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Wie Libanons Politiker das Verfassungsrecht ausnutzen
Am Donnerstag versucht das libanesische Parlament zum zehnten Mal in Folge, einen Präsidenten zu wählen. Mit einem Ergebnis ist nicht zu rechnen. Welchen Anteil daran hat das Verfassungsrecht?
Mehr als zwei Jahre dauerte die politische Blockade in Libanon an. Mit der Wahl von Joseph Aoun ist nun der Weg frei für Reformen in dem bankrotten und kriegsversehrten Land.
Anders als die anderen führenden christlichen Politiker entstammt Michel Aoun nicht einer der großen libanesischen Familien. Der 1935 in Beirut geborene frühere Ministerpräsident stieg während des Bürgerkrieges zum Oberbefehlshaber der Armee auf. Wegen seines Widerstandes gegen das Friedensabkommen von Taif zwang ihn die syrische Besatzungsarmee 1990 zur Flucht ins französische Exil. Erst 2005, nach dem Rückzug der syrischen Armee, kehrte er in den Libanon zurück. Seitdem stellt die Freie Patriotische Bewegung, deren Vorsitzender er ist, die größte christliche Fraktion im Parlament. 2006 ging sie ein Bündnis mit der von Hassan Nasrallah geführten, von Iran unterstützten schiitischen Hizbullah ein, was nach Aouns Lesart einen christlich-muslimischen Bürgerkrieg verhindert hat. Von Oktober 2016 bis Oktober 2022 war Michel Aoun Präsident des Libanon.
Am Donnerstag versucht das libanesische Parlament zum zehnten Mal in Folge, einen Präsidenten zu wählen. Mit einem Ergebnis ist nicht zu rechnen. Welchen Anteil daran hat das Verfassungsrecht?
Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit räumt der libanesische Präsident Aoun den Präsidentenpalast – und erklärt seine Regierung für „zurückgetreten“. Die sieht das ganz anders.
Israel und Libanon haben das Abkommen über ihre gemeinsame Seegrenze unterzeichnet. Der israelische Ministerpräsident Lapid sieht darin eine „Anerkennung“ seines Landes. Der libanesische Präsident Aoun widerspricht.
Der Ministerpräsident Israels, Yair Lapid, spricht von einem historischen Abkommen, bei dem auch der Zugang zu den Gasfeldern geregelt wird. Formell befinden sich beide Staaten allerdings noch im Krieg.
Libanons bisheriger Ministerpräsident ist ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Unternehmer ist einer der reichsten Männer des Landes. Es wäre bereits seine vierte Regierung.
Bei der Parlamentswahl im Libanon hat die Partei des libanesischen Präsidenten Michel Aoun große Verlust erlitten. Die Wahlbeteiligung sank auf 41 Prozent.
In Libanon gehen die Behörden immer schärfer gegen kritische Stimmen vor. Der Nachrichtenkanal Megaphone ist eines der wenigen unabhängigen Medien.
Im krisengeschüttelten Libanon steht ein neues Kabinett. Die vorherige Regierung war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut vor mehr als einem Jahr zurückgetreten.
Der designierte libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Trotz mehrerer Anläufe gelang es ihm nicht, ein Kabinett zu bilden.
Nach der Explosionskatastrophe von Beirut sollte Adib schnell eine neue Regierung bilden. Doch rivalisierende politische Gruppen stritten sich wochenlang um Ministerposten. Nun kündigte der designierte Ministerpräsident seinen Rückzug an.
Die libanesischen Politiker reagierten zuletzt verschnupft auf die scharfen Töne aus Paris. Bei Macrons zweitem Besuch binnen vier Wochen zeigen sie guten Willen. Und der französische Präsident widerspricht Berichten über Sanktionsdrohungen.
Der Botschafter in Berlin sei von den Sunniten als Regierungschef ausgewählt worden. Die bisherige Regierung war nach der Explosion in Beirut zurückgetreten. Der Präsident stellt das religiöse Proporzsystem in Frage.
Im Libanon moderieren die religiösen Führer zwar die politischen Konflikte. Doch die geistlichen Oberhäupter der Muslime und Christen sind keine Kräfte des Wandels in dem zerrissenen Land.
Im Prozess zum Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verurteilten die Richter einen der vier Angeklagten. Das Gericht fand „keine Beweise“ für eine Beteiligung der Hizbullah-Führung.
Kein Wort der Entschuldigung: Der Beiruter Videokünstler und Kurator Akram Zaatari hat bei der fatalen Explosion Bekannte verloren. Ein Gespräch über Wut und ihre Folgen.
