Wie kann Hessen seine hochgesteckten Klimaschutzziele erreichen? Darüber haben die Abgeordneten am Dienstag im Landtag teils kontrovers diskutiert. Rund 140 Millionen Euro will das Land in den nächsten zwei Jahren zusätzlich in den Klimaschutz investieren, wie Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in einer Regierungserklärung in Wiesbaden ankündigte. Das Geld soll kurzfristig in 42 Projekte fließen, auf längere Sicht sind 100 weitere Maßnahmen geplant. Das Parlament verabschiedete das Papier mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen.

Teil des Plans ist ein Jobticket, mit dem von 2018 an alle Landesbeschäftigten kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr nutzen dürfen. Allein dafür sind im Landeshaushalt pro Jahr 50 Millionen Euro vorgesehen. Rechnerisch bleiben damit für die anderen 41 Projekte noch 20 Millionen Euro im Jahr.

Linke: Zahl schöngerechnet

Neben der klimafreundlichen Mobilität will das Land unter anderem mit mehr Energieeffizienz und der Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft seine Klimaschutzziele erreichen. Bis 2025 will Hessen 40 Prozent der Emissionen bei den Treibhausgasen einsparen, im Vergleich zu 1990. Bis 2050 sollen es dann mindestens 90 Prozent sein.

Wie aus dem Klimaschutzplan hervorgeht, sind die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2014 um insgesamt 26 Prozent gesunken. Laut einem Vorwurf der Linken-Fraktion ist diese Zahl schöngerechnet. „Bilanziert man auch den importierten Strom, hat Hessen in 24 Jahren erst eine Senkung der CO2-Emissionen von zwölf Prozent erreicht“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Marjana Schott. „Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein.“

Timon Gremmels von der SPD nannte den Plan „viel zu kleinteilig“ und sprach von „viel heißer Luft“. „Er reicht von einer Reduzierung des Torfstechens bis zur klimaneutralen Landesregierung“, sagte er. Das Papier sei zudem am Parlament vorbei zusammengestellt worden. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion forderten die Sozialdemokraten eine öffentliche Landtagsanhörung zum Klimaschutzplan.

Nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Peter Stephan, bringt der Plan Ökonomie und Ökologie zusammen. Er mache Angebote, ohne vorzuschreiben, zu drängen und zu verpflichten. „Es ist ein Plan, der auf Akzeptanz, auf Dialog und auf Freiwilligkeit setzt“, sagte Stephan. Dies sah der umweltpolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders, komplett anders: „Insgesamt ist der Klimaschutzplan ein Sammelsurium von Verboten, Geboten und Bevormundungen, die die Freiheiten der Bürger bei Mobilität, Ernährung und Wohnen einschränken“, mahnte er.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände erklärte, Klimaschutz gehe günstiger. Der Etat von 140 Millionen Euro sei zu hoch. Das Land sollte in der Klimapolitik beim Bund und bei der EU darauf dringen, den Dschungel aus Verboten, Steuern und Privilegien zu lichten.