Vorwürfe von sexueller Gewalt gegen Israel +++ Israel greift syrische Hauptstadt Damaskus an +++ Alawiten suchen Schutz auf russischer Militärbasis +++ Tausende nach Hmeimim geflohen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Künftig sollen Personen, die kein Asyl bekommen, eine Pflicht zur Mitwirkung an ihrer eigenen Rückführung haben. Andernfalls drohen Sanktionen: von Leistungskürzungen bis zur Inhaftierung.
Dass die EU abgelehnte Asylbewerber schneller und häufiger abschieben will, ist richtig. Aber ginge es auch mit der SPD? Die Union sollte das Bundesinnenministerium übernehmen.
Die Zahl der Asylklagen in Hessen steigt 2024 auf mehr als 6400. Trotz kürzerer Bearbeitungszeiten bleibt Hessen im bundesweiten Vergleich Negativ-Spitzenreiter.
Friedrich Merz blickt pessimistisch auf die USA, aber glaubt an die Stärke Europas. Ein Gespräch über die zweite Zeitenwende, den Druck auf der künftigen Regierung – und seine Pläne für Deutschland.
Nachdem sich die ÖVP, die SPÖ und die Neos im zweiten Anlauf auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, stellen sie nun ihr Regierungsprogramm vor. Dabei spielt unter anderem die Verschärfung der Asylpolitik eine große Rolle.
Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl überraschend stark abgeschnitten und gewinnt Tausende Neumitglieder. Diesen Schwung will sie in Hessen bald auch bei den Kommunalwahlen nutzen.
Axel Ströhlein leitet das bayerische Amt für die Rückführung von Straftätern – und erklärt, warum es bis zu einer Abschiebung oft lange dauert. Er sagt: Auf die Herkunftsländer muss mehr Druck ausgeübt werden.
Migration ist zur Schicksalsfrage des Westens geworden. Sie begünstigt den Vormarsch autokratischer Revolutionäre. Deutschland ist keine Ausnahme. Wie konnte es so weit kommen?
In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka konfrontieren wir mit Fragen zu den rechtspolitischen Forderungen seiner Partei.
In Villach trauern Tausende nach dem Attentat vom Wochenende. Österreichs Innenminister ruft inmitten von Koalitionsgesprächen nach rechtlichen Konsequenzen, nachdem mehr Details zum Tatverdächtigen bekannt wurden.
Der Migrationsforscher François Héran spricht über die Effizienz von Grenzkontrollen in Frankreich und das schwierige Verhältnis von Empirie und Wahrnehmung in der Migration.
Es gibt kaum Anknüpfungspunkte der AfD zu den Parteien der Mitte. Ausgerechnet die Migrationspolitik bildet eine Ausnahme. Zumindest auf dem Papier.
Ein 24 Jahre alter Afghane fährt in München mit einem Auto in eine Demonstration. Zunächst heißt es, er sei ausreisepflichtig gewesen. Dann korrigiert Bayerns Innenminister die Angaben.
Ein Afghane fährt in München in eine Menschenmenge, verletzt Dutzende Menschen. Trotz eines abgelehnten Asylantrags soll der Täter eine Aufenthaltsgenehmigung besessen haben. Werden wir je eine Antwort bekommen, wie das möglich ist?
Eine „deutsche Asyllegende“ will der Historiker Heinrich August Winkler im „Spiegel“ entlarven. Sein Essay wurde sogar von Friedrich Merz zitiert. Legendär im Sinne von irreführend sind in Wahrheit Winklers rechtshistorische Behauptungen.
Das Thema Migration bestimmt den Wahlkampf. Wir sprechen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die Bilanz der SPD, die Stärke der AfD und was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt.
Deutschland war für ihren Asylantrag nicht zuständig: Vier Syrer und drei Afghanen sind am Dienstag aus NRW mit einem Flugzeug nach Bulgarien abgeschoben worden. Das soll jetzt häufiger geschehen.
Die niederländische Regierung will die Asylpolitik massiv verschärfen. Doch der Staatsrat rät, die Entwürfe zurückzuziehen – da sie nicht zu weniger, sondern zu mehr Belastung führen könnten.
CDU-Politikerin Marion Gentges will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. Geld und Wertsachen von Flüchtlingen sollen beschlagnahmt werden.
Sie haben heftig gestritten: Bundeskanzler Scholz und Herausforderer Merz. Wer hat die bessere Figur gemacht? Die Höhepunkte und die schwächsten Momente im TV-Duell.
Sahra Wagenknecht startet mit ihrem BSW auf dem Münchner Marienplatz in die heiße Wahlkampfphase. Sie setzt auf ihr Standardthema Frieden – und teilt gegen SPD und Grüne aus.
In der Debatte bei „Hart, aber fair“ geht es darum, wie die CDU versucht, sich nach Aschaffenburg und der gescheiterten Abstimmung im Bundestag wieder zu sammeln. Vor allem aber geht es um Zuwanderung, die nicht ungesteuert ist.
Der Streit zwischen Italiens Regierung und der Justiz spitzt sich zu, nachdem die Abschiebelager in Albanien zum dritten Mal für illegal erklärt wurden.
Der CDU-Vorsitzende muss mehr wagen, um den Abstand zu SPD und Grünen zu vergrößern. Dazu muss er nun auch in der Wirtschaftspolitik klare Kante zeigen.
Inmitten eines hitzigen Wahlkampfs dominiert die Migrationspolitik die Debatten – doch was bewegt die Menschen wirklich, wenn Politiker an ihren Türen klingeln? Frankfurter Direktkandidaten berichten.
Die Wahlkämpfer der Union sehen sich nach einer turbulenten Woche bestätigt: Von den Bürgern komme viel Lob und kaum Kritik am Kurs von Merz gegenüber der AfD.
Schmierereien oder gar Brandanschläge: Unterkünfte, in denen geflüchtete Menschen leben, sind zuletzt offenbar häufiger angegriffen worden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
Wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist, lässt sich der jüngsten Statistik entnehmen. Als Kanzler müsste Merz sich für einen ganz neuen Asylkonsens in der EU einsetzen.
Die Empörung über die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt die Menschen auf die Straße: Zu einer Spontandemonstration auf dem Frankfurter Römerberg kommen Tausende.
Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zur aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen.
Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz vor, mit einer möglichen Abstimmung gemeinsam mit der AfD einen fundamentalen Grundkonsens der Republik zu gefährden. Die Kritik folgte einer Gedenkstunde zum Auschwitz-Jahrestag im Bundestag.
