
Ehemaliger FDP-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt gestorben
Dies teilte FDP-Chef Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Er hat die hessische FDP geprägt und das Schicksal der Liberalen im Bund mehr als zwei Jahrzehnte mitbestimmt. Am Freitag ist der frühere hessische Minister für Wissenschaft und Kunst in Wiesbaden im Alter von 80 Jahren gestorben.
Dies teilte FDP-Chef Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Altbundespräsident Joachim Gauck würdigt Nawalnyj als Märtyrer, bezeichnet Putin als ewigen Kommunisten und fordert eine neue Verteidigungsbereitschaft des Westens. Bundeskanzler Olaf Scholz bedenkt er mit Lob und Kritik.
Guido Westerwelle war ein „political animal“; ein sich stets neu erfindender Politiker, der messerscharf formulieren und noch leidenschaftlicher polarisieren konnte. Dass die FDP unter ihm nicht nur ihre größten, sondern auch ihre schlimmsten Zeiten erlebte, hat ihn bis zuletzt geschmerzt.
Nach der Adenauer-Stiftung ist nun die Naumann-Stiftung dran: Weil die Arbeit der liberalen Einrichtung den ägyptischen Behörden gegen den Strich geht, zwingt sie das Regime in Kairo zur Einstellung ihrer Arbeit – auch wenn Statusfragen vorgeschoben werden.
Wolfgang Gerhardt soll einem Medienbericht zufolge seinen Dienstwagen nicht immer korrekt genutzt haben. Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung weist den Vorwurf zurück.
Die hessische FDP hat den früheren Bundestagsabgeordneten Ruppert zu ihrem neuen Chef bestimmt. Knapp 96 Prozent der Delegierten stimmten für den Juristen aus dem Taunus.
Einige Bundesländer sind in den Bundesregierungen immer besser vertreten. Hessen gehörte lange dazu. Aber binnen weniger Jahre hat sich alles verändert. Wie gut hat es dagegen Bayern!
Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende glaubt noch an die Zukunft seiner Partei. Was soll er auch sonst sagen?
Keine Personaldebatten mehr, Konzentration auf den Wahlkampf: Die FDP, sagt Jörg-Uwe Hahn, könne den Weg aus dem Tal bald finden. Ein Gespräch über das Bild der Liberalen, die Vorzüge des Alters und den Protest gegen Fluglärm.
Die Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler reißt nicht ab. Nun hat sich Bundestagsvizepräsident Solms für ein Vorziehen des für Mai geplanten FDP-Parteitages ausgesprochen.
Wie verzweifelt muss die FDP sein, dass alle Hoffnungen der Partei nun auf Rainer Brüderle ruhen. Doch man soll den Mann nicht unterschätzen: Er ist ein Profi von altem Schrot und Korn.
In der hessischen FDP läuft das Rennen um die besten Listenplätze für die Bundestagswahl. Eine Kampfkandidatur zwischen Solms und Kolb zeichnet sich ab. Otto gilt als freier Kandidat.
Die FDP-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kämpfen um das Wahlvolk mit einer heiklen Strategie: Geht Christian Lindner noch vorsichtig auf Distanz zu Parteichef Rösler, wagt Wolfgang Kubicki die offene Konfrontation.
Angesichts des Streits um einen geplanten Stellenabbau am privatisierten Uni-Klinikum Gießen und Marburg setzt das Land auf Mediatoren. Wolfgang Gerhardt und Friedrich Bohl sollen es richten.
Von dem Trio der bekannten Wiesbadener Bundestagsabgeordneten bleibt nur Familienministerin Kristina Schröder übrig.
Kanzlerin Merkel mahnt abermals zur Zurückhaltung in der Debatte über Griechenlands Schuldenkrise. Doch Wirtschaftsminister Rösler beharrt darauf, dass es keine „Denkverbote“ geben dürfe: „Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen.“
Warum schon wieder eine Personaldebatte, an deren Ende alle in der FDP schlechter dastehen als davor? Außenminister Westerwelle hat sich unmöglich gemacht, seine Parteifreunde haben scharf auf ihn geschossen.
Führungswechsel in Parteien gehen selten ohne Brutalität ab. Die FDP würde einen groben Fehler begehen, wenn sie Guido Westerwelle im Amt des Außenministers beließe. Bliebe er im Kabinett, würde das automatisch einen Schatten auf den neuen Parteichef werfen, kommentiert Günther Nonnenmacher.
Die FDP leidet an ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle. Sie will ihn loswerden, am liebsten sehr schnell, aber sie weiß nicht, wie. Bringt der Jahreswechsel die Wende für eine zutiefst verunsicherte Partei?
