Im Bundestag verhärten sich die Fronten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Das ist überall zu spüren, vom Verteidigungsausschuss bis auf das Fußballfeld.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung gegen Kritik. Der Schwarzmarkt werde damit „dramatisch zusammenbrechen“, sagt er. Parteifreunde widersprechen.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr von der Ampel beschlossen werden. Doch SPD-Innenpolitiker haben Bedenken.
Die Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis fallen wohl lascher aus, als zunächst geplant: Statt 25 sollen 50 Gramm im Eigenbau erlaubt werden. Der Sicherheitsabstand zu Spielplätzen und Schulen wird halbiert.
Die FDP macht Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD Druck. Die Liberalen fordern „schnellstmöglich“ einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis in Deutschland.
Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe. Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe – konzentriert und teils emotional. Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor.
Die Gesundheitspolitikerin der Grünen spricht im F.A.Z.-Interview über ihren Gruppenantrag zur Suizidbeihilfe – und warum ein neues Gesetz schnell kommen sollte.
Seit Jahren kämpft die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht darum, von Facebook die Namen der Nutzer zu erfahren, die gegen sie gehetzt hatten. Nun ist sie am Ziel.
Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan. Es ist der bislang strengste Entwurf.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen sich Mitglieder der Regierung für eine Impfpflicht aus. Die Union kritisiert, dass kein Antrag der Regierung vorliegt. Und die AfD wird ausfallend.
14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung.
Astra-Zeneca und EU veröffentlichen ihren Vertrag über die Impfstoffbestellung, die Bundesregierung beschließt neue Einreisebeschränkungen und Kleinanleger kämpfen gegen Hedgefonds. Der Newsletter für Deutschland.
Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther geht mit Gesundheitsminister Jens Spahn hart ins Gericht. Hoffnung auf deutlich höhere Impfstoff-Lieferumfänge macht dagegen der Sprecher des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller.
Die Grünen fordern eine höhere Alkoholsteuer. Zurzeit setzt die Bundesregierung auf Aufklärung.
Jens Spahn setzt auf Widerspruch, Annalena Baerbock auf Entscheidungsfreude. Eine Gemeinsamkeit haben ihre beiden Pläne für die Organspende aber immerhin.
Der Machtkampf bei den Grünen ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter führen weiterhin die Fraktion. Die Herausforderer Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther fielen durch.
Über Monate eilten die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Doch plötzlich häufen sich die kleinen Rückschläge. Kein guter Zeitpunkt für einen Kampf um die Fraktionsspitze: Wird dem streitlustigen Cem Özdemir an diesem Dienstag ein Comeback gelingen?
Erfolg könne man nur als Team erreichen, sagt Grünen-Politiker Cem Özdemir kurz vor der Wahl zum Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag. Kritiker hatten ihm zu viele Alleingänge vorgeworfen.
Die Grünen sollen sich auf einen Wahlmodus für die neue Fraktionsspitze geeinigt haben: Erst wird eine Frau gewählt, dann ihr Partner. Die unterlegene Frau könnte theoretisch sogar noch einmal antreten.
Die Sonnenblumen richten sich nicht mehr nur nach der Sonne, sondern auch einträchtig nach dem Wind. Cem Özdemir ist das zu langweilig. Dem Grünen-Politiker geht es da ganz wie Markus Söder.
Cem Özdemir will zurück in die erste Reihe. Zusammen mit Kirsten Kappert-Gonther will er die bisherigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter im Bundestag ablösen.
In der Bundestagsdebatte zur Organspendebereitschaft steht die Widerspruchslösung in der Kritik. Mit sanftem Spende-Paternalismus lässt sich der höchstpersönlichen Frage nach dem eigenen Sterben nicht gerecht werden.
In Deutschland gibt es seit Jahren zu wenig Organspender. Doch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung druckt weniger Informationsbroschüren und produziert stattdessen Kurzfilme, die eher werben als informieren.
