Auch wenn die EU-Kommission etwas optimistischer ist als die Wirtschaftsweisen: Die Brüsseler Behörde erwartet für Deutschland in den Jahren 2025 und 2026 nur schwaches Wachstum.
Deutschland bleibt im Eurodurchschnitt immer noch zurück. Aber die Unterschiede schwinden. Und von größerer Konjunkturdynamik ist nirgends die Rede.
Der Streit um Schuldenquoten hätte die EU fast schon mal auseinander brechen lassen. Jetzt wurden die neuen Regeln für die nationalen Haushalte gerade noch rechtzeitig vom Parlament verabschiedet.
Schon zur Halbzeit zieht die EU-Kommission eine rundum positive Bilanz des schuldenfinanzierten Corona-Fonds. Dabei weckt nicht nur das langsame Abfließen der Mittel Zweifel.
Für die Kommission ist das Urteil schon zur Hälfte der Laufzeit des Corona-Fonds klar: Der Schulden-Fonds ist eine Erfolgsgeschichte. Dabei gibt es daran gravierende Zweifel.
Frankreich, Belgien, Finnland und Kroatien verstoßen gegen fiskalische Vorgaben der Europäischen Union. Doch nach welchen Regeln die nationalen Haushalte am Ende beurteilt werden, wird erst mit den neuen Budgetregeln klar.
Auch die Brüsseler Behörde erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Das gehe aber vorbei, glaubt der zuständige Kommissar Paolo Gentiloni.
Die EZB bereitet die Einführung der digitalen Währung schon jahrelang vor. Jetzt schlägt die EU-Kommission den Rechtsrahmen dafür vor.
Taugt das Bruttoinlandsprodukt noch als Wachstumsmaß? Die EU-Kommission bestreitet das – aus durchaus eigennützigen Motiven.
Die Wachstumsaussichten für die EU sind in diesem und im kommenden Jahr eher mager. Ist das der Grund, warum die EU-Kommission sich neue Definitionen überlegt?
Nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch andere Mitgliedstaaten sind über die vorpreschende EU-Kommission irritiert. Gefährdet das die Reform des Regelwerks?
Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus. Die EU-Kommission stört das nicht. Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren.
Die EU-Kommission sieht die Wachstumsperspektiven der Eurozone positiver als zuletzt erwartet. Die Inflation wird sich aber wohl erst 2024 abschwächen.
Bislang hat Deutschland die Brüsseler Pläne rundweg abgelehnt. Das scheint sich jetzt zu ändern. Der Finanzminister lässt sich aber noch nicht in die Karten schauen.
Die EU entlässt Athen aus der wirtschaftspolitischen Dauerüberwachung. Aber Griechenland bleibt ein Sorgenkind.
Die Gasumlage kann wohl nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dafür hat der zuständige EU-Wirtschaftskommissar nun vier konkrete Vorschläge gemacht, damit es günstiger wird.
Die Corona-Pandemie war der Grund, die EU-Haushaltsregeln außer Kraft zu setzen. Jetzt will sie diese noch ein Jahr ausgesetzt lassen – obwohl es wirtschaftlich nicht so schlecht läuft.
Spanien und die Niederlande wollen im Streit um die Reform des EU-Stabilitätspakts an einem Strang ziehen. Ist das ein Durchbruch? Deutschland wird unter Druck geraten.
Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht. Grund ist die Pandemie. Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner absolviert seinen ersten Auftritt in Brüssel souverän. Seine Äußerungen zur Reform der EU-Haushaltsregeln bleiben aber nebulös.
Wofür braucht es den Corona-Aufbaufonds? Die Brüsseler Antwort lautet: Endlich hat die EU-Kommission mehr Einfluss. Der Umgang mit der Pandemie hat vieles ausgelöst und schon einiges verändert.
Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will hoch verschuldeten Ländern mehr Luft zum Atmen geben. Der EU-Stabilitätspakt solle daher flexibler gegenüber den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten werden.
Ob Führungskräfte, Fußballstars oder Rentner: Viele EU-Staaten versuchen wohlhabende Ausländer ins Land zu locken. Laut einer Studie gehen drei Mittelmeerländer besonders aggressiv zu Werke.
Wie sollen die europäischen Haushaltsregeln künftig aussehen? Die EU-Kommission legt ein Diskussionspapier vor und stellt klar: Ein Zurück zum Sparkurs der Eurokrise soll es nicht geben.
Auf dem ganzen Kontinent ist Gas sehr teuer geworden. Muss die EU etwas dagegen tun? Die Euro-Finanzminister sind sich nicht einig.
Wegen des Impffortschritts und der staatlichen Ausgabenprogramme sieht die EU-Kommission einen deutlich robusteren Aufschwung als zuletzt. Doch das hat seinen Preis: Die Schulden steigen auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die „Maastricht-Regeln“ gelten als Anker für die finanzielle Stabilität Europas. Wegen der Pandemie sind sie zur Zeit ausgesetzt – und wenn es nach Währungskommissar Gentiloni geht, sollen sie auch danach weicher werden.
Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben. Der deutschen Regierung ist das egal.
Sollten die jahrelangen Verhandlungen über eine eigene Digitalsteuer weiterhin nichts bringen, will die EU nächstes Jahr Pläne für eine eigene Digitalsteuer vorlegen. Bei dem Thema gelte „jetzt oder nie“.
Ins Stereotyp eines italienischen Politikers mag der ehemalige Journalist Paolo Gentiloni nicht passen. Seine Besonnenheit und Noblesse könnten ihn als EU-Kommissar erfolgreich werden lassen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobt die Bundesregierung – und erwartet eine schnelle Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds.
Der EU-Kommissar Paolo Gentiloni erklärt, wie Europa auf die Coronakrise reagieren muss – und warum jetzt nicht der angemessene Zeitpunkt ist, Italiens umstrittene Haushaltspolitik zu diskutieren.
Deutsche Spitzenbeamte in der EU sind rar. Auch unter Ursula von der Leyen ist die EU-Kommission nicht „deutscher“ geworden. Ob das eine Rolle spielt, bleibt eine Frage der Perspektive.
Wie Italien bezahlt offenbar auch der Inselstaat Malta die libysche Küstenwache dafür, Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen. Andernfalls, fürchtet ein Regierungsmitglied, würde Malta „unter Migranten ertrinken“.
Hat die Kanzlerin mit einem Anruf beim früheren italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni die Koalition zwischen PD und Fünf Sternen herbeitelefoniert? Zu Salvinis Verschwörungstheorie passt das angebliche Gespräch auf jeden Fall gut.
Ein Abkommen mit Libyen entfacht in Italien eine neue Debatte um den Umgang mit Migranten. Linke und katholische Kirche gehen dabei eine ungewohnte Allianz ein.
Mehrere designierte EU-Kommissare wurden vom Europaparlament abgelehnt. Das bringt den Zeitplan der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durcheinander.
