Maskenschlappe vor Gericht – Lauterbach ersetzt Anwälte

Im Streit mit Lieferanten von Corona-Masken hat das Bundesgesundheitsministerium eine weitere juristische Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte das Ministerium am Freitag zur Zahlung von 85 Millionen Euro an das klagende Unternehmen ILTS aus Monheim bei Düsseldorf. Hinzu kommen Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Juni 2020, geschätzt 34 Millionen Euro. In dem Prozess ging es um Zahlungsansprüche für fast 25 Millionen Masken im Frühjahr 2020. Die Richter erklärten den Vertragsrücktritt des Ministeriums ohne Zahlung als unwirksam. Die Prozesskosten muss das Ministerium übernehmen. Revision ist nicht zugelassen.