Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Problem: Ihr gehen die erfahrenen Innenpolitiker aus.
Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.
Die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag überwachen die Zentren der deutschen Sicherheit. Doch aufgrund der schwierigen Regierungsbildung gibt es noch kein neues Gremium. Jetzt ist das Dilemma perfekt.
Das Kontrollgremium für Geheimdienste im Bundestag tagt. Die Politiker überlegen, wie sie das offensichtliche Versagen von Behörden aufklären. Interne Ermittler könnten sich der Frage widmen.
Die Union und die Grünen sind bei der inneren Sicherheit noch weit auseinander. Das zeigt die Debatte über den Umgang mit den Geheimdiensten im Bundestag.
Die Unionsfraktion verliert einen weiteren profilierten Innenpolitiker: Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSU-Untersuchungsausschusses, will nicht wieder für den Bundestag kandidieren.
Clemens Binninger ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss. Er kennt die Fakten und äußert nun eine schlimmen Verdacht. An die Ermittler stellt er eine klare Forderung.
Die Innenminister der Union wollen die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens zu untersagen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss nicht zufriedengeben.
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst MIT näher anschauen. Ein Netz von Informanten soll sich über Deutschland ziehen.
In der Unions-Bundestagsfraktion gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Im Gespräch mit der F.A.Z. sieht der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger nun Angela Merkel auf dem richtigen Weg.
Merkels Flüchtlingspolitik soll nun doch nicht in der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung gestellt werden. Die Kritiker entschieden sich, es nicht auf einen „Showdown“ ankommen zu lassen und stattdessen einen Brief zu schreiben.
Nach der Einlassung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess stand zu befürchten, dass die Medien sich mit dem Inhalt ihrer Aussage zufriedengeben würden, ohne weitere Fragen zu stellen. Auch Anne Will schien zunächst in diese Richtung zu marschieren. Aber dann kriegte sie die Kurve.
Wer überwacht die Überwacher? Den Bundesnachrichtendienst, der befreundete Institutionen ausspioniert haben soll, will das Parlament stärker an die Leine nehmen.
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.
Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. „Mehr geht nicht mehr“, sagte CSU-Chef Seehofer.
Ein Aussteiger aus der rechten Szene liefert der Polizei Informationen über den NSU, doch die Ermittler glauben ihm nicht. Das war offenbar ein Fehler. Dann stirbt der Informant unter rätselhaften Umständen.
Die Terrorgruppe NSU hat zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und mehrere Anschläge verübt. Auch drei Jahre nach dem Ende der Terrorzelle sind viele Merkwürdigkeiten nicht aufgeklärt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Eine Polizistin wurde ermordet. Bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen und Versäumnissen. Einen Untersuchungsausschuss aber lehnt die Mehrheit im Landtag ab. Sollen Fehler der Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz nicht aufgearbeitet werden?
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nach der Spionage-Affäre schwer belastet. Bei Anne Will wurde nicht ein versöhnliches Wort gesprochen, aber viel Arroganz zur Schau gestellt.
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl saß mit Sebastian Edathy zusammen im NSU-Untersuchungsausschuss. Nun muss sie sich als Ausschuss-Vorsitzende mit den Ermittlungen zu dessen Kinderporno-Affäre befassen.
Köln erinnert an den Nagelbombenanschlag des NSU vor zehn Jahren: mit einem dreitägigen Festival. Für die Leute in der Keupstraße, wo das Attentat geschah, könnte es eine kleine Wiedergutmachung sein.
Es gebe unzählige offene Fragen, sagt CDU-Fraktionschef Armin Laschet: Auch der nordrhein-westfälische Landtag soll nun die Taten des rechtsextremen Terrortrios und fatale Fehler bei der Fahndung parlamentarisch aufklären.
Der NSA-Ausschuss entscheidet über die Vernehmung Edward Snowdens. Das liegt vor allem an Hans-Christian Ströbele. Er hat dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten alles nur noch um seine Forderung dreht, Snowden nach Deutschland zu holen.
Amerika wirft Edward Snowden Geheimnisverrat vor, die Opposition im Bundestag will ihn vernehmen. Doch die Kanzlerin reist im Mai nach Washington. Die Grünen vermuten, dass hier der Grund für den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses liegt.
Clemens Binninger will den NSA-Untersuchungsausschuss nun doch nicht führen. Aber seine Erklärung überzeugt nicht. Warum sind ihm die vorgebrachten Probleme jetzt erst aufgefallen?
Der neue Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses tritt ein schwieriges Erbe an. Für die große Politshow taugt der Sauerländer Patrick Sensburg ebensowenig wie sein zurückgetretener Vorgänger Clemens Binninger.
Die Opposition sei schuld, sagt Clemens Binninger. Der CDU-Politiker zieht sich aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurück, weil Linkspartei und Grüne sich dort profilieren wollten. Seine Erklärung im Wortlaut.
Schon wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt Clemens Binninger den Vorsitz auf. Spekulationen, er werde neuer BKA-Chef, weist der CDU-Politiker zurück. Die Grünen vermuten: Dahinter steckt das Kanzleramt.
Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er dessen Vorsitzender. Im Interview dämpft er die Erwartungen an das Gremium, das an diesem Donnerstagmittag eingesetzt wird.
Die Beweisaufnahme werde schwierig, mit neuen Erkenntnissen sei kaum zu rechnen - der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) erwartet nicht viel vom NSA-Untersuchungsausschuss.
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes eingesetzt. Nicht nur die NSA ist im Visier der Abgeordneten, sondern auch die Dienste der sogenannten „Five Eyes“.
Das Parlamentarische Kontrollgremium will bis zum Sommer ein zusätzliches Referat einrichten. Dessen Mitarbeiter sollen bei den Geheimdiensten Unterlagen sichten und Kontrollaufgaben übernehmen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Binninger hat eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste gefordert. Bisher fehlten dafür aber die personellen und zeitlichen Ressourcen.
Seit Monaten verhandelt die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht vertraulich mit anderen EU-Staaten über ein No-Spy-Abkommen. Aber vor allem Großbritannien soll sich dagegen sperren.
Nach Angaben des Whistleblowers Snowden unterhält der britische Geheimdienst noch massivere Abhörprogramme als Amerika. Einem Bericht der Sonntagszeitung zufolge reagiert Berlin darauf mit Sorge. Amerika erhob derweil Anklage gegen Snowden.
Eine Liste mit Adressen aus der Garage von Beate Zschäpe hätte die Ermittler auf die Spur des NSU führen können - wenn sie im Jahr 1998 beachtet worden wäre.
Auch die ehemaligen Bundesjustizministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Brigitte Zypries (beide SPD) sollten im NSU-Untersuchungsausschuss angehört werden, fordert Unions-Obmann Clemens Binninger.
