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Nicht der Führer eines Brudervolkes
Lange dominierten in der Linkspartei die Unterstützer autokratischer Regime wie in Belarus. Doch jetzt stellt sich die Führung der Linken gegen Lukaschenka. Woher kommt der Sinneswandel?
Wenn es um die Verteidigung Russlands geht, ist der Linkspartei jede Verschwörungstheorie recht. Dann vergleicht sie das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle auch mal mit der Polizeigewalt in Amerika – derentwegen ja auch niemand Sanktionen fordere.
Lange dominierten in der Linkspartei die Unterstützer autokratischer Regime wie in Belarus. Doch jetzt stellt sich die Führung der Linken gegen Lukaschenka. Woher kommt der Sinneswandel?
Gregor Gysi hatte schon immer einen großen Unterhaltungswert. Dann verschwand er von der großen Politikbühne. Jetzt geht der Linken-Politiker einen ungewöhnlichen Schritt.
„Erweiterte Toleranz in Richtung rechts?“ Für diese Forderung erntet der frühere Bundespräsident Joachim Gauck Kritik und Lob. Auch Bundespräsident Steinmeier äußert sich.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich von einer Demonstration linker Gruppen distanziert. Dafür wird sie in ihrer Partei heftig kritisiert – sogar vom Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch.
Auf die Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter aus den Vereinigten Staaten hat Moskau erwartungsgemäß scharf reagiert. Auch in Deutschland wurden russische Diplomaten ausgewiesen - doch das stößt auch auf Kritik hierzulande.
Gefasel, Belehrungen und Schönreden: Wie der Bundestag über Waffenexporte spricht – eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus.
Vergangenen Sommer verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei. Seitdem wurden dort noch vier Deutsche festgenommen – viel weniger als zuvor. Aber auch Grund zur Entwarnung?
Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.
Kaum hat er den „Super Tuesday“ gewonnen, schimpft Donald Trump auf Europa. Besonders Deutschland kommt bei dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber nicht gut weg – nicht zum ersten Mal.
Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.
Politiker aller Parteien fordern angesichts des CIA-Folterberichts eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Besonderes deutlich werden Grüne und Linke: Amerika sei sonst nicht besser als ein Unrechtsstaat.
Trotz Regens zogen mehrere hundert Demonstranten für und gegen Israel durch Berlin. Obwohl es immer wieder Aggressionen gab, hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle.
Nicht alle Funktionäre der Linkspartei vertragen das Scheinwerferlicht im Bundestag. In der Fraktion wetteifern viele nicht um innovative Ideen, sondern um die extremsten Positionen. Die allerextremsten hat Sevim Dagdelen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind für die Linkspartei bislang tabu. Nun rüttelt der neue Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, an der pazifistischen Grundfeste seiner Partei.
Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kommt derzeit nicht in Frage. Auch die Linkspartei tut sich schwer mit der Öffnung zu SPD und Grünen.
Die Parteigenossen in Berlin und Schwerin schäumen vor Wut. Nicht wenige sind inzwischen der Meinung, dass die Missgriffe der Führung der Linkspartei Methode haben.
In ihrem Programmentwurf fordert die Führung der Linkspartei, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und die Auflösung der Nato. Das stößt selbst in der Partei auf Kritik.
Die Privatisierungswelle ist passé: Das überschuldete Berlin hat den Gedanken, sich vom üppigen Wohnungsbestand zu trennen, längst aufgegeben. Wohnen in Berlin ist immer noch preiswert - und ruft trotzdem Proteste hervor.
Andrea Ypsilanti hat gemeinsam mit Katja Kipping (Linkspartei) und Politikern der Grünen ein „Institut Solidarische Moderne“ gegründet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel war über das Projekt nicht informiert. Skeptisch reagiert der Realo-Flügel der Grünen auf die Ypsilanti-Initiative.
Junge Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen wollen nicht mehr warten. Vier Monate nach der Bundestagswahl wagen sie sich jetzt mit einem Aufruf an ihre Parteien und Fraktionen. Die Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund soll endlich losgehen. Bevor Andrea Ypsilanti sie anführt.
Die Grünen wollen im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus auch Isaf-Kommandeur McChrystal als Zeugen laden. SPD und Linke verlangen nach der Weihnachtspause eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Strategie.
Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Bundestagsfraktion den bisherigen Bundestagsvizepräsidenten Thierse abermals für dieses Amt nominiert. Er setzte sich gegen Susanne Kastner durch. Bei der Wahl der neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gab es keine Kampfkandidaturen.
So erfolgreich - und so unvertraut. Die 2007 aus PDS und WASG gegründete Linkspartei ist zwar seit 2005 als Fraktion im Bundestag vertreten und gelangte seither in die Landtage von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen. Ihr nächstes Ziel ist, im September, Bayern. Die Umfragewerte liegen stabil über dem Wahlergebnis von 2005.
Die Linkspartei ist sich in zentralen Zielsetzungen noch immer uneins und hat bis heute kein Programm. Stattdessen präsentiert die Partei Slogans und Formelkompromisse in bunten Broschüren. Ein einheitliches Programm wird frühestens nach den Wahlen 2009 fertig - wenn überhaupt.
Eisern hält die 1968 gegründete DKP am kommunistischen Welt- und Geschichtsbild fest. Das gilt auch für viele DKP-Politiker in der Linkspartei. Deren Fusion mit der WASG hat die Kräfteverhältnisse verändert, und sie hat keineswegs die „Reformer“ gestärkt.
Das Schroffe liegt ihm nicht, schon gar nicht, wenn es um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geht. Im Berliner Abgeordnetenhaus stößt Kultursenator Thomas Flierl damit zunehmend auf Widerstand.
Den früheren Bürgerrechtlern der DDR ist nicht nur ihre Geschichte als Oppositionelle gemeinsam, sondern auch das gegenwärtige Gefühl politischer Ausgrenzung. Im neuen Bundestag werden sie noch schwächer vertreten sein.
Trotz des Machtworts von Bundeskanzler Schröder hält Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (beide SPD) eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in vier Jahren weiterhin für möglich.
Trotz Einwürfen, es gäbe in Berlin genug zu lösende Probleme, widmete das Berliner Abgeordnetenhaus seine Aktuelle Stunde am Donnerstag dem 17. Juni 1953.
Die PDS liegt in Krämpfen, und Gregor Gysi gewährt Interviews. Die Partei weiß, daß sie ohne den Sympatieträger keine Chance hat.
Thomas Flierl (PDS) soll neuer Berliner Kultursenator werden. Als Baustadtrat an der Spree galt er als "Verhinderer". Ein Porträt.
Der PDS-Politiker Gregor Gysi wird das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin übernehmen.
Am Abend ist es soweit. In Berlin schließen Sozialdemokraten und Sozialisten ihre Verhandlungen über die erste rot-rote Landesregierung ab.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin kommen zügig voran. Sogar beim Flughafenausbau haben sich die Koalitionäre geeinigt.
Erster Erfolg rot-roter Gespräche in Berlin: Spätestens Mitte Januar soll ein neuer Senat vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.
Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in Berlin sind am Ende. SPD, FDP und Grüne konnten sich über die Sanierung der Finanzen nicht einigen.