab vor, mit ADT-Geschäftsführer Stefan Heumann habe ich die einzelnen Punkte in einem Interview vertieft. 📢 Der Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit sei massiv, so Heumann. „Aus meiner Sicht bräuchte es etwas mehr Selbstreflexion und Selbstkritik.“ Es müsse stärker kommuniziert werden, dass einiges im Argen liegt – und wie man den Staat weiterentwickeln will. „Diese Diskussion wollen viele Parteien den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht zumuten“. Stattdessen überließen sie das Thema und die schwierigen Fragen den Populisten. „Die schlagen dann auf den Staat ein und wollen mit der Kettensäge ran.“ 📩 Die Langform des Gesprächs findet ihr in der heutigen #Digitalwende: https://lnkd.in/e-itKNHK 📩 Im #PlatzderRepublik gibt es die Kurzversion: https://lnkd.in/e5rf-gUw

Spannender Austausch gerade bei der 2. Wahlarena des BGA mit Franziska Hoppermann (CDU) und Dr. Jens Zimmermann (SPD) zum Thema: Das digitale Schlusslicht Europas: Wie bringen wir unseren digitalen Standort endlich nach vorne? Einig war man sich, dass es bei dieser Frage tatsächlich noch viel zu tun gibt. Und bei dem Wunsch nach einem Digitalministerium, um die verteilten Kompetenzen zu bündeln und das Thema so besser voranzubringen. Die Unterschiede beider Positionen waren vor allem dort erkennbar, wo wir sie auch in anderen Politikfeldern sehen, vor allem aber bei der Finanzierung. Auf die Frage von Moderator BGA-Digitalexperte Michael Nitsche zu den drei wichtigsten digitalpolitischen Punkten zur Unterstützung des Mittelstandes forderte Frau Hoppermann: #Digitalministerium, #Unternehmenssteuer bei 25 % und die Deregulierung für Unternehmensgründungen und besonders Erleichterungen für Gründerinnen. Herr Dr. Zimmermann: Bündelung der zuständigen Schlagkraft vorantreiben, Deutschlands digitale Infrastruktur zu verbessern und keine neuen Regulierungen. Digitalpolitik ist für die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts wichtiger denn je und muss bei der nächsten Bundesregierung hohe Priorität haben.