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Die zerrissenen Herzen der Sozialdemokraten
Die Umfragen zu Scholz sind eindeutig, die Stimmung in seiner Partei ist es nicht. Was ist aus den Landesverbänden der SPD zu hören?
Über Generationen standen Automobilzulieferer wie ZF für Wohlstand und Stabilität, heute stehen sie für Kurzarbeit und Niedergang. Wen sollen die Arbeiter wählen, damit es besser wird?
Die Umfragen zu Scholz sind eindeutig, die Stimmung in seiner Partei ist es nicht. Was ist aus den Landesverbänden der SPD zu hören?
Den Investitionsstau könne man nicht nur in einem Haushalt auflösen, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Er fordert ein Sondervermögen für dringende Investitionen in die Infrastruktur. Die Union lehnt das ab.
Baden-Württemberg hat die unübersichtlichste Schullandschaft aller Länder. Nun lässt sich Winfried Kretschmanns grün-schwarze Regierung auf einen Vorschlag der Opposition ein, um den Reformstau in der Bildungspolitik aufzulösen.
Alles ist im Umbruch, aber Olaf Scholz redet beruhigend, fast therapeutisch auf die Bürger ein. Das Vertrauen in den Kanzler leidet, auch in seiner SPD.
SPD und FDP wollten den Untersuchungsausschuss über Sexualstraftaten innerhalb der Polizei nicht abwarten. Ihr Antrag auf Entlassung von CDU-Innenminister Thomas Strobl hatte allerdings keinen Erfolg.
In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen. Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant.
Auch durch die Zusammenlegung von Schulreferaten können Vorentscheidungen für die künftige Ausrichtung der Bildungspolitik gelegt werden – Stuttgart macht es vor.
Gegen Thomas Strobl wird im Zusammenhang mit der „Sex-Affäre“ ermittelt. Die Opposition fordert deshalb den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers. Doch die Koalition hält zu ihm.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl steht unter Druck, weil sein Haus interne Unterlagen an die Öffentlichkeit weitergegeben haben soll. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Nach seinem Vorschlag, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Kritik. SPD und FDP können der Idee nicht das Geringste abgewinnen.
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen nun doch weiter mit der CDU regieren. Sie folgen damit dem Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine Analyse.
In Baden-Württemberg hatte die FDP 2016 noch eine Ampelkoalition abgelehnt. Jetzt ist sie sogar bereit, für eine Regierungsbeteiligung die „Erbfolge“ Kretschmanns zu akzeptieren. Auch die SPD buhlt um die Gunst der Grünen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden mehr Briefwähler als sonst erwartet. Für die Parteien wird der Wahlkampf dadurch unberechenbarer.
Wer die Pandemie zum Wahlkampf nutzt, gerät im Corona-Winter leicht ins Rutschen; so wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und seine CDU-Herausforderin Eisenmann.
Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann möchte Fernunterricht und verlängerte Weihnachtsferien vermeiden. Von SPD und Gewerkschaften kommt ihr heftiger Gegenwind entgegen.
Andreas Stoch, Landesvorsitzender der Baden-Württemberger SPD, will nach der Wahl nicht mit der CDU regieren. Im F.A.Z.-Interview bezeichnet er sie als „Bremsklotz“. Für Grüne und FDP zeigt er sich offen.
Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württember hat ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt. Die SPD befürchtet einen schweren Rückschlag für die Bürgerbeteiligung in dem Land auch in künftigen Verfahren.
Baden-Württembergs SPD wollte mit dem Vorhaben die Grünen vor sich hertreiben. Sie verspricht, das Thema im Wahlkampf weiterzuverfolgen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann sie nicht nachvollziehen.
Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben.
An der Batterieforschungs-Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt es neue Kritik. Die politische Front im Landtag in Stuttgart ist imposant.
In Baden-Württemberg sind die Grünen weiter auf Erfolgskurs. Die SPD wird deklassiert, die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Und die AfD bleibt unter ihren Erwartungen.
Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
Die Fahrverbote führten Grüne und CDU im Südwesten an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt herrscht wieder Friede – wenn auch nur demonstrativ.
Uwe Hück, ehemaliger Gewerkschafter, Betriebsratsvorsitzender bei Porsche und Europameister im Thaiboxen, will die SPD retten – und damit im Gemeinderat von Pforzheim anfangen.
Für die SPD Baden-Württembergs gehe es um die Existenz, sagt Lars Castelluci FAZ.NET. Deshalb wolle der Bundestagsabgeordnete den Parteivorsitz übernehmen. Die jetzige Vorsitzende Leni Breymaier ist seit zwei Jahren im Amt.
Die Opposition in Baden-Württemberg kritisiert die Vergabe der Landesgartenschau 2026. Denn Ellwangen soll sie von der Landesregierung als Belohnung bekommen haben – für die gute Flüchtlingsarbeit.
In Baden-Württemberg drohte der Bruch zwischen Grünen und CDU, sogar eine „Deutschland-Koalition“ schien möglich. Doch jetzt wird die SPD kleinlaut – und die Koalitionäre wissen auf einmal, wie sie künftige Krisen vermeiden können.
Die Koalitionskrise zwischen den Grünen und der Union in Baden Württemberg verschärft sich. In CDU, SPD und FDP können sich immer mehr Abgeordnete ein Dreierbündnis vorstellen.
In Baden-Württemberg wollten Abgeordnete die Staatspension wieder einführen. Eigene Parteimitglieder haben den Beschluss nun aber gestoppt. Ministerpräsident Kretschmann schweigt.
Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry werden immer schriller. Ihre Rede vom „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ ruft harsche Kritik hervor.
Die AfD und deren abgespaltene Fraktion im baden-württembergischen Landtag nutzen ihre Spaltung aus, lautet der Vorwurf. Kritiker warnen vor einer Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse. Für die Steuerzahler wird es definitiv teurer.
Relativ geräuschlos regieren in Baden-Württemberg Grüne und CDU zusammen. Nun kommt heraus: Beide Parteien haben neben dem offiziellen Koalitionsvertrag noch „Geheimabsprachen“ über teure Projekt getroffen. Die Opposition ist entsetzt.
In Baden-Württemberg sind die Grünen die neue Volkspartei – und die stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie leiden aber unter einer schwachen SPD. In der CDU brechen die ersten Gräben auf.
Die Gemeinschaftsschule stellt viele Lehrer vor neue Herausforderungen – viele fühlen sich mit der Umsetzung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg allein gelassen. Offene Kritik ist unerwünscht.
Ein Gutachten stellt dem Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule ein vernichtendes Urteil aus. Vor allem das individuelle Lernen erweise sich als denkbar ineffektiv.
„Ende klug – alles klug“: Das ist das Motto des evangelischen Kirchentags, der am Mittwoch in Stuttgart beginnt. An gesellschaftlich und politisch kontroversen Themen wird es nicht fehlen - auch dank prominenter Redner.