Die Grünen haben die Wahl verloren. Doch statt die richtigen Schlüsse zu ziehen, hadern sie mit ihrer Neuausrichtung. Regieren wollen sie offenbar gar nicht. Gestaltungswillen sieht anders aus.
Das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition in Darmstadt war von Aufräumarbeiten bestimmt. Die Chemie zwischen den beiden Partnern scheint zu stimmen.
Ihr Wechsel von der Politik in die Wirtschaft endet mit einem Kracher: Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Scheel ist ihren Job im Vorstand des Energieversorgers HSE nach kurzer Zeit wieder los.
Die Grünen gingen zwar als Sieger aus der Kommunalwahl hervor, doch die großen Erfolge ließen auch Zwist unter den Parteifreunden entstehen. Die Ursachen waren vielfältig. Ein Überblick.
Christine Scheel bleibt im Streit mit Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch hart. Als HSE-Vorstand zurücktreten will sie jedenfalls nicht.
Kommunale Energiepolitik als unterhaltsames Schauspiel: Christine Scheel, bis vor kurzem Bundestagsabgeordnete, versuchte in Darmstadt, den Rückkauf des Versorgers HSE zu stoppen.
Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) kann sich vorstellen, dass die Stadt HSE-Aktien auch wieder hergibt. Und kritisiert Christine Scheel mit scharfen Worten.
Im Streit um die Zukunft des Darmstädter Versorgers HSE schließt Rathaus- und Aufsichtsratschef Partsch personellen Konsequenzen nicht aus. Er wirft dem HSE-Vorstand eine „aggressiven Haltung“ vor.
Im Streit zwischen Grünen und Grünen um die Zukunft des Versorgers HSE bleiben die Fronten verhärtet. Der Vorstand des Anbieters von Öko-Energie will nicht, dass Darmstadt mehr Anteile am Konzern erwirbt.
Soll die Stadt Darmstadt Aktien kaufen? Der Streit um die Rekommunalisierung des Energiekonzerns HSE liest sich immer mehr wie ein Politkrimi.
Christine Scheel tritt ihr Vorstandsamt beim Darmstädter Energieversorger HSE mit einer Absage an die Rekommunalisierung des Unternehmens an. Differenzen zu Oberbürgermeister Partsch sind nicht zu übersehen.
Albert Filbert verlässt nach 14 Jahren die HSE in Darmstadt. Er hat das Unternehmen vom Versorgungsmonopolisten zu einem „Nachhaltigkeitskonzern“ umgebaut.
Sollte die FDP tatsächlich untergehen, wer übernimmt das Erbe des Liberalismus? Die Grünen sind in vielen Punkten für mehr Staat und mehr Dirigismus. Und die Piraten ringen um ihren Kurs.
Die Grünen-Politikerin Christine Scheel wird nächsten Februar ihr Bundestagsmandat niederlegen und in den Vorstand des hessischen Energieversorgungsunternehmens HSE wechseln. Das sorgt für Unmut in der Partei.
Darmstadts neuer grüner Oberbürgermeister Partsch hat auf den Tisch gehauen so eindeutig, dass an manchen Aufsichtsratstischen in Darmstadt das Geschirr geklappert haben dürfte.
Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat angeregt, einen von Banken und Staaten gemeinsam finanzierten Fonds für schwächelnde Geldinstitute zu schaffen. Doch Politiker von Koalition und Opposition lehnen es ab, die Steuerzahler auch für künftige Bankenpleiten zahlen zu lassen.
Im Bundestagswahlkreis 247 bewerben sich sieben Direktkandidaten um ein Mandat. Der Vertreter der CSU gilt wieder als klarer Favorit.
Das geplante Rettungspaket für die deutschen Banken wird nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bleiben. Finanzminister Peer Steinbrück glaubt nicht mehr daran, wie geplant im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Das dürfte jetzt „länger dauern“.
Der Zeitpunkt für die jüngsten Aktiengeschäfte von Post-Chef Klaus Zumwinkel sorgt für Aufregung. Am Montag hatte er Aktienoptionen abgestoßen und 4,7 Millionen Euro verdient - kurz nachdem der ehemalige Staatsmonopolist durch Mindestlöhne für die Postbranche begünstigt wurde. Von einem „großen Weihnachtsgeschenk“ für Zumwinkel sprach die FDP.
