In Österreich geht der Wahlkampf langsam in die heiße Phase. Ein Fernsehduell zwischen Kanzler Kern und Außenminister Kurz gab es noch nicht. Aber die Peinlichkeiten häufen sich – bei SPÖ und ÖVP.
Der österreichische Bundeskanzler findet im F.A.Z.-Interview deutliche Worte für die osteuropäischen EU-Länder: Wer die Regeln missachtet, soll weniger Geld bekommen. Auch zur Türkei hat Kern eine klare Meinung.
Von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei will der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nichts wissen. Mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geht er hart ins Gericht.
Deutsche Unternehmer schlagen Alarm – die Energieversorgung sei in Gefahr. Sie fürchten ein neues Gesetz aus Amerika. Darin geht es um viel mehr als um Sanktionen gegen Russland.
Die österreichische ÖVP legt sich einem Dreißigjährigen zu Füßen: Sebastian Kurz verwandelt die mehr als siebzig Jahre alte Partei in eine neue Bewegung. Das geht aber nur äußerlich.
Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, Hochschulgeld: Die Liste der Wahlpräsente in Wien ist lang. Dabei lasten die Kosten alter Geschenke noch auf dem Haushalt. Auch der Koaltionsfrieden ist in Gefahr.
Der amerikanische Senat will die Sanktionen gegen Iran und Russland ausweiten. Außenminister Gabriel kritisiert das Votum und sieht den wahren Grund dafür nicht in einer Reaktion auf die russische Wahlmanipulation.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz katapultiert die ÖVP als neuer Parteichef in ein Umfragehoch. SPÖ und FPÖ fallen in der Gunst der Wähler weit zurück.
Die ÖVP-Granden haben ihrem neuen Vorsitzenden alles gegeben, was er gefordert hatte. Da mag so mancher Parteigänger geschluckt haben. So gerüstet, stürzt sich Sebastian Kurz jetzt in einen Dreikampf.
Die vorgezogenen Neuwahlen scheinen in Österreich unumgänglich zu werden: Nach seiner Ernennung zum Parteichef will auch Sebastian Kurz den Weg dafür freimachen.
Den Vorsitz der ÖVP will Österreichs Außenminister nur dann, wenn die Partei eine Art Wahlverein für ihn wird. Er fordert das volle Durchgriffsrecht.
Österreich steht vor einem politischen Wandel: Erst kündigt Außenminister Kurz vor laufenden Kameras die Koalition auf, jetzt sieht Bundeskanzler Kern keine Alternative zu vorgezogenen Neuwahlen.
Österreich steckt in einer veritablen Regierungskrise, ein neuer Hoffnungsträger steht jedoch schon bereit. Die Übernahme des Vorsitzenden der ÖVP knüpft Außenminister Sebastian Kurz allerdings an sieben einschneidende Bedingungen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will Neuwahlen einleiten. Doch die reichen nicht für Reformen. Die bündischen Strukturen gehören abgeschafft.
Das rot-schwarze Bündnis in Wien steht vor dem Aus: Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner streben die Konservativen offenbar Neuwahlen an. Neuer Parteichef könnte der 30 Jahre alte Außenminister werden.
Was tun mit den EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen? Deutschland und Österreich wollen ihnen die Mittel kürzen. Doch die zuständige EU-Regionalkommissarin erteilt derlei Plänen eine klare Absage.
Der Versuch, Europa in mehreren Geschwindigkeiten zu integrieren, ist gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, der Vielfalt der wirtschaftskulturellen Bedingungen Europas Rechnung zu tragen und den Kontinent auf unterschiedlichen Wegen zu einigen.
Polen hat sich innerhalb der Europäischen Union isoliert – und schimpft ohne Unterlass auf Brüssel und Berlin. Die Bundeskanzlerin lässt die Kritik an sich abprallen.
Die EU-Regierungen bestätigen Donald Tusk im Amt – allerdings gegen den Willen Warschaus. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Der Streit um den Ratspräsidenten dürfte Spuren hinterlassen.
Der österreichische Kanzler wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten. Außenminister Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation.
Martin Schulz heizt dem Bierzelt ein: Die SPD zeigt am Aschermittwoch neues Selbstbewusstsein. Horst Seehofer droht dem SPD-Kandidaten mit einem Spitznamen: „Martin, der Schummler“. Beide werden sehr persönlich.
Österreichs Regierung will Betrieben Erleichterungen gewähren, wenn sie heimische Bewerber anstellen. Kritik folgt prompt – nicht nur wegen rechtlicher Bedenken.
Themen für sorgenvolle Gespräche gibt es auf dem EU-Gipfel auf Malta genügend. Trump gelte es weniger an den Worten als an den Taten zu messen, heißt es dann etwa. Aber macht es das besser?
Es war ein Kraftakt. Fünf Tage lang haben SPÖ und ÖVP miteinander gerungen, ob sie ihre Koalition fortsetzen sollen. Nun fiel die Entscheidung.
Nach seiner Vereidigung in Wien geht Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Offensive und zeigt sich als leidenschaftlicher Europäer. Seine Amtseinführung wird von einer schweren Krise der Regierungskoalition überschattet.
Der österreichische Bundeskanzler schlägt eine große Wirtschaftsreform für sein Land vor, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei geht es nicht nur um einen Mindestlohn.
Die Wahl in Österreich zeigt, dass die rechstpopulistische FPÖ über einen treuen Wählerstamm verfügt. Doch die Niederlage könnte für die Partei unangenehme Konsequenzen haben.
In anderen EU-Staaten löst die Bundespräsidentenwahl der Österreicher vor allem Erleichterung aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte: „Ganz Europa fällt Stein vom Herzen.“ Die Reaktionen im Überblick.
Ein Jahr lang dauerte der Wahlkampf um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Er hat die Machtverhältnisse zwischen den Parteien ziemlich durcheinander gebracht.
Österreichs Regierung will die Kaufkraft stärken und den Populisten Wind aus den Segeln nehmen. Der Bonus für die wichtige Wählerschicht kommt genau zum rechten Zeitpunkt.
Nach den jüngsten Verhaftungen in der Türkei kritisiert Österreichs Bundeskanzler Kern den türkischen Präsidenten Erdogan scharf. Womöglich müsse die EU „den Geldhahn zudrehen“.
Unversöhnlich vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik: Die Gegensätze zwischen SPÖ und ÖVP sind riesig. Wie lange hält die zerstrittene große Koalition in Österreich noch?
Die Grausamkeit des Kriegs in Syrien entsetzt die Europäer. Doch vor einer harten Gangart gegen Assad schrecken sie zurück – und dessen großen Verbündeten in Moskau.
Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.
Die Sozialdemokraten in Österreich stimmen gegen das Abkommen. Die EU-Handelsminister müssen nun schon bald entscheiden, wie es mit Ceta weitergeht.
Die SPD hat sich nach langem Ringen für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Die Mitglieder der Schwesterpartei SPÖ sehen das größtenteils anders.
