Die AfD ist in Thüringen und Sachsen stark. Doch nicht nur die Spitzenpolitiker der als rechtsextrem eingestuften Landesverbände fallen immer wieder negativ auf. Wer sitzt da eigentlich in den Parlamenten?
Birgit Malsack-Winkemann soll mehrere Angeklagte der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe in den Bundestag eingeschleust haben, um diesen für die Umsturzpläne auszuspähen. Vor Gericht weist sie die Vorwürfe zurück.
1977 war das blutigste Jahr des Terrors der Rote Armee Fraktion. Höhepunkt der Mord- und Entführungsserie der RAF war der „Deutsche Herbst“ mit der Todesnacht von Stammheim. Im FAZ.NET-Interview erinnert sich einer der Chefermittler der Bundesanwaltschaft an jene Zeit.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm verteidigt, dass er den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt. Klar habe seine Strafe verbüßt und sei „kein radikaler Scharfmacher“.
Der wegen Mordes verurteilte ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ist jetzt freier Unternehmer. Im Bundestag gestaltet er die Internetseite eines Abgeordneten der Linkspartei.
Im Prozess gegen Verena Becker hat der frühere RAF-Terrorist Christian Klar - wie angekündigt - keine Angaben zum Mord an Generalbundesanwalt Buback im Jahr 1977 gemacht.
Wer erschoss vor 34 Jahren den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback? Seit Monaten verhandelt das Stuttgarter Oberlandesgericht über die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker - und gewinnt kaum neue Erkenntnisse.
Frischer als jede Sondersendung: Bei Beckmann ging es nicht um die RAF im engeren Sinne, sondern um die Schneisen der Verwüstung, die ihre Taten im Leben der Hinterbliebenen zurück ließen.
Heinrich Pommerenke war ein überaus brutaler Mörder, und er war ein Justizopfer. Lebenslang, bis zu seinem Tod 2008, saß er in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein. Der Karlsruher Journalist Thomas Alexander Staisch hat sich in die Akten vergraben und schildert den Fall.
Der Mord an Generalbundesanwalt Buback ist nie aufgeklärt worden. Unter dem Decknamen „Paula“ soll die frühere RAF-Terroristin Verena Becker an den Vorbereitungen beteiligt gewesen sein. Die Angeklagte schweigt.
Was hatte Verena Becker mit dem Mord an Siegfried Buback zu tun? Die Staatsanwaltschaft sprach sie von Mittäterschaft frei und hielt die Akte dazu geheim. Ein Bundesrichter verzweifelte über die Handhabung des Falls Becker. Der Sohn des Ermordeten sucht in seinem Buch nach Aufklärung.
Zu viel Mythos verdeckt das Wesentliche: Die RAF-Protagonisten gelten schon lange als Ikonen ihrer Zeit, die Geschichte des Linksterrorismus wartet allerdings noch auf seine Aufklärung. Corinna Ponto über den dauerhaften Nebelzustand.
Die Ermittlungen im Fall Siegfried Buback sind ein Musterbeispiel dafür, wie die Recherchen des geschlossenen Systems von Polizei und Justiz in die Sackgasse laufen. Erst der Sohn des Mordopfers brachte mit seinem Buch die Ermittlungen wieder in Bewegung, wenn auch auf ungewöhnliche Weise.
Er kennt die prominentesten Mörder, Vergewaltiger und Bankräuber persönlich. Denn Hans-Ludwig Kröber ist derjenige, der prüft: Sind diese Leute krank?
Späte Spuren am Bezichtigungsschreiben: 32 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback gibt es neue Verdachtsmomente gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker. Wurde einst gegen die Terroristin nicht wegen Mordes ermittelt, weil sie sich dem Verfassungsschutz anvertraut hatte?
Der aus der Haft entlassene frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird kein Praktikum als Bühnentechniker beim Berliner Ensemble absolvieren. Als Grund nennt das Theater den von Klar befürchteten Medienrummel.
Nach fast fünf Jahrzehnten im Gefängnis ist der Frauenmörder und Vergewaltiger Heinrich Pommerenke im Alter von 71 Jahren gestorben. Er saß länger im Gefängnis als jeder andere Häftling in Deutschland. Sein Fall hatte eine Debatte über die Ziele des Strafvollzugs ausgelöst.
Nach 26 Jahren im Gefängnis hat der 56 Jahre alte Christian Klar am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen. Wegen neunfachen Mordes und elffachen versuchten Mordes war er 1985 verurteilt worden. Seine Haftstrafe sollte offiziell am 3. Januar 2009 enden.
Jetzt muss der Staat reagieren: Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts hat ein atemraubendes Buch geschrieben, das alle politisch Verantwortlichen herausfordert, den Mord an seinem Vater endlich zu klären.
