Die Grünen wollen neben Verteidigung und Infrastruktur auch mehr Geld für den Klimaschutz. Sonst sei ihre Zustimmung kaum vorstellbar, sagt eine Abgeordnete.
FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.
Nach der Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius war die Kanzlerkandidatur in der SPD eine Formsache. Am Montag hat der Parteivorstand Olaf Scholz offiziell nominiert.
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nun doch vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Welche Termine die anderen Parteien vorschlagen.
Der Ampelkoalition droht das Aus. SPD-Generalsekretär Miersch appelliert an die Verantwortung der Regierung. Und sein Amtskollege von der CDU sieht für ein Misstrauensvotum keine Chance.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
Mit einer Einkommensteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen Spitzenverdiener. CDU-Chef Merz hält davon nichts. Die „Wirtschaftsweise“ Grimm sieht in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver.
Merz fordert bis Dienstag eine Erklärung, dass „der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird“. Kühnert sagt, für solche Provokationen seien die Migrationsgespräche mit der Union bisher viel zu seriös.
Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die AfD weiter gemeinsam führen. Zuletzt überflügelte die AfD mit ihren Wahlergebnissen andere Parteien. Doch an dem Spitzenduo gibt es trotzdem Kritik.
In Erfurt beginnt an diesem Mittwoch der Katholikentag. Vertreter der AfD sind nicht zu den politischen Foren eingeladen. Mit ihnen sei „kein wirklich fruchtbares Gespräch möglich“, sagt der Erfurter Bischof Neymeyr.
Die von den Grünen geführte Landesregierung in Stuttgart halte das Cannabis-Gesetz für fehlerhaft, heißt es. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht jedoch von einer Annahme des Gesetzes aus.
Künftig wird der 65-Jährige das politische Geschehen im „ZDF-Morgenmagazin“ einordnen und bewerten. Der Sender vermeldet außerdem einen weiteren personellen Neuzugang.
Die Regierung streitet nicht nur über Lieferkettenregeln. Im Konflikt über eine ebenfalls umstrittene EU-Verordnung für Lkw-Emissionen gibt es nun aber wohl eine Lösung. Dabei geht es um alternative Kraftstoffe.
Seit der Nacht stehen zahlreiche Züge still. Die GDL fordert von der Bahn, „von ihrem hohen Ross“ zu kommen – und legt ein neues Angebot vor. Die Bahn wirft der GDL „Eskalation“ vor.
Demonstrationen mit Bildern abgetriebener Föten und Gebeten vor Abtreibungspraxen soll es bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung befasst sich an diesem Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Gehsteigbelästigung.
Bei CSU und Freien Wählern gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Kundgebungen von Wochenende. Die einen wollen nicht dabei sein, andere wären gern willkommen.
Trotz eines neuen Tarifangebots will die Lokführergewerkschaft abermals streiken, diesmal sechs Tage lang. Die Bahn rechnet wieder mit starken Beeinträchtigungen.
Die Politik von von Julia Klöckner (CDU) habe ihren Anteil an den jetzigen Bauernprotesten, sagt Cem Özdemir. Die Probleme der Landwirte sieht er nicht nur beim Thema Agrardiesel.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL führt weiterhin zu massiven Zugausfällen im Fern- und Regionalverkehr. CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert Verkehrsminister Volker Wissing auf, in dem Tarifstreit zu vermitteln.
Wenn sich die Menschen auf dem Land abgehängt fühlten, könnte das zu Verhältnissen wie in Amerika unter Trump führen, warnt Agrarminister Cem Özdemir. Der Bauernpräsident droht derweil mit neuen Protesten.
Der Notfahrplan sei wie geplant angelaufen, teilte die Deutsche Bahn mit. Im Fernverkehr fährt laut Konzern jeder fünfte Zug. Die Einschränkungen im Regionalverkehr fallen unterschiedlich aus.
Erste Signale kommen aus dem Gesundheitsministerium: Die Honorarobergrenzen sollen abgeschafft werden, auch die bürokratischen Anforderungen und Regeln für Hausbesuche bei Patienten sollen erleichtert werden.
Der Bauernverband rechnet mit spürbaren Einschränkungen als Folge bundesweiter Proteste – und bittet um Nachsicht. Die ersten Autobahnauffahrten sind bereits dicht.
Selbst die Gewerkschaft der Lokführer verzichte zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. Doch auch Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird laut.
Über Jahre hat Dieter Stolte das öffentlich-rechtliche Fernsehen mitgeprägt. Als ZDF-Intendant trug er dazu bei, das Medienunternehmen zu modernisieren und digital aufzustellen. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.
„Morgen sehen Sie mich gleich nochmal“: Seit Montagabend hat die ARD-Nachrichtensendung ein neues Gesicht. Jessy Wellmer hat die Nachfolge von Caren Miosga angetreten.
Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verabschiedet. Aber von den Grünen kommt Kritik.
„Kaputtgespart“, „ausgeblutet“: Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der Praxen. Tausende Arztpraxen bleiben heute aus Protest geschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach wird deutlich.
Wenn Nachrichtensprecher aus dem Lachen nicht mehr herauskommen, ziehen sie ihr Publikum auf ungewohnte Weise in ihren Bann – und kaum jemand tut dies so vollendet wie Susanne Daubner.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) soll heute zur Affäre Fall Schönbohm im Innenausschuss Stellung nehmen. Dass sie dort zweimal nicht erschienen ist, kritisieren sogar FDP und Grüne.
Sehr pointiert äußert sich der neue Lehrerverbands-Präsident Stefan Düll dazu, dass Lehrer zu viele Aufgaben haben, die sie vom Unterrichten abhalten. Zum Beispiel „Datenschutz-Klimbim“.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler springt Bundesministerin Nancy Faeser bei: Die von ihr vorgeschlagenen Abschiebungen würden kriminellen Clans „sehr, sehr weh“ tun.
Deutschland werde versuchen, „noch etwas schneller“ aus Mali abzuziehen, „aber geordnet“, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Der UN-Sicherheitsrat will am Freitag über die Zukunft des Einsatzes abstimmen.
Nach dem 0:2 im Pokalfinale überlegt die Eintracht, mit Randal Kolo Muani einen neuen Vertrag zu deutlich verbesserten Konditionen abzuschließen. Evan Ndicka steht vor der Verlängerung.
AfD, Rechtsextremisten und manche Medien in Deutschland verbreiten in Deutschland die Propaganda des Kremls, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er sieht die Entwicklung mit Sorge.
Auch Baden-Württemberg und Brandenburg haben inzwischen Notmaßnahmen gegen den Medikamentenmangel für Kinder ergriffen. Arzneimittelhersteller und Krankenkassen fordern aber langfristige Lösungen.