Die große Koalition muß mit ihrem Kompromiß zur Reichensteuer erhebliche Kritik aus Politik und Wirtschaft einstecken. Die Grünen sprachen von einer „Lach- und Luftnummer“.
Finanzminister Steinbrück hat im Bundestag die Bemühungen der Koalition verteidigt, die Staatskasse zu sanieren. Falls Deutschland nicht 2007 wieder den EU-Stabilitätspakt einhalte, könne es eine europäische Währungskrise geben. Der FDP warf er eine „Voodoo“-Politik vor.
Nach dem schockierenden Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl ist die Suche nach Fehlern eröffnet. Der saarländische Ministerpräsident Müller sagt, die Union habe sich beim Wahlkampf „im Gestrüpp der Detailfragen“ verheddert. Die Stimmen für Schwarz-Gelb-Grün mehren sich.
Die Grundsätze von FDP und Grünen liegen gar nicht so weit auseinander, wie man meint. Die Ordoliberalen der Grünen jedenfalls können sich ein Zusammengehen der politischen Mittelmächte unter dem Dach der Union vorstellen.
Grüne Kampfkandidatur: Nach Verbraucherministerin Künast haben vier weitere Parteimitglieder Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz bekundet. Außenminister Fischer gehört jedoch nicht dazu. Zumindest nicht in einer grünen Opposition.
An Kirchhofs' Steuermodell wird immer mehr Kritik geübt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen einen Einheitssteuersatz. Nach Ansicht von Friedrich Merz ist die Einheitssteuer unvereinbar mit der Gesundheitsprämie.
hst. Aufgeregt versuchen die Finanzpolitiker von Rot-Grün, Paul Kirchhofs Vorhaben einer Lichtung des Steuerdschungels zu diskreditieren. Offenbar hat die Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters und Steuerfachmanns in das "Kompetenzteam" ...
Der Bundestag hat die Entscheidung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz abgesetzt, die Senkung der Unternehmenssteuern ist endgültig gescheitert. Wieder verschiebt Finanzminister Eichel die Vorlage des Haushaltsentwurfs.
Kanzler Schröder sucht weiter nach einer Vertrauensfrage, an der er seine Regierung scheitern lassen kann, um eine neue Wahl herbeizuführen. Wie trefflich, daß die Grünen die Reform der Unternehmenssteuern nicht mehr mittragen wollen. Das sagt der Kanzler. Stimmt nicht, sagen die Grünen.
Seit heute tagen die Steuerschätzer in Berlin. Ein Ergebnis ist schon bekannt: Die Konjunktur läuft so schlecht, daß in den nächsten drei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro fehlen. Den einfachsten Ausweg, eine Mehrwertsteuererhöhung, will keiner, aber alle reden darüber.
Die Kritik der Grünen an der von SPD-Chef Müntefering angestoßenen Kapitalismus-Debatte ist lauter geworden. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es widerstreitende Meinungen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt Wirtschaftsminister Clement in dessen Plänen, die Unternehmenssteuern zu reformieren. Schröder erwägt eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe.
Als „Schweinerei“ und „moralisch fragwürdig“ haben Politiker die Ankündigung der Deutschen Bank kritisiert, trotz hoher Gewinne weiter Stellen abzubauen. Analysten reagierten anders - sie stuften die Aktie hoch.
Auch die CDU ist bereit, wie von der Koalition vorgeschlagen, Sanktionen gegen Politiker zu verschärfen, die Nebentätigkeiten nicht korrekt angeben. „Da kann ich gut mitmachen“, sagt der künftige CDU-Generalsekretär Kauder.
Mehrere Spitzenpolitiker auch aus dem Regierungslager sprechen sich für längere Arbeitszeiten aus. Bundestagspräsident Thierse regte an, die Arbeitszeiten im Westen an die längeren im Osten anzugleichen.
Die Bundesregierung muß wegen der Meldung falscher Haushaltsdaten an die EU für eine Strafe gegen Griechenland sorgen. So lautet zumindest die eindeutige Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2005 verabschiedet, der für den Bund insgesamt Ausgaben von 258,3 Milliarden Euro vorsieht, bei einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Oppositionsführerin Merkel spricht von einem „Skandal“.
Nicht nur das Finanzministerium hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß dem Staat als Spätfolge der Mannesmann-Übernahme durch die britische Vodafone möglicherweise Steuerausfälle bis zu 50 Milliarden Euro drohen.