Manche kennen Michael Buback aus dem Fernsehen. Er war bei Sabine Christiansen und sprach dort über seine Begegnung mit Jürgen Trittin. Ein anderes Mal traf er sich im NDR mit Peter Jürgen Boock. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback war auch mal im niedersächsischen ...
Wegen neunfachen Mordes und elffachen versuchten Mordes wurde Christian Klar 1985 verurteilt. Die Bundespräsidenten Rau und Köhler lehnten es ab, ihn zu begnadigen. Wie die meisten anderen seiner früheren Terror-Weggefährten schweigt er bis heute zu den Fällen Buback, Ponto und Schleyer.
Die Debatte um die Freilassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar geht weiter. „Das Berliner Ensemble ist keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen“, sagte der Berliner CDU-Vorsitzende Henkel unter Bezug auf ein Praktikumsangebot des Theaterintendanten Peymann an Klar.
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar darf die Justizvollzugsanstalt Bruchsal am 3. Januar 2009 verlassen. Der Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Reaktionen sind teils verbittert.
Ein Film führt zurück in die Zeit des Terrors. „Der Baader Meinhof Komplex“ nach dem gleichnamigen Buch von Stefan Aust zeigt detailgetreu die kaltblütige Brutalität der RAF-Anschläge. Das Bomben und Morden hat gerade Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet getroffen.
Es ist richtig, kein rechtsstaatliches Mittel auszulassen, um die Untaten der RAF aufzuklären - darin liegt der Sieg des Staates. Eine offene Wunde aber bleibt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen Beugehaft für die früheren Terroristen.
Die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts haben sich erfolgreich gegen eine Anordnung von Beugehaft gewehrt. Der Bundesgerichtshof gab ihren Beschwerden statt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine frühzeitige Haftentlassung Birgit Hogefelds abgelehnt. Wegen der „Schwere der Schuld“ müsse die seit 15 Jahren inhaftierte RAF-Terroristin bis mindestens 2011 im Gefängnis bleiben. Die heute 52 Jahre alte Hogefeld galt als eine der Leitfiguren der dritten RAF-Generation.
Die ehemalige RAF-Terroristin ist anscheinend nicht an der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Ein Abgleich einer DNA-Probe Beckers mit molekulargenetischen „Mischspuren“ an Beweisstücken habe laut Bundesanwaltschaft ein negatives Ergebnis erbracht.
In Österreich befürchtet niemand einen Imageschaden für das Land, wenn Bomben vor zweisprachigen Kindergärten abgelegt und Ausländer in die Luft gesprengt werden, aber wenn es Inzest gibt, hat der Staatsbürger Angst.
Bernhard Schlink, Jurist und Bestseller-Autor hat einen Roman zur Debatte um die Begnadigung der RAF-Terroristen geschrieben, die im vergangenen Frühjahr ihren Höhepunkt erreichte: Während Brigitte Mohnhaupt im März auf Bewährung freigelassen wurde, lehnte der Bundespräsident im Mai das Gnadengesuch Christian Klars ab.
Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik treffen sich die Generationen: Bernhard Schlink macht in seinem neuen Roman der RAF den Prozess und führt die Parteien am Ende zur Versöhnung.
Drei RAF-Terroristen sollen in Beugehaft genommen werden, weil sie sich weigern, als Zeugen im Mordfall Buback auszusagen. Der Journalist Ulf G. Stuberger hat von 1975 bis 1977 die Prozesse in Stammheim beobachtet. In seinem neuen Buch plädiert er gegen eine Sonderbehandlung für Terroristen.
Die RAF hat sich im März 1998 selbst aufgelöst. Doch wer den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete, ist bis heute nicht geklärt. Die verurteilten Terroristen schweigen bis heute.
Die Erzwingungs- oder Beugehaft ist das schärfste Schwert im Arsenal der Staatsanwälte, um unwillige Zeugen zur Aussage anzuhalten. Doch was bedeutet sie wirklich für die ehemaligen Terroristen?
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gegen die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten angeordnet. Der Vollzug wird aber zunächst ausgesetzt.
Vor 30 Jahren wurde Siegfried Buback ermordet. Die Bundesanwaltschaft will nun ehemalige RAF-Terroristen zu einer Aussage zwingen, um das Attentat aufzuklären. Noch sind die Ermittlungen „auf halber Strecke“.
Erstmals sind die Urteile zum Attentat auf Generalbundesanwalt Buback zugänglich. Sie erzählen von doppeltem Scheitern: dem des RAF-Terrors, aber auch dem des Bemühens, die Verbrechen völlig aufzuklären. Von Andreas Platthaus.
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