Die Spendenaffäre hat die hessische CDU Anfang des Jahres 2000 ins Mark getroffen. Aber ohne diesen Tiefschlag und den Bruch mit der Ära Kanther wäre die Partei womöglich heute nicht so stark.
Die Spendenaffäre der CDU jährt sich zum 25. Mal. Die Kosten für einen Pflegeplatz steigen immer weiter an. Und Hauseigentümer fordern eine „Grundsteuerbremse“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein geht mit Rückenwind ins neue Jahr. Sein Sieg bei der Landtagswahl fasziniert die Unionspolitiker auf der nationalen Ebene und gibt der Konkurrenz zu denken.
Wer ist der Berichterstatter für Wahl- und Parteienrecht im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts?
Viel interessanter als die Frage, ob Nancy Faeser ihr Amt in Berlin aufgeben muss, ist eine andere: Ist das Amt der Ministerpräsidentin wirklich erstrebenswerter als das einer Bundesministerin?
Bundesinnenministerin Faeser kandidiere nur halbherzig als hessische Regierungschefin, meint die Konkurrenz. Diesen Vorwurf mussten sich in der Vergangenheit schon andere Politiker anhören.
Mit einem großen Festakt mit musikalischen Ehren ist der hessische Ministerpräsident Bouffier zum Ende seiner langen politischen Laufbahn gewürdigt worden.
Die Berufung der hessischen SPD-Chefin Faeser zur Bundesinnenministerin bringt Unruhe in die Partei. Plötzlich ist wieder offen, wer sie 2023 in den Landtagswahlkampf führt.
Deutschland hat sich nicht immer für eine faire Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten eingesetzt. Die Entstehungsgeschichte der Dublin-Regeln.
Der Unionspolitiker Manfred Kanther war einst Minister in Hessen und im Bund. Doch dann brachte ihn der „Honigtopf“ der CDU zu Fall. An diesem Sonntag wird er achtzig Jahre alt.
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.
Einige Bundesländer sind in den Bundesregierungen immer besser vertreten. Hessen gehörte lange dazu. Aber binnen weniger Jahre hat sich alles verändert. Wie gut hat es dagegen Bayern!
In Berlin kommen Union und SPD einander jeden Tag ein bisschen näher. Doch in Wiesbaden wollen die Sondierungen einfach kein Ende nehmen. Einiges spricht für eine große Koalition, reizvoller wäre aber Schwarz-Grün.
Politiker tun sich mit verschlüsselten E-Mails schwer - und verzichten meist darauf. Wie viele andere. Wer seinem Abgeordneten eine sichere Mail schreiben will, kann keine Hilfe erwarten.
Wer ins Wendland geht, kommt als ein anderer wieder heraus. Das lässt sich nicht vermeiden, auch wenn man nur seine Ruhe haben will, denn die Geschehnisse dringen in alle Dörfer, Gärten und Köpfe ein.
Klar ist die Strafnorm der Untreue wirklich nicht. Wegen ihrer Unbestimmtheit ist sie zu einer Allzweckwaffe geworden. Aber es kann nicht sein, dass jedes riskante Geschäft strafbar ist. Die Gerichte müssen nun einen Schaden genauer nachweisen. Das ist alles andere als ein Freibrief.
Joseph Fischer verhöhnte ihn als das „Babykrokodil“ oder als „Oppositionsführerlein“ - Roland Koch war in seiner Karriere immer der Jüngste. Mit Geschick, Glück und Mut zum Risiko setzte er sich gegen die Älteren durch.
Die Schweizer Banken sind in Verruf geraten. Öffentlich reden sie gerne über ihre „Weißgeld“-Strategie. Doch sie bleiben hinter ihrem Anspruch zurück.
Er ist die Schlüsselfigur im CDU-Schwarzgeldskandal und hat die hessische Union zu Beginn des Jahrzehnts in schwere Turbulenzen gestürzt. Am Dienstag feiert Manfred Kanther seinen 70. Geburtstag - und seine Partei gratuliert vorab.
Manfred Kanther war drei Jahrzehnte lang eine der prägenden Gestalten der Hessen-CDU. Am Dienstag wird er 70. „Was machen wir mit seinem Geburtstag?“, heißt es angesichts dessen in der Partei, die er in ihre schwerste Krise stürzte.
