
Ein ziemlich uncooler Niedergang
Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.
In Umfragen sind die Grünen in Baden-Württemberg nicht mehr stärkste Kraft. Die Koalition mit der CDU erscheint vielen als Auslaufmodell. Für die Landtagswahl 2026 sind die Aussichten derzeit nicht rosig. Und wer beerbt Regierungschef Kretschmann?
Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.
Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender gibt in seiner Partei längst nicht mehr den Ton an. Neuer starker Mann ist der 35 Jahre alte Manuel Hagel. Wohin wird er die Partei führen?
In der CDU sollen die Mitglieder entscheiden, wer der nächste Vorsitzende wird. Genau das hat in Baden-Württemberg den Landesverband zugrunde gerichtet.
Eine Unaufmerksamkeit holt Hunderte Jura-Studenten in Baden-Württemberg wieder in den Prüfungsalltag zurück. Sie müssen im April eine Nachklausur schreiben – die Petitionen an Justizminister Guido Wolf werden keinen Erfolg haben.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Grünen und die SPD ihre jeweilige Spitzenposition nach ersten Hochrechnungen klar verteidigt. Die CDU erleidet deutliche Verluste.
Laut einer Umfrage werden die Grünen auch bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg stärkste Kraft. Ministerpräsident Kretschmann genießt hohe Beliebtheit. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Regierungschefin gute Karten.
Einige Länderchefs äußern öffentlich Zweifel an den jüngsten Corona-Beschlüssen. Daniel Günther hat für Schleswig-Holstein schon längst Fakten geschaffen. NRW-Ministerpräsident Laschet distanziert sich vom neuen Zielwert.
Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist für die Grünen ein Fiasko. Welche Folgen wird das für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr haben?
Baden-Württemberg will durch eine Bundesratsinitiative eine schärfere Prüfung für Genossenschaften auf den Weg bringen. Auslöser ist der Betrugsfall der Genossenschaft Eventus.
Flüchtlinge aus islamischen Ländern haben bessere Chancen auf Asyl, wenn sie zum Christentum übertreten. Gerichte überprüfen daher, ob der Glaubenswechsel echt oder nur vorgetäuscht ist. Doch gegen diese Verfahren regt sich Protest.
Der Golden Retriever Watson begleitet künftig traumatisierte Zeugen bei Gerichtsverhandlungen in Baden-Württemberg: Durch die spielerische Situation soll er ihnen den Stress abnehmen und Vertrauen vermitteln.
Bei dem Triberger Symposium zur Rechtspolitik sprachen Stephan Harbarth, Vizepräsident des BfVerfG, und Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.
Eine zerstörerische Unruhe hat die CDU nach der Thüringen-Wahl erfasst. Waren die Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr ein Fehler?
In Stuttgart hat ein Mann einen anderen mit einem Schwert hingerichtet. Aufnahmen davon sollten unter Strafe stehen, findet der Landesjustizminister. Tun sie schon, deutet das Landeskriminalamt an. Stimmt das?
Für politische Tatmotive gebe es derzeit keine Anhaltspunkte. Derweil kritisiert der baden-württembergische Justizminister, dass Anwohner die Tat filmten und ins Netz stellten. Der Bundestag müsse tätig werden.
Das Fotografieren unter den Rock, genannt „Upskirting“, ist bislang nicht strafbewehrt. Nun kommt Bewegung in die Sache – dank der Online-Petition von betroffenen Frauen.
Gastwirte finden auch deshalb keinen Nachfolger, weil sie die Investitionen nicht stemmen können. Baden-Württemberg fördert jetzt neue Pächter.
In Stammheim wurden die Prozesse gegen die RAF, islamistische Terroristen und Rockergruppen geführt. Nach 44 Jahren bleibt die Frage: Was tun mit einem Gebäude, in dem deutsche Geschichte geschrieben wurde?
Nach einem langen internen Machtkampf in der CDU Baden-Württemberg begräbt Thomas Strobl seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Frau soll nun gegen Regierungschef Kretschmann von den Grünen antreten.
In Baden-Württemberg sind die Grünen weiter auf Erfolgskurs. Die SPD wird deklassiert, die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Und die AfD bleibt unter ihren Erwartungen.
Nach einer öffentlichkeitswirksamen Petition will der Justizminister von Baden-Württemberg die Forderung nach einem Straftatbestand für „Upskirting“ unterstützen. Noch ist das Fotografieren unter den Rock nämlich nicht strafbar.
Über das Bußgeld, das der Autobauer Porsche zahlen muss, kann die Landesregierung verfügen. Das weckt Begehrlichkeiten und führt zu heftigen Diskussionen in der ohnehin streitsüchtigen grün-schwarzen Koalition.
Zehntausende Tote gibt es jährlich aufgrund von multiresistenten Erregern. Obwohl sich Betroffene zumeist in Krankenhäusern infizieren, erhalten sie selten eine Entschädigung. Daran hagelt es Kritik.
Selina Mayer macht eine Ausbildung zur Köchin. Sie hat das Glück in einem Fünf-Sterne-Hotel zu lernen.
2015 wurde die „kleine Sicherungshaft“ abgeschafft. Der baden-württembergische Innenminister will sie nun wieder einführen und um ein „Kurzzeitgewahrsam“ erweitern – während seine Kollegen zu dem Vorschlag schweigen.
Klares Profil, neuer Stil, niederschwelliger Kontakt zum Bürger – und ein konservatives Image: Manuel Hagel war mit 24 Jahren schon Sparkassen-Direktor, mit 29 soll er nun der CDU frischen Schwung geben. Wie soll das gelingen?
Alter, Augen-, Haar- und Hautfarbe? Das DNA-Profiling soll in Deutschland bei Straftaten ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf stößt auf Kritik.
Nach dem Sexual-Mord an Maria L. will die Landesregierung im Südwesten die DNA-Analyse ausweiten. Der baden-württembergische Justizminister fordert eine Änderung der Strafprozessordnung.
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen künftig auch islamistische Gefährder durch elektronische Fußfesseln überwachen. Die Länder begrüßen die Pläne überwiegend. Doch es gibt auch kritische Töne.
Bundesjustizminister Heiko Maas ist offen für eine Diskussion über die umfassende Nutzung von DNA-Spuren durch die Polizei. Ausgelöst hatte die Debatte der Mord an einer Studentin in Freiburg.
Nils Schmid gibt als Vorsitzender der Südwest-SPD auf. Ihm nachfolgen könnte eine Frau, unter der die Partei nach links rücken würde.
Winfried Kretschmann ist nun im Amt. In seiner neuen Regierung kümmern sich zwei Frauen um Wirtschaft und Finanzen. Einer wird sogar noch viel mehr zugetraut.
Nach intensiver Diskussion auf dem Parteitag haben die Delegierten der baden-württembergischen CDU mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit den Grünen gestimmt. Diese wollen am Samstag über die erste grün-schwarze Landesregierung entscheiden.
Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf würde gern Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg werden. Aber Unternehmen wie Arbeitnehmer sind dagegen.
Schon vor dem Start der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart rumort es in der CDU. Dass ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Guido Wolf Wirtschaftsminister werden soll, sei keine gute Symbolik, fürchten viele Christdemokraten.
In Baden-Württemberg bestätigt sich ein Naturgesetz der Bundesrepublik: Die Grünen sind nach rechts, die Christlichen Demokraten nach links gerückt, seit es sie gibt. Ein anderes Naturgesetz wird aber widerlegt.