Der frühere FDP-Vorsitzende hat die Parteiführung aufgefordert, dem Koalitionsvertrag wieder konsequenter zu folgen. Gleichzeitig kritisierte er Westerwelles Außenpolitik. Die Koalition „unterfordert die Gesellschaft“, schreibt Wolfgang Gerhardt in einem internen Papier.
Aus der hessischen FDP hagelt es Kritik an der Berliner Koalition. Auf ihrem Parteitag am Samstag werden die hessischen Delegierten gar über einen Antrag abstimmen, der schlussendlich zur Abwahl des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle führen soll.
In der Union rumort es. Guttenberg lässt Rücktrittsgedanken öffentlich werden, um Druck auf Angela Merkel zu machen. Oder sucht er nur einen Vorwand, um sein Amt hinzuwerfen? Die CSU fühlt sich aus dem Kanzleramt geradezu „gemobbt“. Die FDP hat schon längst keine Lust mehr.
Horst Köhler hatte sich für seine zweite Amtszeit viel vorgenommen. Nun wird er der erste Bundespräsident in der Geschichte sein, der sein Amt vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufgibt. Köhler sah seine Legitimität nicht zuletzt auf große Zustimmung im Volk gegründet. Doch in Berlin fühlte er sich mehr und mehr isoliert.
An der FDP-Basis grummelt es. Doch auch unter den jüngeren Abgeordneten regen sich Unmut und Unsicherheit. Wolfgang Gerhardt, der das Grummeln wahrnahm, liest seiner Partei nun die Leviten.
In der „Nichtbeistandsklausel“ des Maastrichter Vertrages steht, dass ein Land der Währungsunion nicht für ein anderes einspringen soll. Eine Umgehung führe zur ernsthaften Gefährdung des Euro, schreiben die FDP-Vertreter Frank Schäffler, Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch in einem F.A.Z.-Gastbeitrag.
So nah und doch so fern: Der Erfolg der Grünen und das Gerede über Schwarz-Grün reizt die FDP-Führung. Um aus dem Umfragetief zu kommen, schlägt sie mit der Hartz-IV-Debatte indes sozialpopulistische Töne an. Doch mit solchen Parolen lockt Westerwelle sicher keine Linksliberalen an.
Ein steiler Aufstieg gelang ihr in der Politik, den Wahlkreis gewann sie direkt, promoviert wurde sie auch schon. Als neue Familienministerin will Kristina Köhler die Politik ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen fortsetzen. Beim Betreuungsgeld sieht sie einen „schweren Zielkonflikt“.
Die Debatte über Erika Steinbach sei für die FDP „nicht glücklich“ gelaufen, kritisiert der frühere Parteichef Gerhardt das Vorgehen seines Nachfolgers. Unterdessen erhöht die Union im Koalitionsstreit über einen Beiratsposten für die Vertriebenenpräsidentin den Druck auf die Liberalen.
„Mit allertiefster Sorge“ um den Landeshaushalt beobachtet Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Steuersenkungen ließen sich nur über neue Schulden finanzieren, sagte er in Wiesbaden.
Der frühere Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP) ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Der Strafrechtsprofessor war von 1972 an zunächst Minister für besondere Aufgaben und dann bis 1978 Innenminister.
Dramatische Verluste der SPD, leichte Rückgänge bei der CDU, hohe Zugewinne für Linke und FDP, leichte für die Grünen – das war auch in Rhein-Main das Ergebnis der Bundestagswahl. In Frankfurt, Offenbach und Darmstadt wurde die CDU stärkste Partei.
Wolfgang Gerhardt, der Spitzenkandidat der hessischen FDP bei den Bundestagswahlen, stellte sein Wahlplakat vor. In Wiesbaden demonstrierten Gerhardt und sein Parteifreund, der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, wie die FDP in den nächsten sechs Wochen auf den Außenwerbeflächen im Hessenland punkten will.
Noch dauert es fast ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Doch in Hessen beginnen schon jetzt die Aufwärmübungen der Bundestagskandidaten. CDU, SPD, FDP und Grüne setzen dabei auf erfahrene Kräfte und neue Gesichter.
Die FDP will die soziale Marktwirtschaft verteidigen. Es gebe kein anderes Wirtschaftssystem, das „auch nur annähernd so erfolgreich wäre wie die Marktwirtschaft“, schreibt der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt in einem Papier, das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt.
Die Kür der Bundespräsidentenkandidaten ist eine Kunst für sich - die Wahl eine weitere. Bundesversammlungen haben politische Bündnisse vorbereitet und Rechnungen beglichen. Sie waren aber auch Orte bitterer Niederlagen für so manchen Parteistrategen.
Ruth Wagner, die „Eiserne Lady“ der hessischen FDP, hat ihre Partei erst an die Seite Roland Kochs und dann in die Opposition geführt. Sie blickt im Interview zurück auf bewegte Zeiten.