Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.
Der Umgang mit China war für viele Bundeskanzler ein Balanceakt. Olaf Scholz geht es gegenüber den chinesischen Spitzenfunktionären auch um Krieg und Frieden.
Die europäische Antwort auf die Seidenstraßeninitiative hatte einen schweren Start. Nun aber gibt es erste Erfolge.
Die SPD sieht bei der Union das „Populismusfieber“ ausgebrochen. Nicht einmal die AfD heißt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei gut. In der CDU gibt es zustimmende Töne, es ist von einem „Denkanstoß“ die Rede.
Eigentlich mag China Sanktionen nicht. Doch es setzt immer häufiger auf sie, um seine Interessen durchzusetzen – eine der Lehren aus dem Konflikt mit den USA.
Nach einem Interview zu Taiwan hagelt es Kritik am französischen Präsidenten. Auch der grüne Europa-Politiker Reinhard Bütikofer nennt Macrons Aussagen „Unsinn“. Mit ihm und mit Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel sprechen wir im F.A.Z.-Podcast über die Folgen für Europa.
Über die China-Rede der EU-Kommissionspräsidentin war Peking gar nicht glücklich. Nun trifft von der Leyen Staatschef Xi persönlich, gemeinsam mit Macron. Ein einfacher Termin wird das nicht.
EU-Ratspräsident Charles Michel reist zum ersten Mal nach Peking. Viele Zugeständnisse kann er Xi Jinping allerdings nicht abringen.
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund und kündigt schon mal harte Gespräche der Grünen und auch der FDP mit dem Koalitionspartner SPD über die deutsche China-Strategie an.
Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?
Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Olaf Scholz schleudert harte Worte gegen Russland und verlangt ein souveränes Europa. Aus Frankreich kommt schon Beifall, aber manche sagen: Die Worte sind leer. Die Reaktionen auf das Manifest des Kanzlers.
Beim EU-China-Gipfel wird gar nicht erst versucht, die Differenzen im Hinblick auf Russlands Überfall auf die Ukraine zu überbrücken. Ein freimütiges Gespräch, heißt es danach – mit „klar entgegengesetzten Sichtweisen“.
Die Entscheidung der Amerikaner, keinen Politiker zu den Winterspielen nach Peking zu schicken, stößt in Deutschland auf Zuspruch und schürt die Kritik am IOC: Ein Athletensprecher spricht von einer „schallenden Ohrfeige“.
Der Fall Peng Shuai soll nicht ohne Folgen für China bleiben. In der deutschen Debatte werden die Forderungen nach einem diplomatischen Boykott der Winterspiele lauter. Auch die Kritik am IOC nimmt zu.
Zum Auftakttreffen des neuen Handels- und Technologierats demonstrieren Brüssel und Washington Einigkeit. Doch das Verhältnis bleibt schwierig – gerade auch mit Blick auf China.
Ein Viertel der hiesigen Bevölkerung hat migrantische Wurzeln. Die Politik tut sich schwer mit der Teilhabe.
Soll man mit den Taliban reden? Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht keine Alternative dazu Die Linke nutzt die Debatte im Europaparlament, um zur Auflösung der Nato aufzurufen. Ein Grüner hält dagegen.
Die EU-Verteidigungsminister wollen bei einem Treffen in Ljubljana Lehren aus dem Afghanistan-Desaster ziehen. Warum etwa kann Europa den Flughafen Kabul nicht allein sichern?
Die einstige Schärfe ihrer Parteifreunde wendet sich gegen Annalena Baerbock: Der unversöhnliche Umgang mit Plagiatoren in der deutschen Politik ist von den Grünen mitbegründet worden.
Für die ersten Fehltritte ihrer Kanzlerkandidatin hatten sich die Grünen noch entschuldigt. Jetzt wechseln sie die Strategie. Hinter den Kulissen wird aber auch über Schwächen geschimpft.
Was droht dem festgenommenen Regimekritiker Roman Protassewitsch? Und was können die beim Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen der EU ausrichten? Wir sprechen unter anderem mit dem EU-Politiker Reinhard Bütikofer.
In den eigenen Reihen ist der viel zitierte EU-Abgeordnete Dennis Radtke für viele vor allem Nervensäge und Provokateur. Der aber fühlt sich in der Rolle ganz wohl.
Viele Konzerne verdienen in Fernost prächtig, nicht nur Volkswagen. Peking weiß um seine Macht und straft Kritiker ab. Was folgt daraus?
Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt. Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben.
Über den Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalnyj, Sanktionen der EU und die deutsche Sonderrolle mit Nord Stream 2 sprechen wir unter anderem mit der DIW-Expertin Claudia Kemfert und dem EU-Politiker Reinhard Bütikofer.
„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.
Während die Uiguren in Zwangsarbeit schuften, sollen 2022 in Peking die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch nun bringen einflussreiche Politiker einen Boykott ins Gespräch.
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor. Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht. Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert.
Die Geschichte der Menschheit ist geprägt vom Aufstieg und Niedergang mächtiger Reiche und Staaten. Ist Amerikas Absturz unvermeidlich? China zeigt schon jetzt, welche internationale Ordnung es sich vorstellt.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
In Hongkong und Xinjiang sind die Menschenrechte in Gefahr. Deutsche Unternehmen äußern sich trotzdem nicht zu den Verstößen – für sie könnte viel auf dem Spiel stehen.
Ist die Unabhängigkeit Hongkongs seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes endgültig Geschichte? Darüber sprechen wir unter anderem mit dem China-Experten der Grünen, Reinhard Bütikofer, im F.A.Z. Podcast für Deutschland.
Wegen der türkischen Offensive in Syrien legt VW Pläne für ein Werk nahe der Metropole Izmir auf Eis. Nun hofft Sofia, doch noch das Rennen um die begehrte Milliardeninvestition zu machen.
Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit für die deutsche Kandidatin. Der Widerstand gegen sie ist immer noch beträchtlich. Sollte die Mehrheit bis zuletzt ungewiss sein, bliebe ihr nur ein Ausweg.
Die SPD will neue Wege gehen, mit Doppelspitze und Ur-Wahl. Noch hat sich kein Kandidat gemeldet – einige Namen kursieren aber.
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.