Roland Koch ist neuer hessischer Ministerpräsident. Nun kann er seinen Weg fortsetzen. Er hat ihn früh geplant und ist bisher davon nicht abgekommen. Nicht einmal in seinen schwärzesten politischen Stunden: Vor einem Jahr hätte kaum jemand mehr einen Heller auf ihn gewettet.
Auch wenn er im kleinen Kreis Ansprachen hält oder Bürger ehrt, geht sein Blick oft auf den Boden oder ins Luftleere. Auf manche Menschen wirkt das wenig herzlich, Koch gilt vielen als arrogant. Wer mit ihm näher zu tun hat, preist dagegen seine Fürsorglichkeit und Treue. Kalt scheint er keinen zu lassen.
Die SPD hat Roland Koch eine zweite Chance „geschenkt“. Dieser ist im Wahlkampf nicht wiederzuerkennen. „Der Koch ist ja sanft wie ein Lämmchen geworden,“ konstatiert ein langjähriger CDU-Wähler. Bloß keinen Fehler machen, lautet die Devise.
Jürgen Emig zieht vor Gericht viele Register, um sein Wirtschaften als Sportchef des Hessischen Rundfunks zu rechtfertigen. Nun hat er sogar das Tabuwort Schleichwerbung gebraucht.
Karin Wolff verkündet schriftlich ihren Abgang aus der Politik. In ihrem Brief dankt sie Roland Koch für eine „stets wunderbare Unterstützung“. Gleichzeitig offenbart das Schreiben, wie ungerecht sich die Kultusministerin von den Kritikern ihrer Schulpolitik behandelt fühlt.
Nach mehr als sieben Jahren hat der Prozess um schwarze Kassen in der hessischen CDU sein Ende gefunden: Der frühere Innenminister Kanther muss 54.000 Euro Geldstrafe zahlen, der CDU-Finanzberater Weyrauch 45.000 Euro.
Die Bewährungsstrafe für den früheren Bundesinnenminister wird voraussichtlich aufgehoben. Ebenso wie der frühere Finanzberater der Union, Horst Weyrauch, kann Kanther vor dem Landgericht Wiesbaden nun mit einer Geldstrafe rechnen.
Manfred Kanther, der frühere Bundesinnenminister, muss sich abermals wegen der Finanzaffäre der hessischen CDU vor Gericht verantworten. Der letzte Akt des Untreueverfahrens beginnt.
Manfred Kanther, der frühere Bundesinnenminister, steht wegen der CDU-Finanzaffäre noch einmal vor dem Wiesbadener Landgericht. Es wird vermutet, dass ein mögliches Urteil deutlich unter den eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe zur Bewährung aus dem ersten Prozess liegen könnte.
Vor knapp sieben Jahren wurde mit Manfred Kanthers Geständnis die hessische Schwarzgeldaffäre der CDU bekannt. Noch immer herrscht in einigen Punkten Unklarheit. Nun mahlen die Mühlen der Justiz im „Fall Kanther“ langsam weiter.
„Der Sheriff, der Millionen vergrub, II.“ Der Unterhaltungswert des vielleicht in einem halben Jahr anstehenden zweiten Prozesses um die Finanzaffäre der hessischen CDU wird sich in Grenzen halten.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Manfred Kanther und Horst Weyrauch im Strafmaß aufgehoben. Nun wird Kanther erneut vor dem Wiesbadener Landgericht erklären müssen, was ihn 1983 bewogen hat, den „Honigtopf“ anzulegen.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren hessischen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther wegen schwarzer Kassen in Teilen aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Wiesbaden zurückverwiesen.
Hat sich Manfred Kanther der Untreue schuldig gemacht? Sein Verteidiger und die Bundesanwälte zweifeln das Urteil des Wiesbadener Landgerichts an. Nun wird der Bundesgerichtshof entscheiden.
Sowohl die Verteidiger des wegen Untreue verurteilten früheren Vorsitzenden der hessischen CDU Kanther als auch die Bundesanwaltschaft sehen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April als fehlerhaft an. In der Revision haben beide Seiten aber verschiedene Ziele.
Wie kann jemand bestraft werden, der das Vermögen seiner Organisation vermehrt? Der Bundesgerichtshof befaßt sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob sich der frühere Innenminister Kanther der Untreue schuldig gemacht hat.
Strafbare Untreue oder nur „politischer Fehler“: Am Bundesgerichtshof wird über die Revisionsanträge der wegen Untreue und Beihilfe verurteilten Manfred Kanther und Horst Weyrauch entschieden.