Eine Woche nach der Explosion besucht Außenminister Maas das zerstörte Hafengelände in Beirut. Er trifft auf wütende Libanesen und dringt auf Reformen im Libanon.
Außenminister Maas übergab in Beirut einen ersten Teil der deutschen Soforthilfe. In der Delegation reiste auch Siemens-Chef Joe Kaeser mit. Das Unternehmen will für ein Jahr zwei Gasturbinen zur Verfügung stellen.
Im Libanon glaubt kaum jemand, dass es bald eine neue Regierung geben wird. Doch die wird dringend gebraucht: Nach der Zerstörung des Beiruter Hafens droht ein Versorgungsengpass und die Corona-Neuinfektionen nehmen zu.
Präsident Michel Aoun bat die bisherige Regierung, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiter die Amtsgeschäfte zu führen.
Möglicherweise hätte die Tragödie in Beirut verhindert werden können. Offenbar wurden die libanesischen Behörden nur wenige Wochen vor der verheerenden Explosion über die ungesichert gelagerten Chemikalien im Hafen informiert.
Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.
In Beirut treibt die Wut auf die Politik Abertausende Menschen auf die Straßen. Die Lage in der Stadt ist unübersichtlich. Dieses Mal wollen die Demonstranten die korrupte Elite des Landes nicht davonkommen lassen.
Tausende treibt die Wut auf die politische Führung des Libanon auf die Straßen. Demonstranten sollen das Außenministerium gestürmt haben. Vermutlich fielen in der Stadt auch Schüsse. Ministerpräsident Diab schlägt vorgezogene Neuwahlen vor.
Die deutschen Einsatzkräfte sind schockiert vom Ausmaß der Zerstörung. Am Samstag werden Opfer der Katastrophe zu Grabe getragen – Aktivisten rufen derweil zum Protest auf.
Die Explosion in Beirut könne auch durch eine Rakete, eine Bombe oder eine andere Tat ausgelöst worden sei, teilt das Präsidialamt mit. Bislang lag der Fokus auf 2750 Tonnen hochexplosiven Ammoniumnitrats, die im Hafen gelagert wurden.
In Beirut wird Emmanuel Macron wie ein Heilsbringer empfangen. Frankreichs Präsident verspricht Hilfe – und mahnt Reformen an. Doch nichts deutet darauf hin, dass in der Politik des Libanon eine neue Ära beginnt. Am Abend werden 16 Hafenmitarbeiter festgenommen.
Mit Michel Aoun haben die Libanesen einst große Hoffnungen verbunden. Dann wurde er selbst Teil des korrupten Systems, das das Land in die Katastrophe geführt hat.
Der Libanon trauert um Dutzende Tote und sucht nach Ursachen für die Explosion im Hafen von Beirut. Die Polizei in Berlin bekommt neue Unterstützung. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Kein Ende in Sicht: Fünfzig Prozent der Libanesen leben schon unterhalb der Armutsgrenze – ein Ende ist nicht ins Sicht. Im Interview spricht der Schriftsteller Elias Khoury über Krise und Kultur in seinem Heimatland.
Die Proteste im Libanon reißen nicht ab. Dabei gab es nun einen Toten. Immer wieder fordern Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten – doch der will nicht weichen.
Libanons Ministerpräsident reagiert auf die anhaltenden Proteste. In Beirut greifen derweil Schlägertrupps der Hizbullah die Demonstranten an. Es ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.
Im Libanon bricht sich eine lange aufgestaute Wut auf die Mächtigen und deren faule Kompromisse Bahn. Die Demonstranten wollen nicht länger hinnehmen, dass ihr Land heruntergewirtschaftet wird – und fordern den „Sturz des Regimes“.
Kontinuität: Trotz Verlusten bei der vergangenen Parlamentswahl soll Saad al Hariri Ministerpräsident des Libanon bleiben. Für den sunnitischen Politiker wäre es die dritte Amtszeit.
Anfang November hat der libanesische Ministerpräsident in Riad seinen Rücktritt erklärt – und damit im Libanon eine Regierungskrise ausgelöst. Mit der ersten Kabinettssitzung nach Hariris Rückkehr scheint die nun abgewendet.
Saad al Hariri ist zurück im Libanon. Das krisengebeutelte Land deutet das als Zeichen der Entspannung. Aber was ist der wahre Grund für die Heimkehr?
Libanons Ministerpräsident Saad Hariri hat auf Bitten des Präsidenten seinen Rücktritt aufgeschoben. Michel Aoun hatte diesen auch noch nicht angenommen.