
Weiterer AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion
Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Matthias Joa hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Für ihn „als Konservativen und Demokraten“ seien Grenzen überschritten worden.
Fünf Bühnen, zwölf Aktionsflächen und gut 330 Großzelte haben in Mainz dafür gesorgt, dass zigtausende Besucher wieder ein echtes Volksfest erleben konnten. Und zwar erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie.
Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Matthias Joa hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Für ihn „als Konservativen und Demokraten“ seien Grenzen überschritten worden.
Der Streit um den alten Mainzer Plenarsaal spitzt sich zu. Landtagspräsident Hering tut so, als seien Archäologen damit einverstanden, dass das Mobiliar das Landesmuseum vollstellt. Ist das wirklich so?
Das alte Mobiliar des rheinland-pfälzischen Landtags soll in dessen Interimsquartier im Mainzer Landesmuseum bleiben. Archäologen sind empört über die Verdrängung römischer Denkmäler.
Die SPD erzielt in einem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz seit Jahren Wahlergebnisse von sozialistischem Ausmaß. Was können die Sozialdemokraten im Bund dort lernen, um aus dem Umfragetief zu kommen?
Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre Kabinettsumbildung gefeiert. Umso heftiger sind die Angriffe auf politische Gegner wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre Kabinettsumbildung sei Ausdruck des Scheiterns. Fünf von neun Ministerposten werden neu besetzt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will an diesem Mittwochnachmittag ihr neues Kabinett vorstellen. Oppositionsführerin Klöckner (CDU) nannte die Regierungsumbildung eine „Bankrotterklärung“.
Der SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, kommt seiner Ministerpräsidentin zuvor und tritt zurück. Weil sie sich von Vertrauten des ehemaligen Landeschefs Kurt Beck trennen will, plant Malu Dreyer in Mainz eine große Kabinettsumbildung.
Der Skandal um den Nürburgring belastet die SPD in Rheinland-Pfalz noch immer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit der Kabinettsumbildung ihre Konsequenzen gezogen.
Es ist wohl eine Reaktion auf die ständigen Hiobsbotschaften am Nürburgring: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin plant eine große Kabinettsumbildung. Frühere Vertraute ihres Vorgängers müssen gehen. Auch an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion soll es einen Wechsel geben.
Der Verkauf des Nürburgrings, aber auch des Flughafens Hahn, verzögert sich weiter. Querschüsse aus Brüssel und der Untersuchungsbericht des Landesrechnungshofs bereiten der Regierung Dreyer Sorgen.
Kurt Beck hat angekündigt, Ende Januar zugunsten von Malu Dreyer als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident zurückzutreten. Das schmälert die Chancen von CDU-Landeschefin Julia Klöckner.
Mit der Mehrheit von SPD und Grünen weist der Landtag in Mainz den Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Affäre gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zurück. Kurt Beck beklagt danach eine „Verrohung der Sitten“.
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will den Landesrechnungshof abermals zum insolventen Nürburgring prüfen lassen. Unterdessen muss sich Ministerpräsident Beck gegen den Vorwurf wehren, er habe schon weit vor der Landtagswahl 2011 von den drohenden Verlusten wissen können.
Die Bestrafung war erwartet worden. Dass sie so hart ausfällt hat die SPD in Rheinland-Pfalz trotzdem überrascht. Nach der Pleite des Nürburgrings wartet die Partei gespannt, wie Ministerpräsident Kurt Beck mit dieser Niederlage umgeht.
Wie Kurt Beck von der SPD unter Druck gesetzt wird, erinnert manche in Rheinland-Pfalz an Shakespeares Königsdramen. Drei Kandidaten sind für seine Nachfolge im Gespräch.
Es ist die Konsequenz aus Millionenschulden und langem Streit. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat den Vertrag mit den Pächtern des Erlebnisparks am Nürburgring gekündigt. Weitere Formel-Eins-Rennen sind nun ungewiss.
Das vorläufige Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt wird oft gebrochen - das beobachtet jedenfalls der rheinland-pfälzischen Grünen-Fraktionschef. Nötig seien neue klare gesetzliche Regelungen, meint er.
Der „ewige“ Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde heute wiedergewählt. Kurt Beck erhielt 60 Stimmen, genau so viele, wie die rot-grüne Koalition gemeinsam hat. Allmählich muss er daran denken, seine Nachfolge zu regeln.
Die Grünen strotzen in Rheinland-Pfalz vor Kraft. Vorstandssprecherin Lemke hat die Partei geeint, jetzt wird sie die erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland.
