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Gegen Krieg und „Großmachtansprüche“
Die Friedensbewegung plant am Osterwochenende mehrere Demonstrationen für Frieden und Abrüstung in Hessen. Die zentrale Kundgebung findet traditionell in Frankfurt statt.
Krieg und Frieden – die Themen der Ostermärsche sind gerade besonders aktuell. Trotzdem kommen nicht mehr Menschen zusammen als in den Jahren zuvor. Woran liegt das?
Die Friedensbewegung plant am Osterwochenende mehrere Demonstrationen für Frieden und Abrüstung in Hessen. Die zentrale Kundgebung findet traditionell in Frankfurt statt.
Willy van Ooyen, Linken-Politiker und Friedensaktivist aus Frankfurt, rät den Ukrainern zu passivem Widerstand gegen Russlands Truppen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr hält er für „unsäglich“.
Nur wegen einer besonderen Klausel im Wahlrecht kann die Fraktionschefin der hessischen Linken in den Bundestag einziehen. Für ihre Nachfolge in Wiesbaden hat die Fraktion der Linken eine Doppelspitze vorgeschlagen.
Janine Wissler will künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
Willi van Ooyen ist seit vielen Jahrzehnten Friedensaktivist. Mit virtuellem Protest kann er eigentlich nicht viel anfangen, doch auch in der Corona-Pandemie planen er und seine Mitstreiter Aktionen.
Bei mehr als 80 Aktionen im ganzen Land gehen am Osterwochenende Menschen für Frieden und gegen Atomwaffen auf die Straßen. Die Friedensbewegung sieht auch die deutsche Politik in der Verantwortung.
Der erste Ostermarsch dieses Jahres in Hessen ist vorüber. 300 Kinder, Frauen und Männer trafen sich in Bruchköbel. Ene jugendliche Rednerin der Klimabewegung „Fridays for Future“ war auch unter ihnen.
Für manche ist er einfach „der nette Kommunist von nebenan“, andere sehen ihn ganz anders. Linken-Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen ist gerade 70 geworden. Bald sagt er dem Landtag adé.
Ging beim Ausbau des Flughafens in Calden alles mit rechten Dingen zu? Die Opposition zweifelt und fordert „brutalstmögliche Aufklärung“.
Innenminister Peter Beuth (CDU) will prüfen lassen, ob die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden soll. Die Linke hält das Vorgehen des Geheimdienstes für ungerechtfertigt.
In Hessen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei an diesem Freitag zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen. Die Finanzlage des Landes blieb außen vor. Darum soll es eine dritte Runde geben.
SPD und Grüne wollen die Linkspartei prüfen - auf deren Regierungsfähigkeit. Als Gradmesser für weitere Gespräche dient dabei die Haltung der Linken zur Finanzpolitik.
Wie ein laues Windchen zu einem Orkan, so verhielt sich die Teilnahme an den Ostermärschen der vergangenen Jahre zu der Massenbewegung am Anfang der achtziger.
Etwa 150 Teilnehmer haben am Karfreitag in Bruchköbel gegen Waffenexporte aus Deutschland und den Einsatz von Drohnen demonstriert. Weitere Ostermärsche werden am Montag in Frankfurt, Darmstadt und Offenbach erwartet.
Die Aktivisten sollen nun doch das „Occupy“-Camp verlassen. Zeugen werden nach Gewaltvorkommen bei „M31“ aufgerufen, sich zu melden.
Nach der Frankfurter Anti-Kapitalismus-Demonstration muss die hessische Linke ihr Selbstverständnis klären.
Durften führende Mitglieder der Linkspartei im vorigen Jahr rechtsextreme Demonstranten stören? Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch gibt in Dresden die Antwort - bei einem Blockade-Training.
Der Hauptausschuss des Landtags hat die Aufhebung der Immunität der Linken-Fraktionschefs Wissler und Ooyen beantragt. Hintergrund ist eine Demonstration gegen Neo-Nazis.
Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag droht die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Hinrergrund ist die Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis.
Der Psychiater, der vier frühere Frankfurter Steuerfahnder für dauerhaft arbeitsunfähig erklärt hatte, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Gefälligkeitsgutachten erstellt.
Das hessische Sozialministerium hat eine Sammlung umstrittener Thesen zur Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in Umlauf gebracht.
Im Landtag gibt es Streit um den Umgang mit Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Zwangspensionierung von Steuerfahndern. Grüne und Linke empören sich über die Heftigkeit, mit der die CDU die ehemaligen Fahnder angegingen.
Über die Wiederaufnahme des hessischen Engagements in Palästinensergebieten wird diskutiert. Das Kontaktbüro ist schon seit Jahren geschlossen.
Pro und kontra Schuldenbremse in Hessen: Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund warnen vor einem „Blankoscheck für Sozialabbau“.
Die Linken-Fraktion im Landtag will die Abstimmung über die Schuldenbremse vom Staatsgerichtshof überprüfen lassen. Die Fraktion sieht im Erläuterungstext zur Abstimmung einen Verstoß gegen die Verfassung und sieht eine einseitige Bürgerinformation.
Was ist er denn nun, der Landeshaushalt 2010? Ein Etat der Scheinheiligkeit, wie der Linken-Linke Willi van Ooyen meint? Oder aber alternativlos und zukunftweisend, wie der CDU-Mann Gottfried Milde tremoliert?
Integrationsminister Hahn hofft beim Thema Partnerregion auf eine Entscheidung bis Anfang nächsten Jahres. Die Linkspartei schlägt eine Provinz in Kurdistan vor.
Bei der Bundestagswahl hat die FDP in Hessen noch besser abgeschnitten als im Bund. Die CDU löst die SPD als stärkste Partei ab. Sie hat aber wie die Linke weniger Prozentpunkte erreicht als auf Bundesebene, dagegen stehen die SPD trotz hoher Verluste und die Grünen relativ besser da.
Mit einer deutlich geringeren Beteiligung als vor vier Jahren ist in Hessen die Wahl zum Bundestag zu Ende gegangen. In Frankfurt lag sie um fast sechs Prozentpunkte niedriger. Hessens CDU-Chef Koch wertete das Wahlergebnis im Bund positiv.
Etat der Rekorde: 21,8 Milliarden Euro will das Land in diesem Jahr ausgeben; 2,9 Milliarden davon müssen mit Krediten finanziert werden. Auch die Investitionen erreichen mit 2,4 Milliarden Euro Rekordniveau.
Finanzminister Karlheinz Weimar hat den Etatentwurf für 2009 vorgelegt. Er sieht neue Schulden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Die Opposition spricht von finanzpolitischem „Totalversagen“.
Noch bevor die Wahllokale in Hessen geschlossen werden, hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti den Rücktritt nahegelegt. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel müsse die Chance erhalten, „als Partei- und Fraktionsvorsitzender diese hessische SPD neu zu organisieren“.
Die Linkspartei möchte die Banken verstaatlichen. Das ist die wichtigste Änderung im Wahlprogramm, das die Delegierten auf ihrem Parteitag in Flörsheim beschlossen haben. Kritik gab es dort besonders an der SPD.
Kritik an „Kadavergehorsam“: Auf dem außerordentlichen Parteitag der hessischen Linkspartei am Samstag in Flörsheim ist es wider Erwarten und Parteitagsregie zu einer Kandidatur gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden van Ooyen gekommen. Handgreiflichkeiten waren die Folge.
Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Willi van Ooyen, hat nach eigenen Angaben von der Birthler-Behörde bescheinigt bekommen, weder Zuträger noch Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. „Ich bin unbelastet“, sagte Ooyen der F.A.Z.
Nachdem der Historiker Hubertus Knabe Stasi-Vorwürfe gegen Willi von Ooyen erhoben hat, fordert die hessische CDU Aufklärung. Der Fraktionschef der Linkspartei weist die Vorwürfe zurück.