Zum zweiten Mal ist die Bundes-FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert. Wie vor zwölf Jahren soll der Wiederaufbau über die Länder laufen – am besten harmonisch.
Die FDP muss fürchten, nicht in den nächsten Bundestag einzuziehen. Auf ihrem Dreikönigstreffen macht sie sich Mut. Parteichef Lindner verzichtet auf brachiale Metaphern.
Trotz der „D-Day“-Affäre halten viele in der FDP zu Christian Lindner. Andere kritisieren die Parteiführung heftig und sagen: Die Bundestagswahl ist gelaufen.
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel will Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Regierung werden. Landtagswahlen sind zwar erst 2026, aber schon jetzt geht Hagel mit dem FDP-Fraktionschef wandern.
Manuel Hagel könnte der nächste Ministerpräsident Baden-Württembergs werden. Der CDU-Landeschef reist durchs Land und verbreitet Zuversicht. Doch er muss sich einiges anhören.
Den Investitionsstau könne man nicht nur in einem Haushalt auflösen, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Er fordert ein Sondervermögen für dringende Investitionen in die Infrastruktur. Die Union lehnt das ab.
Die Koalition mit den Grünen galt manchen in der CDU als Chance, selbst ein starkes ökologisches Profil zu zeigen. Mittlerweile ist sie für die CDU aber ein Auslaufmodell. Das lässt sie ihren Partner spüren.
Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migrationsprobleme und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.
Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.
Christian Lindner fordert zu Recht mehr Pragmatismus von den Deutschen. Seine Partei sollte ihm gut zuhören. Auch sie geht das etwas an.
Zur Landtagswahl 2026 wird der 75 Jahre alte Kretschmann nicht mehr antreten. Die CDU hat nun abgelehnt, schon vor der Wahl einen grünen Nachfolger zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs zu wählen.
Baden-Württemberg soll sich zu Werbeaktionen von Klimaaktivisten an Schulen positionieren, verlangt die FDP. Ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, wird unterdessen in Berlin diskutiert.
Erst voriges Jahr haben Grüne, CDU und SPD gemeinsam das Wahlrecht geändert. Die FDP und eine unabhängige Initiative fürchten aber eine Aufblähung des Landtags in Stuttgart – und sammeln Unterschriften.
Der Energiekonzern ENBW ist in diesem Herbst sechs Wochen lang ohne Vorstandschef. Und das mitten in der größten Energiekrise des Landes. Die Opposition im Südwesten macht Ministerpräsident Kretschmann Vorwürfe.
Anders als Parteichef Friedrich Merz will die baden-württembergische CDU von einem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ nichts wissen – trotz Gaskrise. Der Landesverband zielt auf schwarz-grüne Wechselwähler.
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl gerät immer mehr in Bedrängnis. Nun will ein Untersuchungsausschuss klären, ob der Innenminister die Aufklärung einer Sex-Affäre in der Polizei behindert hat.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Vorwürfe der Belästigung in der Polizei, Strobl hatte einen Anwaltsbrief an die Presse durchgestochen. SPD, FDP und AfD fordern seinen Rücktritt.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl steht unter Druck, weil sein Haus interne Unterlagen an die Öffentlichkeit weitergegeben haben soll. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat der Fraktionsvorsitzende aus Baden-Württemberg dem Ministerpräsidenten schwere Vorwürfe gemacht. Winfried Kretschmann wolle „zu autoritären Strukturen zurückgehen“.
Auf dem Dreikönigstreffen freut sich die FDP nicht nur über ihre neue Regierungsrolle. Der Parteivorsitzende Christian Lindner wünscht sich auch „ein echtes Zukunftsgespräch“ mit der Union.
In Stuttgart wächst die Kritik am FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke. Der hatte zwei Staatssekretäre als „Volkssturm“ bezeichnet – und versucht sich mit historischen Verweisen zu retten.
Auf die ersten 30 Listenplätze für die Bundestagswahl haben die baden-württembergischen Grünen 18 Vertreter des Realo-Flügels gewählt. Von der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition sind noch nicht alle überzeugt.
Kretschmann könnte die erste grüne Ampel in Deutschland bilden. Aber passen Öko-Partei und Liberale in Baden-Württemberg überhaupt zusammen?
Die FDP freut sich über ihre Wahlergebnisse und die Möglichkeit, vielleicht bald in zwei Ländern mit Grünen und SPD zu regieren. Doch für den Bund soll die Ampel nicht das Ziel werden, sagt der Parteichef.
In Baden-Württemberg hatte die FDP 2016 noch eine Ampelkoalition abgelehnt. Jetzt ist sie sogar bereit, für eine Regierungsbeteiligung die „Erbfolge“ Kretschmanns zu akzeptieren. Auch die SPD buhlt um die Gunst der Grünen.
Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ein Gericht hat nun einem Eilantrag stattgegeben und die Regelung gekippt.
Die Liberalen setzen in der Diskussion um mögliche Impfpannen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie jetzt auf Angriffe gegen die Koalition. Ihre Argumente haben sie lange vorbereitet.
Die Liberalen wollen im Herbst nach dem Ende der Ära Merkel eine Koalition mit Union und Grünen bilden. Manche sagen: Das ist „die einzige realistische Option“.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der Parteivorsitzende Christian Lindner die Corona-Politik der Bundesregierung und wirbt für einen „Impfgipfel“.
Deutschlands Südwesten hat sich zum wichtigen Standort für die Brennstoffzelle entwickelt – und forscht an der Alternative zum Batterieantrieb. Doch bis zum alltagstauglichen Wasserstoff-Auto ist es noch ein weiter Weg.
Die Fahrverbote führten Grüne und CDU im Südwesten an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt herrscht wieder Friede – wenn auch nur demonstrativ.
Eine familienpolitische Debatte endet im Baden-Württemberger Landtag im Tumult, nachdem sich ein AfD-Politiker der Anordnung der Präsidentin widersetzt. Jetzt soll er die Partei verlassen.
Der mutmaßliche Haupttäter im Freiburger Vergewaltigungsfall wurde schon seit langem per Haftbefehl gesucht. Er soll einen Behinderten verprügelt und vor einer Minderjährigen onaniert haben. Warum saß er noch nicht im Gefängnis?
Eine 18-Jährige soll in Freiburg von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Gegen einen Hauptverdächtigen lag schon vor der Tat ein Haftbefehl vor. Warum war der Mann dann noch frei?
Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will mit mehr Gesprächen künftige Krisen vermeiden. Oberflächlich hilft das vielleicht, der Bruch ist trotzdem jederzeit denkbar.
Die Koalitionskrise zwischen den Grünen und der Union in Baden Württemberg verschärft sich. In CDU, SPD und FDP können sich immer mehr Abgeordnete ein Dreierbündnis vorstellen.
In einer Jamaika-Koalition wäre Michael Theurer gerne Wirtschaftsminister geworden. Dass es anders kam, ist für den FDP-Landespolitiker aber nicht schlimm. Die Spitze seiner Partei beobachtet seine Flexibilität schon länger misstrauisch.