Mit anderen Flugrouten könnten Mainz und Rheinhessen von Fluglärm entlastet werden. Die Gutachter schlagen etwa vor, dass Maschinen zunächst nach Süden abdrehen und westlich am Frankfurter Stadtzentrum vorbei auf die Strecke nach Norden gehen.
Ryanair will künftig größere Flughäfen anfliegen. Wenn der Billigflieger Ernst macht mit seiner neuen Strategie, wäre das Geschäftsmodell der Regionalflughäfen im rheinland-pfälzischen Hahn und Weeze in Nordrhein-Westfalen hart getroffen.
Dass der Bau einer Rheinbrücke nördlich von St. Goar und St. Goarshausen den Status des Mittelrheintals als Unesco-Welterbe nicht gefährden wird und dass deshalb die Planung fortgesetzt werden kann, ist im Rheingau von Welterbedezernent Karl Ottes (CDU) mit großer Befriedigung aufgenommen worden.
Entscheidung in Brasília: Die Unesco macht den Weg für den umstrittenen Bau der Mittelrheinbrücke in der Nähe des weltberühmten Loreleyfelsens frei. Zwischen Koblenz und Mainz gibt es bisher auf rund 85 Kilometern weder Brücke noch Tunnel.
Fluggesellschaften, Flughäfen, Gewerkschaften und die Tourismuswirtschaft lehnen die geplante „Luftverkehrsabgabe“ ab: 10 000 Arbeitsplätze seien dadurch bedroht. bedroht. Dänemark und die Niederlande mussten eine solche Steuer wieder zurückziehen.
Warum können Politiker nicht von irrwitzigen Plänen Abstand nehmen? Die beabsichtigte Hochbrücke bei Ürzig ist ein monströses Projekt. Sie wird die Kulturlandschaft des Moseltals zerstören.
Kurzfristig sollen neue Bremssysteme die Güterwaggons der Bahn AG und ihrer Mitbewerber leiser rollen lassen. Langfristig aber müsse das Mittelrheintal vom Schienengüterverkehr durch eine neue Strecke befreit werden, fordern Hessen und Rheinland-Pfalz vom Bund.
Mit einer Zusammenarbeit der Flughäfen Frankfurt und Hahn kann nach Ansicht der SPD das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verwirklicht werden. Teile des nächtlichen Frachtflugverkehrs ließen sich ohne Probleme von Rhein-Main zum Hunsrück-Flughafen Hahn verlagern.
Bei der Übernahme der Fraport-Anteile am Flughafen Hahn durch Rheinland-Pfalz sind kostspielige Fehler unterlaufen, sagt Jochen Riebel, der für Hessen im Hahn-Aufsichtsrat sitzt. Mainz bestreitet das, hält sich ansonsten aber bedeckt.
Auch wenn der mögliche Übernahme-Kandidat Fiat versichert, er wolle alle deutschen Opel-Werke erhalten: In Kaiserslautern ist die Verunsicherung besonders groß, weil für ein Motorenwerk künftig vielleicht kein Platz mehr ist. Ministerpräsident Beck betont deshalb in den Verhandlungen die Nähe zum Stammwerk Rüsselsheim.
Bei Opel drohen Werksschließungen und Massenentlassungen - muss jetzt dort und andernorts der Staat eingreifen? Na klar, so klingt es bei den Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers. Bundeskanzlerin Merkel scheint sich gegen Staatsbeteiligungen zu sträuben.
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt rückwirkend zum 1. Januar 2009 sämtliche Gesellschaftsanteile der Fraport AG am Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück. Beide Seiten haben sich auf einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro verständigt.
Die Frankfurt-Hahn Flughafen GmbH will von Passagieren drei Euro zusätzlich erheben, um den Hunsrück-Flughafen doch noch in die Gewinnzone zu bringen. Das Land Rheinland-Pfalz lehnt diesen sogenannten Hahntaler strikt ab. Auch Ryanair ist dagegen und droht mit dem Abzug von Flugzeugen.
Trotz der Medienkritik über Kurt Becks Führungsqualitäten an der Spitze der Bundes-SPD scheint die Welt in der Mainzer Staatskanzlei und im Rest von Rheinland-Pfalz noch weitgehend in Ordnung zu sein - dort hört die Partei noch immer auf sein Kommando.
Grünes Licht von der Unesco: Die Weltkulturorganisation hat offenbar nichts gegen den Bau einer Brücke im Mittelrheintal einzuwenden. Die Flusslandschaft ist Unesco-Welterbe. Eine Gefährdung dieses Gütesiegels soll tunlichst vermieden werden.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister hat eine weitere Eisenbahn-Neubaustrecke nach Köln ins Gespräch gebracht - eine für den Güterverkehr. Mehr als eine vage Idee ist das vorerst aber nicht.