Schon vor Trump gab es in den USA Versuche, die Macht der Exekutive auszuweiten. Ihnen trat aber der Kongress entgegen. Der schweigt bislang. Dafür meldet sich ein Richter mit Gewicht zu Wort.
In seinem Schlussplädoyer vor dem Verfassungsgericht plädiert Präsident Yoon auf unschuldig. Dass er den Kriegszustand ausrief, sei eine „Warnung“ gewesen.
Zweimal haben sich die Republikaner schon über die Wahl des Sprechers beinah zerlegt. Warum muss Amtsinhaber Mike Johnson heute bangen – und was, wenn er scheitert? Die wichtigsten Antworten.
In Folge 326 sprechen wir über die Begnadigung Hunter Bidens und über die Rechtsgrundlagen des Begnadigungsrechts des amerikanischen Präsidenten. Außerdem: Ein Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz über den OVG-Beschluss aus Münster zur amtlichen Kommunikation der zurückgetretenen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Der US-Präsident hatte mehrmals versichert, sich in die juristischen Probleme seines Sohnes nicht einzumischen. Nun begnadigt er ihn doch. Hunter Biden sei von der Justiz „ungerecht“ behandelt worden.
In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.
Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.
Die Republikaner laden Hunter Biden vor, in geschlossener Sitzung auszusagen – doch der fordert eine öffentliche Sitzung. Dann leiten sie förmlich Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten ein.
Die Republikanerin Liz Cheney will in ihrem neuen Buch beweisen, dass Donald Trump wusste, die Wahl 2020 verloren zu haben. Die Information ist vor allem für Sonderermittler Jack Smith von Interesse.
Die Republikaner haben ihren Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Um den Sprecherposten bewerben sich zwei treue Gefolgsleute von Donald Trump. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Steve Scarlise und Jim Jordan.
Während im Etatstreit der Countdown für einen Shutdown der Bundesverwaltung läuft, beginnen die Republikaner mit Impeachment-Ermittlungen gegen Biden. Der Präsident hat aber noch mehr Probleme. Eines davon hat vier Beine.
Im Streit um die Grenzpolitik werfen die Republikaner dem US-Präsidenten Machtmissbrauch vor. Sie haben nun einen Prozess eingeleitet, der zum sogenannten Impeachment führen könnte.
Dem Republikaner wird Korruption vorgeworfen, selbst Parteifreunde bezeichnen die Beweislage gegen Paxton als „beträchtlich“. Der frühere Präsident Trump wütet unterdessen gegen „radikale linke Demokraten“.
Donald Trump bereitet mit den Vorwahlen in seiner Partei die Rückkehr ins Weiße Haus vor. Die Schwächung des Republikaners Kevin McCarthy in Washington kommt ihm dabei gelegen.
Sturm aufs Kapitol, Impeachment, neuer Präsident: Ein Jahr nach dem chaotischen Januar 21' ist US-Präsident Biden innenpolitisch festgefahren. Während Trump schon seine Rückkehr plant, kämpfen die Opfer des Coup-Versuchs noch mit ihren Traumata.
Trotz seiner Lügen, zweier Amtsenthebungsverfahren und seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar stehen die meisten Republikaner weiter hinter Donald Trump. Warum? Wir fragen Bob Kimmitt, der kurz nach der Wiedervereinigung amerikanischer Botschafter in Deutschland war.
Eine der wenigen republikanischen Trump-Kritikerinnen soll ihren Posten an der Fraktionsspitze räumen. Der Fall Liz Cheney zeigt, wie fest der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten die Partei weiter im Griff hat.
Im Impeachment-Prozess hat es der republikanische Senator Ben Sasse gewagt, für eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten zu stimmen. Das lassen sie ihm zu Hause nicht durchgehen.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem mit dem Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen über seine Erfahrungen als Sachverständiger zur Corona-Politik im Bundestag.
Der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren amerikanischen Präsidenten spiegelt die politische Grundstimmung in Amerika wider. Trumps Anhänger unter den Republikanern gehen aber eine unsichere Wette ein.
Etwa 250 Trump-Anhänger sind bislang verhaftet worden, weil sie am 6. Januar in das Kapitol eingedrungen waren. Sie könnten wegen Hausfriedensbruchs bis hin zu Inlandsterrorismus belangt werden. Und noch immer fahndet das FBI nach Verdächtigen.
Der Senator Bill Cassidy hat für eine Verurteilung Donald Trumps gestimmt. Nur eine Stunde später hieß es, er habe keine Partei mehr. Bei den von Trump geprägten Republikanern wird es einsam um die Abweichler.
Der Impeachment-Krimi in den Vereinigten Staaten ist vorbei, Ex-Präsident Donald Trump ist mit einem Freispruch davon gekommen. So reagieren seine Gegner und Anhänger auf den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens.
Der Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung gegen den früheren amerikanische Präsidenten Donald Trump ist wie erwartet ohne einen Schuldspruch beendet worden. Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich verfehlt.
Erst Freispruch, dann Schlussstrich? Mitch McConnells Trump-Taktik kann nicht aufgehen. Denn er und seine Republikaner waren nicht nur Geschädigte, sondern Mittäter.
Donald Trump reagiert mit dem für ihn üblichen Triumphalismus auf seinen Freispruch im Impeachment-Verfahren. Die Republikaner ringen mit seinem politischen Erbe.
Amerikas Präsident macht seinem Vorgänger trotz des Freispruchs im Impeachment-Verfahren weiter schwere Vorwürfe. Es sei unbestritten, dass Trump „die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt“ habe.
Auch das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump endete mit einem Freispruch im Senat. Der abgewählte Präsidenten der Vereinigten Staaten könnte somit noch einmal in einen Wahlkampf um das höchste Amt seines Landes ziehen.
Im Verfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt. Die Ankläger hatten den Schritt zunächst durchgesetzt. Nun gibt es eine andere Vereinbarung.
Mit harschen Attacken gegen die Demokraten haben die Anwälte des früheren Präsidenten Donald Trump die Vorwürfe im Impeachment-Prozess zurückgewiesen. Die Anklage gegen Trump sei ein „ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache“, sagte Anwalt Michael van der Veen im Senat.
Trumps Verteidiger klingen im Impeachment-Verfahren selbst wie der frühere Präsident. Beim Versuch, zu zeigen, dass er nicht zur Gewalt aufrief, bedienen sie sich der vertrauten Schlagworte – erfinden aber auch ein neues.
Bis zuletzt bestritt Donald Trump, dass er rechtmäßig abgewählt wurde – und stachelte so seine Anhänger auf. Im Impeachment-Prozess hält es sein Verteidiger nun für „irrelevant“, wer die Wahl tatsächlich gewonnen hat.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten weisen die Verteidiger alle Vorwürfe zurück. Sie sehen in dem Prozess eine politische Verfolgung und führen zur Verteidigung auch ein Madonna-Video an.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump fordern die Demokraten dessen Verurteilung.
Am dritten Tag des Impeachment-Verfahrens im Senat wollten die Demokraten belegen, dass Donald Trump seine Anhänger zur Gewalt ermutigte. Die Republikaner planen, sich bei der Verteidigung kurz zu fassen.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten wurden Videos vom Sturm auf das Kapitol gezeigt. Sie zeigen die Brutalität des von Trump aufgehetzten Mobs - und die Gefahr, in der sich die Vertreter der Demokratie befanden.
Mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet.Trump sei kein „unschuldiger Unbeteiligter“ gewesen, sondern habe „eindeutig zu diesem Angriff angestiftet“, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin im Senat.
